{"id":29039,"date":"2025-01-24T22:15:53","date_gmt":"2025-01-24T19:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/scholz-will-erklarung-abgeben-regierung-plant-abschiebungen-nach-afghanistan\/"},"modified":"2025-01-24T22:15:53","modified_gmt":"2025-01-24T19:15:53","slug":"scholz-will-erklarung-abgeben-regierung-plant-abschiebungen-nach-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/scholz-will-erklarung-abgeben-regierung-plant-abschiebungen-nach-afghanistan\/","title":{"rendered":"Scholz will Erkl\u00e4rung abgeben: Regierung plant Abschiebungen nach Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Das
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Das Innenministerium nennt noch keinen Termin f\u00fcr die geplante Abschiebung nach Afghanistan.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik d\u00fcrfte es auch in einer Regierungserkl\u00e4rung gehen, die der Kanzler ank\u00fcndigt.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder auszufliegen. Wie die "S\u00fcddeutsche Zeitung" berichtet, laufen unter Federf\u00fchrung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser die Vorbereitungen f\u00fcr den zweiten Abschiebeflug seit der Macht\u00fcbernahme der radikalislamischen Taliban vor mehr als drei Jahren.<\/p>\n

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Politik 24.01.25 CDU-Chef klingt wie Trump Was Merz macht, ist letztlich alternativlos <\/p>\n

Der Bund habe gegen\u00fcber dem Freistaat Bayern best\u00e4tigt, "dass im Laufe der n\u00e4chsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelma\u00dfnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Beh\u00f6rde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begr\u00fcndung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.<\/p>\n

Ministerium nennt keinen Termin <\/h2>\n

Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigte der Zeitung Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut \u00fcber einen regionalen Schl\u00fcsselpartner eine solche Ma\u00dfnahme zu erm\u00f6glichen", sagte ein Sprecher von SPD-Politikerin Faeser. Das Ministerium wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin zur\u00fcck. Abschiebema\u00dfnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tats\u00e4chlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.<\/p>\n

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Politik 24.01.25 Nach Angriff in Aschaffenburg Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an – Union lehnt ab <\/p>\n

Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangeh\u00f6rige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zur\u00fcckgeflogen.<\/p>\n

Scholz spricht im Bundestag<\/h2>\n

Zuletzt hatte die t\u00f6dliche Messerattacke in Aschaffenburg erneut eine heftige Debatte \u00fcber die Migrationspolitik und Abschiebungen ausgel\u00f6st. In Aschaffenburg waren ein zweij\u00e4hriger Junge und ein 41-j\u00e4hriger Mann get\u00f6tet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verd\u00e4chtig ist ein 28-j\u00e4hriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Keine Abschiebung, keine Haft Warum war der Aschaffenburg-T\u00e4ter auf freiem Fu\u00df? "Abschottung und Abschiebung" Rot-Gr\u00fcn wehrt sich gegen Merz' Migrationswende Zur\u00fcckweisungen ohne Ausnahme Merz will am ersten Kanzler-Tag alle Grenzen dichtmachen <\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er an diesem Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der t\u00f6dlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.<\/p>\n

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angek\u00fcndigt, n\u00e4chste Woche Antr\u00e4ge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabh\u00e4ngig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit f\u00fcr die Unionsantr\u00e4ge jenseits einer Zustimmung von SPD und Gr\u00fcnen k\u00f6nnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam h\u00e4tten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzurei\u00dfen. Auf eine Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine l\u00e4ngere Aussprache.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, hul\/AFP\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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