{"id":29040,"date":"2025-01-25T02:25:54","date_gmt":"2025-01-24T23:25:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/regieren-per-dekret-dobrindt-lobt-trumps-tempo-als-vorbildlich\/"},"modified":"2025-01-25T02:25:54","modified_gmt":"2025-01-24T23:25:54","slug":"regieren-per-dekret-dobrindt-lobt-trumps-tempo-als-vorbildlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/regieren-per-dekret-dobrindt-lobt-trumps-tempo-als-vorbildlich\/","title":{"rendered":"Regieren per Dekret: Dobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlich"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Politik
\n

Politik muss auch in Deutschland in der Lage sein, schnell grundlegende Entscheidungen zu treffen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Falle seiner Wahl zum Kanzler k\u00fcndigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er daf\u00fcr Beifall. US-Pr\u00e4sident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich seien, erkl\u00e4rt Dobrindt. <\/strong><\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Pr\u00e4sidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Das f\u00fchrt in Deutschland zu der Erkenntnis, dass auch in Demokratien schnelle politische Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind, wenn es die notwendige Bereitschaft der verantwortlichen Politiker gibt. Und diese Bereitschaft wird auch von einem zuk\u00fcnftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt. <\/p>\n

\"a658284a8cf7c21b77b1cee9d08892fd.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 24.01.25 Migrationsvorsto\u00df von CDU-Chef Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer" <\/p>\n

Die in der Verfassung verankerte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers mache es "m\u00f6glich und geradezu notwendig, die Handlungsf\u00e4higkeit bei den Migrationsthemen an der politischen Spitze in unserem Land zu demonstrieren". Klare Entscheidungen m\u00fcssten Teil der Politik sein. "Die deutsche, aber auch die europ\u00e4ische Politik, zeichnete sich in den vergangenen Jahren dadurch aus, dass sie erkl\u00e4rt, warum Dinge nicht gehen und internationale Abkommen oder europ\u00e4ische Regeln dagegenstehen, anstatt L\u00f6sungswege aufzuzeigen", so der CSU-Politiker.<\/p>\n

Auf die Frage, ob er die amerikanische Demokratie durch Donald Trump nicht bedroht sehe, sagte Dobrindt weiter: "Ich habe gerade nicht die Inhalte seiner Entscheidungen bewertet. Ich habe nur bewertet, dass erkennbar ist, dass Politik in der Lage ist, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und das wird auch in Deutschland erwartet." Die Vereinigten Staaten von Amerika w\u00fcrden sich in vielen F\u00e4llen von Deutschland unterscheiden. "Aber sie sind unzweifelhaft eine Demokratie", so Dobrindt weiter.<\/p>\n

"T\u00e4gliche Abschiebungen realistisch"<\/h2>\n
\"249129395.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 24.01.25 Scholz will Erkl\u00e4rung abgeben Regierung plant Abschiebeflug nach Afghanistan <\/p>\n

Die Pl\u00e4ne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im Fall seiner Wahl zum neuen Bundeskanzler t\u00e4glich R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen durchzuf\u00fchren, halte er f\u00fcr realistisch, sagte Dobrindt. "Es ist m\u00f6glich, das umzusetzen. Daf\u00fcr braucht es einen gemeinsamen politischen Kraftakt von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und auch den Sicherheitsbeh\u00f6rden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Au\u00dferdem brauche es eine Neujustierung der Zust\u00e4ndigkeiten. "Der Bund muss mehr Zust\u00e4ndigkeiten bei R\u00fcckf\u00fchrungen bekommen und R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00fcssen zentral aus Bundesausreisezentren stattfinden. Dort m\u00fcssen auch neue Pl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebehaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dieses Vorgehen ist notwendig, um f\u00fcr Ordnung in der Migration und Sicherheit im Land zu sorgen, und um den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen", betonte der CSU-Politiker. <\/p>\n

In der Debatte \u00fcber die AfD-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unionsantr\u00e4ge im Bundestag st\u00e4rkte der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Merz den R\u00fccken. "Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Antr\u00e4ge zur Migration und Fl\u00fcchtlingspolitik einbringt", sagte der Landeswirtschaftsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nat\u00fcrlich wollen wir f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite Unterst\u00fctzung in der demokratischen Mitte werben, aber wer zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand." Schulze f\u00fcgte hinzu: "Wir k\u00f6nnen uns nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob die AfD zustimmt. Das w\u00e4re niemanden mehr zu vermitteln."<\/p>\n

Lindner: "SPD und Gr\u00fcne waren immer die Bremser"<\/h2>\n
\"63f241ad38fae3ac9ddb4f0d02d8fba1.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 24.01.25 CDU-Chef klingt wie Trump Was Merz macht, ist letztlich alternativlos <\/p>\n

FDP-Chef Christian Lindner forderte SPD und Gr\u00fcne auf, Vorschl\u00e4gen der Union f\u00fcr eine h\u00e4rtere Migrationspolitik im Bundestag zuzustimmen. "Wenn es hier eine M\u00f6glichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das. Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren", sagte Lindner den Funke Zeitungen. "Rot-Gr\u00fcn t\u00e4ten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen – in der Ampel-Koalition waren sie allerdings immer der Bremser."<\/p>\n

Die ehemalige Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Ricarda Lang, kritisierte Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Antr\u00e4gen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen. "Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilit\u00e4t in Deutschland", sagte sie dem RND. "Ich fordere Friedrich Merz auf: Halten Sie Wort, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und ich appelliere an alle Vern\u00fcnftigen in der Union, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten wollen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn!"<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Politik muss auch in Deutschland in der Lage sein, schnell grundlegende Entscheidungen zu treffen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Im Falle seiner Wahl zum Kanzler k\u00fcndigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29040\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}