{"id":29052,"date":"2025-01-27T03:56:16","date_gmt":"2025-01-27T00:56:16","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/pauschale-ablehnung-von-rot-grun-fdp-geht-merz-asylwende-nicht-weit-genug\/"},"modified":"2025-01-27T03:56:16","modified_gmt":"2025-01-27T00:56:16","slug":"pauschale-ablehnung-von-rot-grun-fdp-geht-merz-asylwende-nicht-weit-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/pauschale-ablehnung-von-rot-grun-fdp-geht-merz-asylwende-nicht-weit-genug\/","title":{"rendered":"Pauschale Ablehnung von Rot-Gr\u00fcn: FDP geht Merz’ Asylwende nicht weit genug"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"FDP-Fraktionschef
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FDP-Fraktionschef D\u00fcrr will seinen \u00c4nderungsvorschlag an die Union schicken.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vor der Abstimmung im Bundestag sendet die Union ihre Migrationspl\u00e4ne an FDP, SPD und Gr\u00fcne. Die Liberalen loben das Paket und wollen an einem Punkt nachsch\u00e4rfen. Von den Parteien der Rest-Ampel kommen weiterhin pauschale Ablehnung und Warnungen vor einem Rechts-Ruck. <\/strong><\/p>\n

Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspl\u00e4ne der Union begr\u00fc\u00dft und sie gleichzeitig f\u00fcr als nicht weitgehend genug erkl\u00e4rt. "Die FDP will noch dar\u00fcber hinausgehen, denn eine entscheidende Ma\u00dfnahme fehlt aus unserer Sicht: Die L\u00e4nder, die ihre Staatsb\u00fcrger nicht zur\u00fccknehmen, d\u00fcrfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte Fraktionschef Christian D\u00fcrr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n

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Politik 26.01.25 Streit um Asyl als Habeck-Chance Gr\u00fcne wittern Fr\u00fchlingsluft im Schatten des Merz <\/p>\n

D\u00fcrr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei. "Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr flie\u00dft, wenn L\u00e4nder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zur\u00fccknehmen. Dar\u00fcber wollen wir mit der Union sprechen", k\u00fcndigte er an.<\/p>\n

In dem Antragspaket, das die Union am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung stellen will, sieht D\u00fcrr "viele kluge Vorschl\u00e4ge". Merz und die Union hatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Versch\u00e4rfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Forderungen in zwei Antragsentw\u00fcrfen konkretisiert. Die Union fordert darin untere anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zur\u00fcckweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.<\/p>\n

SPD-Chefin Esken: Merz als Bundeskanzler ungeeignet<\/h2>\n
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Politik 26.01.25 F\u00fcnf Punkte f\u00fcr sichere Grenzen Union legt Antr\u00e4ge f\u00fcr radikale Asylwende vor <\/p>\n

SPD-Chefin Saskia Esken sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen die Eignung als Bundeskanzler ab. Merz spiele mit dem Feuer und versuche die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. "Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist", sagte Esken den Funke-Zeitungen.<\/p>\n

Esken betonte die Errungenschaften der SPD-gef\u00fchrten Ampel-Koalition mit Blick auf die Migrationspolitik. Man habe diese in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt. "Wir haben erreicht, woran zuvor alle CDU-Innenminister gescheitert sind und haben Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, eine Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems geeint und Migrationsabkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern geschlossen", so Esken. Weitere Ma\u00dfnahmen wie das Sicherheitspaket oder die konsequente Umsetzung der europ\u00e4ischen Asylrechtsreform w\u00fcrden hingegen von der Union blockiert, kritisierte die Sozialdemokratin.<\/p>\n

Mit Blick auf die Ermittlungsarbeit hinsichtlich des t\u00f6dlichen Messerangriffs in Aschaffenburg vom vergangenen Mittwoch forderte Esken, es m\u00fcsse schnellstm\u00f6glich gekl\u00e4rt werden, weshalb sich der T\u00e4ter noch immer in Deutschland aufgehalten habe. "Die bayerischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren, warum gegen den T\u00e4ter nicht konsequenter vorgegangen wurde. Geltendes Recht muss umgesetzt werde, ohne Wenn und Aber", erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n

Paus: Merz-Union ist rechts abgebogen<\/h2>\n
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Politik 25.01.25 Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Gr\u00fcne gehen Merz scharf an – Kaum inhaltliche Vorschl\u00e4ge <\/p>\n

Bundesfamilienministerin Lisa Paus warf Merz vor, in der Fl\u00fcchtlingspolitik scharf nach rechts abzubiegen. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst", sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es muss m\u00f6glich sein, f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden."<\/p>\n

Nach dem j\u00fcngsten Vorschlag der Union, Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft den deutschen Pass entziehen zu k\u00f6nnen, sei das Inkaufnehmen von AfD-Stimmen "ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt". Sie fuhr fort: "Nicht mal die extreme Rechte in Europa wollte die AfD in eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament aufnehmen. Die Union darf diesen Leuten nicht den Teppich ausrollen, weder direkt noch indirekt."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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