{"id":29046,"date":"2025-01-26T03:16:44","date_gmt":"2025-01-26T00:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-und-grune-sollen-umsteuern-rhein-und-spahn-stellen-sich-hinter-merz-asylwende\/"},"modified":"2025-01-26T03:16:44","modified_gmt":"2025-01-26T00:16:44","slug":"spd-und-grune-sollen-umsteuern-rhein-und-spahn-stellen-sich-hinter-merz-asylwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-und-grune-sollen-umsteuern-rhein-und-spahn-stellen-sich-hinter-merz-asylwende\/","title":{"rendered":"“SPD und Gr\u00fcne sollen umsteuern”: Rhein und Spahn stellen sich hinter Merz’ Asylwende"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"CDU-Chef
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CDU-Chef Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag im Gemeindezentrum Neuhof.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Kritik aus den Reihen der Restampel an den Migrationspl\u00e4nen von Unionskanzlerkandidat Merz fordert CDU-Landeschef Rhein Rot-Gr\u00fcn auf, die Pl\u00e4ne im Bundestag mitzutragen. CDU-Vize Spahn erkl\u00e4rt, man lasse sich weder von links noch von rechts vorschreiben, welche Antr\u00e4ge man einbringe. <\/strong><\/p>\n

Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein hat an SPD und Gr\u00fcne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. "Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu \u00e4ndern, \u00fcberl\u00e4sst die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren", sagte der CDU-Politiker Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung f\u00fcr Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu handeln." SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssten angesichts der Lage bereit sein, "Verantwortung zu \u00fcbernehmen und fundamental umzusteuern".<\/p>\n

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Politik 25.01.25 Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Gr\u00fcne gehen Merz scharf an – Kaum inhaltliche Vorschl\u00e4ge <\/p>\n

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies Kritik am Vorgehen der Union scharf zur\u00fcck. "Wir lassen uns weder von Rot-Gr\u00fcn noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen", sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land."<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte sich zuvor CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann ge\u00e4u\u00dfert. "Der Bundeskanzler muss seine Priorit\u00e4ten ordnen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" und erg\u00e4nzte: "Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu besch\u00e4ftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Land k\u00fcmmern." Deutschland m\u00fcsse sicherer werden, so der Generalsekret\u00e4r weiter. "Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufh\u00f6ren." Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. "Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint", sagte Linnemann. Unionsfraktionschef Merz hatte angek\u00fcndigt, n\u00e4chste Woche Antr\u00e4ge zur versch\u00e4rften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserkl\u00e4rung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben.<\/p>\n

Faeser wirft Merz "nationalen Irrweg" vor<\/h2>\n
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Politik 25.01.25 M\u00fctzenich zieht Trump-Vergleich SPD prophezeit Scheitern von Merz' "vollmundigen" Migrations-Pl\u00e4nen <\/p>\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schloss eine Einigung mit der SPD aus. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nur mit der AfD g\u00e4be es Mehrheiten f\u00fcr seine Pl\u00e4ne. Sich im Bund von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abh\u00e4ngig zu machen, w\u00e4re geschichtsvergessen und der finale Bruch mit der Politik von Merkel und Kohl."<\/p>\n

Faeser f\u00fcgte hinzu: "Auch in der Sache bringt uns der Populismus der Union nicht weiter. Wer durch Alleing\u00e4nge die europ\u00e4ische Zusammenarbeit aufs Spiel setzt, riskiert, dass wieder mehr Menschen von anderen Staaten ohne Registrierung bis nach Deutschland durchgeleitet werden. Dann k\u00e4men mehr statt weniger Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland." Die SPD-Politikerin betonte: "Wir brauchen L\u00f6sungen, die in der Realit\u00e4t funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden. Bei unseren laufenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen wurden schon mehr als 40.000 Personen zur\u00fcckgewiesen. Das funktioniert, weil wir mit unseren Nachbarstaaten eng zusammenarbeiten. Der R\u00fcckgang der Asylzahlen um ein Drittel zeigt, dass unser Handeln richtig ist."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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