{"id":29035,"date":"2025-01-24T05:36:31","date_gmt":"2025-01-24T02:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationstalk-bei-lanz-huber-der-rechtsstaat-muss-handeln\/"},"modified":"2025-01-24T05:36:31","modified_gmt":"2025-01-24T02:36:31","slug":"migrationstalk-bei-lanz-huber-der-rechtsstaat-muss-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationstalk-bei-lanz-huber-der-rechtsstaat-muss-handeln\/","title":{"rendered":"Migrationstalk bei Lanz: Huber: “Der Rechtsstaat muss handeln”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Ampel hat das blockiert, sagt CSU-Generalsekret\u00e4r Huber.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, die vermutlich von einem Migranten aus Afghanistan ver\u00fcbt wurde, werden die Forderungen nach einer h\u00e4rteren Asylpolitik lauter. Wie sich die Migrationspolitik \u00e4ndern muss, ist auch Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.<\/strong><\/p>\n

Diesmal passiert es in Aschaffenburg, einer friedlichen Stadt in Nordbayern, wo man Hessisch spricht, aber "Gr\u00fc\u00df Gott" sagt. Diesmal ist es eine Kindergartengruppe, auf die ein Attentat ver\u00fcbt wird. Ein zweij\u00e4hriger Junge stirbt, auch ein Mann, der die Kinder mutig verteidigen will. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter: ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der Deutschland eigentlich verlassen wollte. Er sei psychisch krank, habe wohl die Tat nicht geplant, hei\u00dft es. Trotzdem sprechen einige Bundespolitiker in Berlin von Terror.<\/p>\n

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Politik 23.01.25 Zur\u00fcckweisungen ohne Ausnahme Merz will am ersten Kanzler-Tag alle Grenzen dichtmachen <\/p>\n

Am Abend ist CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber zu Gast bei Markus Lanz. Der will mit seinen G\u00e4sten das Attentat von Aschaffenburg aufarbeiten. "Es ist eine Tat, die fassungslos macht", sagt Huber. "Es war ein schmerzhafter Tag, auch f\u00fcr das ganze Land." Wieso der T\u00e4ter, der ausreisepflichtig und ausreisewillig war, Deutschland nicht verlassen hat, m\u00fcsse noch gekl\u00e4rt werden, sagt Huber. Die CSU fordere: "Es braucht einen Ausreisearrest. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss in einen Abschiebehaftgewahrsam genommen werden und dann auch dort bleiben, bis er ausreist." Zudem fordert die CSU, dass Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden m\u00fcssen. Das sei bisher nicht passiert. Schuld sei die Bundesregierung: "Kanzler Scholz hat eine gro\u00dfe Abschiebeoffensive angek\u00fcndigt. Wir setzen uns seit langer Zeit daf\u00fcr ein, dass auch nach Afghanistan abgeschoben wird. Die Ampel hat das immer blockiert." Im August vergangenen Jahres habe es einen einzigen Abschiebeflug dorthin gegeben. "Wir m\u00fcssen die Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen", sagt Huber.<\/p>\n

"Verantwortlich ist der T\u00e4ter"<\/h2>\n
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Politik 23.01.25 CDU: "Vergiftete Offerte" Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an <\/p>\n

Migrationsforscherin Victoria Rietig versucht, Ordnung in die Angelegenheit zu bringen. Sie erkl\u00e4rt die Gesetzeslage: Der T\u00e4ter habe drei\u00dfig Tage Zeit gehabt, nach der Ablehnung seines Asylantrages Deutschland zu verlassen. Danach k\u00f6nne die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde "aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen" anordnen. "Es kann ein Gewahrsam angeordnet werden, es kann die Abschiebung angeordnet werden. Aber: Eine Haft kann nur angeordnet werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Abschiebung auch tats\u00e4chlich durchgesetzt werden kann." Bei Abschiebungen nach Afghanistan sei das noch nicht der Fall. "Wir wissen nicht: War das ein Beh\u00f6rdenversagen, also ob da jetzt eine Haft in irgendeiner Form h\u00e4tte angeordnet werden k\u00f6nnen, oder nicht." Die Gesetzeslage sei komplex.<\/p>\n

Die Mitarbeiter in den Beh\u00f6rden seien jedenfalls nicht f\u00fcr den Tod des Kindes und des Mannes verantwortlich, der helfen wollte und von dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter get\u00f6tet wurde, sagt Nahostexperte und Journalist Daniel Gerlach. "F\u00fcr den Tod dieser Menschen ist derjenige verantwortlich, der sie umgebracht hat", stellt er klar.<\/p>\n

Versch\u00e4rfung der Asylgesetze<\/h2>\n
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Politik 24.01.25 "Abschottung und Abschiebung" Rot-Gr\u00fcn wehrt sich gegen Merz' Migrationswende <\/p>\n

Viele Ideen gibt es, wie man derartige Verbrechen in Zukunft erschweren kann. Die CSU zum Beispiel fordert, dass straff\u00e4llig gewordene Migranten nach der ersten Straftat ausgewiesen werden k\u00f6nnen. "Das betrifft Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder", so Huber. F\u00fcr die m\u00fcsse es eine Abschiebehaft geben, um sie leichter in ihre Herkunftsl\u00e4nder ausweisen zu k\u00f6nnen. "Wir haben Verantwortung f\u00fcr die Menschen in diesem Land, und wer straff\u00e4llig geworden ist, muss auch in Haft genommen werden k\u00f6nnen", f\u00fcgt Huber hinzu. Was passieren w\u00fcrde, wenn das Herkunftsland einen Menschen in Abschiebehaft nicht einreisen lassen will, m\u00f6chte Lanz wissen. Huber: "Dann gilt es, dass er solange in Abschiebegewahrsam bleibt, bis er sich vielleicht auch zu einer freiwilligen Ausreise bereit erkl\u00e4rt. Und wenn jemand eine Zeit lang in Abschiebegewahrsam ist, erh\u00f6ht das die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise durchaus." <\/p>\n

Eine solche Ma\u00dfnahme kann sich Huber f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter vorstellen, f\u00fcr "jemand, der sich hier nicht an Recht und Gesetz h\u00e4lt." Huber weiter: "Fakt ist doch: Die Menschen in diesem Land haben das Vertrauen verloren in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates. Sie haben das Vertrauen verloren, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einl\u00f6sen kann. Und deswegen geht es darum, dass wir bei all den F\u00e4llen, die wir in den vergangenen Jahren hatten, nat\u00fcrlich Mitgef\u00fchl zeigen. Aber das allein reicht nicht. Der Rechtsstaat muss handeln." Es gehe dabei auch um die Frage der inneren Sicherheit, so der CSU-Generalsekret\u00e4r. "Entscheidend ist, dass die n\u00e4chste Bundesregierung hier anpackt, und daf\u00fcr stehen wir: Es braucht einen grundlegenden Wandel im Bereich der Migrationspolitik."<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge von Huber sind laut Victoria Rietig kaum umzusetzen. Man k\u00f6nne niemanden unbegrenzt in Haft nehmen, bis er ausreist, erkl\u00e4rt die Expertin. "Wir haben eine maximale Inhaftnahme-Dauer von sechs Monaten, die auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden kann." Problematisch seien auch die von der Union geforderten massiven Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen. "Das geht weder legal, noch haben wir die praktischen M\u00f6glichkeiten dazu", sagt die Migrationsforscherin. Mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen sei es unm\u00f6glich, eine l\u00fcckenlose Grenzkontrolle zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Komplizierte Vorschriften<\/h2>\n
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Kommentare 23.01.25 Doppelmord in Aschaffenburg So kann es nicht weitergehen <\/p>\n

In den vergangenen drei Jahren h\u00e4tten sich die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen ohnehin von 12.000 auf 35.000 im Jahr nahezu verdreifacht. Deswegen herrsche in Deutschland auch keine Notlage: Die Asylantragszahlen seien im vergangenen Jahr stark gefallen, europaweit sei die illegale Migration um 40 Prozent zur\u00fcckgegangen. Darum sei es schwierig, mit geltendem EU-Recht eine Erh\u00f6hung der Abschiebungen an den Grenzen zu begr\u00fcnden. Was Deutschland in Wahrheit brauche sei eine Reduzierung und Vereinfachung der Vorschriften. Zudem verlangt Rietig: "Wenn wir Abschiebungen wirklich reformieren und das Vollzugsdefizit minimieren wollen, m\u00fcssen wir eine Ver\u00e4nderung und eine Zentralisierung der Zust\u00e4ndigkeiten hinbekommen." Aktuell gibt es laut Rietig nur eine einzige Partei, die diesen Schritt fordert, und zwar die FDP. Warum sich die Union nicht daf\u00fcr einsetzt, fragt Rietig.<\/p>\n

Die CSU fordere Bundesausreisezentren, die \u00e4hnlich organisiert sein sollen, wie die bayerischen Ankerzentren, sagt Huber. Doch da gibt es schon ein Problem: Alle anderen Bundesl\u00e4nder ziehen dabei nicht mit. \u00dcber eine Zentralisierung der Beh\u00f6rden ist f\u00fcr den CSU-Politiker kein Thema, obwohl er sagt: "Das Thema Migration w\u00e4chst uns \u00fcber den Kopf, und darum brauchen wir Ma\u00dfnahmen, um die illegale Migration zu stoppen und Migration insgesamt zu begrenzen und zu steuern."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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