{"id":29054,"date":"2025-01-27T12:07:37","date_gmt":"2025-01-27T09:07:37","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spontansitzung-der-parteispitze-merz-legt-nach-wir-machen-was-wir-fur-richtig-halten\/"},"modified":"2025-01-27T12:07:37","modified_gmt":"2025-01-27T09:07:37","slug":"spontansitzung-der-parteispitze-merz-legt-nach-wir-machen-was-wir-fur-richtig-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spontansitzung-der-parteispitze-merz-legt-nach-wir-machen-was-wir-fur-richtig-halten\/","title":{"rendered":"Spontansitzung der Parteispitze: Merz legt nach: “Wir machen, was wir f\u00fcr richtig halten”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Merz
\n

Merz und Frei wollen den F\u00fcnf-Punkte-Plan nicht als Wahlkampfman\u00f6ver verstanden wissen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Merz will mit einem F\u00fcnf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl \u00fcber sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor ber\u00e4t aber die CDU-Spitze dar\u00fcber. Unterst\u00fctzung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frei.<\/strong><\/p>\n

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich in der Debatte \u00fcber Bundestagsantr\u00e4ge f\u00fcr eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik R\u00fcckendeckung aus der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kommt ab 10 Uhr zu einer hybriden Sitzung in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Zuerst hatte das Portal "Politico" \u00fcber die Sitzung berichtet. Weil Merz erkl\u00e4rt hat, die Union wolle \u00fcber die Antr\u00e4ge abstimmen lassen, egal ob etwa auch die AfD zustimme oder nicht, zweifeln SPD und Gr\u00fcne daran, dass der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion will am Mittwoch einen Gesetzentwurf f\u00fcr sch\u00e4rfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf Parteikreise meldete, einigte sich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz neben zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen in den Bundestag einzubringen.<\/p>\n

\"MerzAsyl.jpg\" 01:41 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 26.01.25 von Lucke: "Brandmauer reduziert" F\u00fcnf Schritte, mit denen Merz Asylrecht versch\u00e4rfen will <\/p>\n

Der Unions-Fraktionschef sagte am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie illegale Migration: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache f\u00fcr richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespr\u00e4che, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung."<\/p>\n

Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dass es sich bei den Antr\u00e4gen um ein Wahlkampfman\u00f6ver handle. "Dieser Vorwurf ist abwegig", sagte Frei im ARD-"Morgenmagazin". Auch Vorw\u00fcrfe, die Union gebe ihre Brandmauer zur AfD auf, seien falsch. Es gebe da "\u00fcberhaupt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD.<\/p>\n

Union f\u00fcr Grenzkontrollen<\/h2>\n

Frei sagte zu den Merz-Vorschl\u00e4gen: "Wir stehen zu diesem Ansatz vor der Wahl und nach der Wahl". Die Union lasse sich nicht vorschreiben, welche Themen sie im Bundestag diskutiere. Die Unionsfraktion wolle noch vor den Beratungen im Bundestag diskutieren, inwieweit sie direkt einen Gesetzentwurf einbringen werde, k\u00fcndigte Frei an. "Wir wollen jedenfalls alles tun, was uns m\u00f6glich ist."<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Migrationsfrage bei Caren Miosga "Wir reden von M\u00e4nnern, die nichts zu tun haben" Streit um Asyl als Habeck-Chance Gr\u00fcne wittern Fr\u00fchlingsluft im Schatten des Merz F\u00fcnf Punkte f\u00fcr sichere Grenzen Union legt Antr\u00e4ge f\u00fcr radikale Asylwende vor <\/p>\n

In einem Antrag zur Umsetzung eines F\u00fcnf-Punkte-Plans von Merz f\u00fcr eine h\u00e4rtere Migrationspolitik grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und \u00c4ngste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren und Verschw\u00f6rungstheorien in Umlauf zu bringen." Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. Ob die AfD wegen der Formulierungen dem Antrag zustimmen wird, ist unklar.<\/p>\n

Unter anderem will die Union mit dem Antrag dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarl\u00e4ndern sowie ein Einreiseverbot f\u00fcr alle Menschen ohne g\u00fcltige Einreisedokumente durchsetzen – auch wenn sie ein Schutzgesuch \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/AFP\/DJ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Merz und Frei wollen den F\u00fcnf-Punkte-Plan nicht als Wahlkampfman\u00f6ver verstanden wissen. Merz will mit einem F\u00fcnf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl \u00fcber sein Vorhaben<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29054","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29054\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}