{"id":29005,"date":"2025-01-19T03:06:15","date_gmt":"2025-01-19T00:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gewaltenteilung-aushebeln-botschafter-erwartet-neue-politische-ordnung-unter-trump\/"},"modified":"2025-01-19T03:06:15","modified_gmt":"2025-01-19T00:06:15","slug":"gewaltenteilung-aushebeln-botschafter-erwartet-neue-politische-ordnung-unter-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gewaltenteilung-aushebeln-botschafter-erwartet-neue-politische-ordnung-unter-trump\/","title":{"rendered":"Gewaltenteilung aushebeln?: Botschafter erwartet neue politische Ordnung unter Trump"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Will
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Will Donald Trump die "maximale Machtkonzentration"?<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Legislative, Gesetzesvollzug und Medien in den USA k\u00f6nnten schon bald politisch missbraucht werden, bef\u00fcrchtet der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Er sieht in Trumps Pl\u00e4nen eine Agenda "maximaler Disruption". Tech-Unternehmen w\u00e4ren pl\u00f6tzlich neben dem Pr\u00e4sidenten an der Macht.<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Botschafter in den USA bef\u00fcrchtet einem Dokument zufolge von dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende \u00c4nderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Pr\u00e4sidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", hei\u00dft es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse f\u00fcr die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.<\/p>\n

Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", hei\u00dft es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) w\u00fcrden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien w\u00fcrden ihrer Unabh\u00e4ngigkeit beraubt und politisch missbraucht. Gro\u00dfe Technologieunternehmen (Big-Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt". Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk, der milliardenschwere Eigent\u00fcmer der Kurznachrichtenplattform X, gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor.<\/p>\n

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Wirtschaft 16.01.25 Millionen f\u00fcr Lobbyismus Wie US-Tech-Giganten Einfluss auf Europa aus\u00fcben <\/p>\n

Botschafter Michaelis spricht in seiner Analyse der US-Justiz, vor allem dem Obersten Gerichtshof, eine zentrale Rolle bei den durch Trump zu erwartenden innenpolitischen Konflikten zu. Auch wenn der Supreme Court zuletzt pr\u00e4sidiale Macht ausgeweitet habe, rechneten selbst gr\u00f6\u00dfte Kritiker damit, dass dieser das Schlimmste verhindern werde.<\/p>\n

Trump erlangt umfassende M\u00f6glichkeiten<\/h2>\n

Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, hei\u00dft es in dem Papier. Zentral f\u00fcr die Umsetzung von Trumps Zielen wie Massenabschiebungen, Vergeltungsma\u00dfnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit seien die Kontrolle \u00fcber das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfassende M\u00f6glichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Milit\u00e4reinsatz im Inland f\u00fcr Polizeiaufgaben sei m\u00f6glich.<\/p>\n

Angesprochen auf das Dokument, erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt, man \u00e4u\u00dfere sich grunds\u00e4tzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Die USA seien einer der wichtigsten Verb\u00fcndeten Deutschlands. Die US-Bev\u00f6lkerung habe sich in einer demokratischen Wahl f\u00fcr Trump entschieden. <\/p>\n

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"Nat\u00fcrlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten", hie\u00df es in der Stellungnahme. "Als Bundesregierung pflegen wir in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress \u00fcber Parteigrenzen hinweg." Trumps Stab \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n

Der Republikaner Trump \u00fcbernimmt das Amt des m\u00e4chtigsten Politikers der Welt am Montag von dem Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter \u00f6ffentlicher Kritik zur\u00fcckgehalten. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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