{"id":28989,"date":"2025-01-16T21:56:12","date_gmt":"2025-01-16T18:56:12","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gibt-es-nach-der-wahl-fusionen-planspiele-uber-neuen-zuschnitt-der-ministerien\/"},"modified":"2025-01-16T21:56:12","modified_gmt":"2025-01-16T18:56:12","slug":"gibt-es-nach-der-wahl-fusionen-planspiele-uber-neuen-zuschnitt-der-ministerien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gibt-es-nach-der-wahl-fusionen-planspiele-uber-neuen-zuschnitt-der-ministerien\/","title":{"rendered":"Gibt es nach der Wahl Fusionen?: Planspiele \u00fcber neuen Zuschnitt der Ministerien"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"Das Ausw\u00e4rtige Amt am Werderschen Markt in Berlin Mitte k\u00f6nnte mit dem Entwicklungsministerium zusammengelegt werden.\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25494484-1737050932000\/16-9\/750\/433121482.jpg\"\/><figcaption>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt am Werderschen Markt in Berlin Mitte k\u00f6nnte mit dem Entwicklungsministerium zusammengelegt werden.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch \u00fcber ein ganz neues Resort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert.   <\/strong><\/p>\n<p>Trotz guter Umfragewerte will die Union offiziell nicht \u00fcber Regierungsmannschaft oder den Zuschnitt der Ministerien reden. Aber an verschiedenen Stellen wird bereits deutlich, dass sich CDU und CSU im Hintergrund mit dem Blick auf den von ihnen erwarteten Wahlsieg l\u00e4ngst Gedanken machen, wie eine von ihnen gef\u00fchrte Bundesregierung aussehen soll. Es gibt erste Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den m\u00f6glichen Zuschnitt der Ministerien &#8211; und f\u00fcr die Besetzung der Ressorts. Wirkliche Entscheidungen fallen allerdings erst, wenn klar ist, welche Parteien mit welchen W\u00fcnschen zusammen regieren.<\/p>\n<p> <strong>Kandidatenchecks bei RTL<\/strong> <\/p>\n<p>Vor der Bundestagswahl am 23. Februar spricht Pinar Atalay unter dem Titel &quot;RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck&quot; mit allen Spitzenkandidaten der Parteien. Diese Folgen stehen noch aus:<\/p>\n<p><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Do., 16.1., 22.15 Uhr: &quot;RTL Direkt spezial&quot; mit Friedrich Merz (CDU)<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Mo., 20.1., 22.15 Uhr: &quot;RTL Direkt spezial&quot; mit Alice Weidel (AfD)<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Mi., 22.1., 22.15 Uhr: &quot;RTL Direkt spezial&quot; mit Sahra Wagenknecht (BSW)<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Mo., 17.2., 22.15 Uhr: &quot;RTL Direkt spezial&quot; mit Christian Lindner (FDP)<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p> Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die Einf\u00fchrung eines Digitalministeriums sehr wichtig. Sollte die Union tats\u00e4chlich an der n\u00e4chsten Bundesregierung beteiligt sein oder sie sogar anf\u00fchren, ist deshalb wahrscheinlich, dass es erstmals ein eigenst\u00e4ndiges Digitalministerium geben wird. Dies war \u00fcber die Jahre immer wieder diskutiert und verworfen worden. Aber die Versuche, die Zust\u00e4ndigkeit im Kanzleramt oder im Innen- und Verkehrsministerium anzusiedeln, haben die Digitalisierung nicht entscheidend vorangebracht. Deshalb will die Union nun alles in einem eigenen Haus mit starken Durchgriffsrechten b\u00fcndeln. Auch etliche Wirtschaftsverb\u00e4nde fordern dies.<\/p>\n<p>Allerdings: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark das Ressortprinzip ist. Ministerien sind sehr eigenst\u00e4ndig, gerade weil sie von Politikern verschiedener Parteien gef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem liegt die Zust\u00e4ndigkeit etwa f\u00fcr Dienstleistungen f\u00fcr B\u00fcrger oder Aufsichtsbeh\u00f6rden zum erheblichen Teil bei L\u00e4ndern und Kommunen, bei denen die Digitalisierung aber oft nicht oberste Priorit\u00e4t hat. &quot;Der Aufbau eines neuen Ministeriums bedeutet zudem erst einmal eine monatelange Verz\u00f6gerung&quot;, warnt ein f\u00fchrender Ampel-Politiker.<\/p>\n<h2>Werden Ministerien zusammengelegt?<\/h2>\n<figure> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Warum-Merz-und-die-Union-bei-30-Prozent-kleben-article25488267.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\">      <img decoding=\"async\" alt=\"501817895.jpg\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25488265-1736867238000\/17-6\/1136\/501817895.jpg\"\/> <\/a> <\/figure>\n<p>   Politik  14.01.25    Geht da noch mehr? Warum Merz und die Union bei 30 Prozent kleben    <\/p>\n<p> Mit ihrer Idee hat die Union aber die Fantasien \u00fcber den generellen Zuschnitt der Ministerien befl\u00fcgelt. Denn in der vergangenen Woche beschlossene &quot;Agenda 2030&quot; des CDU-Bundesvorstands hei\u00dft es: &quot;Das von uns neu vorgesehene Digitalministerium werden wir an anderer Stelle einsparen, sodass die Gesamtzahl der Ministerien nicht erh\u00f6ht wird.&quot; Denkbar w\u00e4re die Aufl\u00f6sung des erst 2021 gebildeten Bauministeriums. Oder es muss Zusammenlegungen geben.<\/p>\n<p>An erster Stelle wird an eine Fusion von Au\u00dfen- und Entwicklungsministerium gedacht: Das eine Haus beansprucht die F\u00fchrung f\u00fcr ausw\u00e4rtige Finanzentscheidungen, das andere verf\u00fcgt aber \u00fcber das Geld. Eine weitere Idee ist, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenzulegen &#8211; oder zumindest Teile davon. Merz selbst befeuerte die Spekulationen, weil er am Mittwoch sagte: &quot;Ich habe gro\u00dfe Sympathie daf\u00fcr, dass die Arbeitsmarktpolitik auch wieder in das Wirtschaftsministerium kommt. Aus meiner Sicht ist Arbeitsmarktpolitik vor allem Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik.&quot; <\/p>\n<p>Sofort wurden Einw\u00e4nde laut: DGB-Chefin Yasmin Fahimi riet aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab, f\u00fcgte aber hinzu: Sie w\u00fcrde der k\u00fcnftigen Regierung raten, nicht irgendwelche Ministerien-Zuschnitte neu zu gestalten, &quot;sondern schnell ins Arbeiten zu kommen&quot;.<\/p>\n<p>Die Erfahrungen der vergangenen Regierungen zeigen zudem, dass am Ende oft pers\u00f6nliche Interessen der F\u00fchrungsfiguren in Parteien entscheiden. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer bastelte sich ein \u00fcberdimensioniertes Innenministerium, um seine Bedeutung zu unterstreichen. Vizekanzler Robert Habeck regierte \u00fcber ein Wirtschafts- und Klimaministerium &#8211; aber Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock holt auch die ausw\u00e4rtige Klimapolitik zu sich ins Haus. Und die FDP forderte 2009 erst die Zusammenlegung von AA und BMZ im Wahlprogramm &#8211; um danach gleich die Minister in beiden Ressorts zu stellen.<\/p>\n<h2>Wer wird Minister?<\/h2>\n<figure> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Ministerpraesident-Guenther-beklagt-schaebigen-Umgang-in-Berlin-article25492741.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\">      <img decoding=\"async\" alt=\"4b64cc32346337fcc2db035e89224556.jpg\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/20142497-1511198833000\/17-6\/1136\/4b64cc32346337fcc2db035e89224556.jpg\"\/> <\/a> <\/figure>\n<p>   Politik  16.01.25    Teils angewidert von Politik Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther beklagt &quot;sch\u00e4bigen&quot; Umgang in Berlin    <\/p>\n<p> Die personelle Besetzung der Ministerien wird ohnehin erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden, wenn Parteien wissen, mit wem sie wirklich regieren &#8211; und welche Ressorts sie selbst mit welchem Zuschnitt besetzen k\u00f6nnen. Allerdings dreht die CSU diesmal die Reihenfolge um: Obwohl die CSU bei einer Regierungsbeteiligung erneut kleinster Partner w\u00fcrde, traf CSU-Chef Markus S\u00f6der bereits eine Vorfestlegung: Das Landwirtschaftsministerium werde seine Partei besetzen &#8211; mit dem bayerischen Bauernverbandspr\u00e4sidenten G\u00fcnther Fel\u00dfner. Dies ist eine strategische Entscheidung, um die Freien W\u00e4hler in Bayern klein zu halten &#8211; aber sie begrenzt den Spielraum des n\u00e4chsten Kanzlers.<\/p>\n<p>Merz wiederum hat bereits angedeutet, dass er das geplante Digitalministerium gerne mit einer externen Person aus der Wirtschaft besetzen w\u00fcrde. Gehandelt werden etwa Namen wie die der Startup-Expertin Verena Pausder und Katrin Suder, die bereits Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung und Verteidigungs-Staatssekret\u00e4rin gewesen war.<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, mau\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Das Ausw\u00e4rtige Amt am Werderschen Markt in Berlin Mitte k\u00f6nnte mit dem Entwicklungsministerium zusammengelegt werden. Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. 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