{"id":29017,"date":"2025-01-21T03:56:23","date_gmt":"2025-01-21T00:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/im-falle-eines-wahlsiegs-union-kundigt-faktischen-aufnahmestopp-an\/"},"modified":"2025-01-21T03:56:23","modified_gmt":"2025-01-21T00:56:23","slug":"im-falle-eines-wahlsiegs-union-kundigt-faktischen-aufnahmestopp-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/im-falle-eines-wahlsiegs-union-kundigt-faktischen-aufnahmestopp-an\/","title":{"rendered":"Im Falle eines Wahlsiegs: Union k\u00fcndigt “faktischen Aufnahmestopp” an"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Zahlen m\u00fcssen runter: CSU-Politiker Alexander Dobrindt (l) und CDU-Politiker Thorsten Frei im Bundestag.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vier Wochen vor der Bundestagswahl versch\u00e4rft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschlie\u00dft ein Paket mit strengen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Begrenzung der Aufnahmen. <\/strong><\/p>\n

CDU-Politiker Thorsten Frei hat f\u00fcr den Fall eines Wahlsiegs angek\u00fcndigt, dass die Union die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen sofort durch Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen stoppen will. "Falls die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zur\u00fcckweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen", sagte der erste parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das ist unser Ziel. An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten."<\/p>\n

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Frei betonte die Einigkeit von CDU und CSU. "Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu \u00e4ndern, und die Drittstaatenl\u00f6sung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm f\u00fchren in der Praxis zum selben Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. "Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle \u00fcber die Migration zur\u00fcckzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen."<\/p>\n

CSU f\u00fcr \u00c4nderung im Asylrecht<\/h2>\n
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Politik 17.01.25 Ausschuss zu Solingen Experten sehen in Abschiebungsfehler h\u00f6heres Anschlagsrisiko <\/p>\n

Die CSU hatte zuvor eine Bayern-Agenda beschlossen, die ebenfalls einen harten Migrationskurs vorsieht. Die CSU will unter anderem eine \u00c4nderung des Grundrechts auf Asyl, mehr Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen, eine Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und einen Plan f\u00fcr die ihn Deutschland lebenden Syrer nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. In den vergangenen Wochen hatte es Debatten \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien gegeben.<\/p>\n

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Ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter sollen bereits nach der ersten Straftat abgeschoben werden oder alternativ unbefristet in Abschiebehaft genommen werden. Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit soll erst nach acht Jahren nach guter Integration und ohne Straff\u00e4lligkeit verliehen werden. Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt: "Die Zahlen m\u00fcssen runter". In der Bev\u00f6lkerung gebe es einen "tiefgreifenden Wunsch" nach einem Politik- und Richtungswechsel. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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