{"id":28980,"date":"2025-01-15T08:56:09","date_gmt":"2025-01-15T05:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-und-bsw-bei-markus-lanz-naturlich-ist-putin-ein-kriegsverbrecher-aber\/"},"modified":"2025-01-15T08:56:09","modified_gmt":"2025-01-15T05:56:09","slug":"afd-und-bsw-bei-markus-lanz-naturlich-ist-putin-ein-kriegsverbrecher-aber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-und-bsw-bei-markus-lanz-naturlich-ist-putin-ein-kriegsverbrecher-aber\/","title":{"rendered":"AfD und BSW bei Markus Lanz: “Nat\u00fcrlich ist Putin ein Kriegsverbrecher, aber …”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Man muss alle Kriegsverbrecher als Kriegsverbrecher bezeichnen und nicht nur einen Teil", sagt Amira Mohamed Ali.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Angesichts m\u00f6glicher Verhandlungen zwischen Trump und Putin ist der Krieg in der Ukraine das zentrale Thema im Polittalk bei Markus Lanz. Bei einer Frage des Gastgebers zum Kreml-Chef wollen sich die BSW-Co-Chefin Mohamed Ali und der s\u00e4chsische AfD-Landeschef Urban nicht klar positionieren. <\/strong><\/p>\n

AfD und BSW finden auf einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten. Und stehen dabei oftmals im deutlichen Kontrast zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei Markus Lanz treffen unter anderem die Chefin der Wagenknecht-Partei Amira Mohamed Ali und der s\u00e4chsische Landeschef der Rechtsau\u00dfenpartei J\u00f6rg Urban aufeinander. <\/p>\n

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Politik 14.01.25 RTL\/ntv-Trendbarometer Gr\u00fcne legen zu, Union und SPD verlieren etwas <\/p>\n

Das BSW habe viele Parallelen mit der AfD, vor allem in den Bereichen Friedens- und Sozialpolitik, stellt J\u00f6rg Urban fest. Aber die W\u00e4hler des BSW seien entt\u00e4uscht, weil sich die Wagenknecht-Partei schnell in die Landesregierungen von Brandenburg und Th\u00fcringen eingereiht habe. Die W\u00e4hler w\u00fcrden merken: "Sehr viel passiert nicht, und der gro\u00dfe Wechsel deutet sich nicht an." Eine gemeinsame Koalition k\u00f6nnen sich beide Politiker im Moment nicht vorstellen. Unterschiede gibt es zum Beispiel in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die AfD unterst\u00fctzt im Prinzip die von dem gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Trump geforderte Erh\u00f6hung der NATO-Beitr\u00e4ge. Das lehnt das BSW ab, das auch eine klare Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat.<\/p>\n

BSW fordert bedingungslosen Waffenstillstand<\/h2>\n

Mohamed Ali: "Wir sind daf\u00fcr, dass die Ukraine nicht weiter mit Waffen beliefert wird. Wir sind der Auffassung, dass immer mehr Waffen den Krieg nicht beenden werden, sondern dass es dazu Diplomatie braucht." Das BSW fordert einen bedingungslosen Waffenstillstand. Danach m\u00fcsse man so schnell wie m\u00f6glich zu einer Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr einen Frieden kommen. Auch \u00fcber die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete m\u00fcsse verhandelt werden. "Dar\u00fcber m\u00fcssen sowohl die Ukraine als auch Russland miteinander sprechen, und die USA m\u00fcssen das unterst\u00fctzen."<\/p>\n

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Politik 13.01.25 Wagenknecht zu Friedenspl\u00e4nen "AfD demaskiert sich als Aufr\u00fcstungspartei" <\/p>\n

Das sieht Urban \u00e4hnlich. Trump habe Gespr\u00e4che mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin angek\u00fcndigt. Das sei richtig: "Es wird jetzt hoffentlich beginnen, dass wieder miteinander gesprochen wird, und daraus ergibt sich dann auch die M\u00f6glichkeit zu Verhandlungen und zum Kriegsende. Und ob dann ein Gebiet mehr oder weniger zur Ukraine geh\u00f6rt, ist f\u00fcr mich nicht relevant. Mir ist wichtig, dass die Menschen nicht mehr sterben." <\/p>\n

Das klingt alles verst\u00e4ndlich, aber nicht f\u00fcr die beiden anderen G\u00e4ste bei Lanz. "Die Ukrainer sehen das anders", sagt der Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel. "Sie k\u00e4mpfen offensichtlich weiter. Und wenn die Ukrainer nicht gek\u00e4mpft h\u00e4tten, h\u00e4tte es diesen Krieg gar nicht gegeben." Urban weist dagegen auf die vielen Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine hin, die sich vor dem Krieg in Sicherheit gebracht h\u00e4tten. In der Ukraine w\u00fcrden die M\u00e4nner zwangsrekrutiert werden, in Russland nicht, sagt Urban – und widerspricht damit sehr vielen anderen Quellen. <\/p>\n

Als Urban dann damit beginnt, Russland zu loben, gibt es zumindest eine kleine Auseinandersetzung: "In den letzten drei\u00dfig Jahren ist mein Eindruck gewesen, dass die Menschen in Russland tats\u00e4chlich besser leben als in der Ukraine, dass dort etwas weniger Korruption ist und etwas mehr Wirtschaftsaufschwung als in der Ukraine."<\/p>\n

Lanz: "Ist Putin ein Kriegsverbrecher?"<\/h2>\n

"Eine steile These", wirft Moderator Markus Lanz ein, und "Zeit"-Redakteur Martin Machowecz erinnert daran, dass es in der Ukraine zumindest freie Wahlen gegeben habe, in Russland dagegen schon l\u00e4ngere Zeit nicht mehr. Zudem sei die Ukraine von Russland angegriffen worden. Urban bleibt dabei: In der Ukraine seien kritische Medien verboten worden. In Russland sei eine freie Berichterstattung m\u00f6glich, behauptet er. <\/p>\n

Lanz fragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. "Die Frage beantworte ich nicht, das steht mir auch gar nicht zu", sagt Urban. Mohammed Ali ist da schon klarer: "Nat\u00fcrlich ist Putin ein Kriegsverbrecher", sagt sie. "Aber wir sind der Auffassung, man muss alle Kriegsverbrecher als Kriegsverbrecher bezeichnen muss und nicht nur einen Teil."<\/p>\n

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Politik 12.01.25 AfD-Vorsitzende im ntv-Interview Weidel erkl\u00e4rt Windrad-\u00c4u\u00dferung mit "Grimms M\u00e4rchenwald" <\/p>\n

F\u00fcr Urban ist nicht nur Putin ein guter Politiker. Auch Elon Musk mag er. "Elon Musk hat der westlichen Welt einen Riesengefallen getan, weil er die Meinungsfreiheit entdeckt hat als das gro\u00dfe, wichtige Fundament der Demokratie." Dann kritisiert er die \u00dcberwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Machowecz antwortet, die AfD selber sei f\u00fcr die \u00dcberwachung von mutma\u00dflichen Islamisten. "Im Bereich Rechtsextremismus sieht man das nicht so gerne. Dabei kann ein Verfassungsschutz zwar unterscheiden zwischen verschiedenen Formen von Extremismus, aber er muss sich schon alle gleichzeitig anschauen." <\/p>\n

"Nieder mit diesen Windm\u00fchlen der Schande"<\/h2>\n

Was w\u00fcrde man bekommen, wenn man die AfD w\u00e4hlt? Das will Lanz schlie\u00dflich wissen. "Weniger Staat", sagt Urban, jedoch keine Radikalkur. "Wir wollen soziale Sicherungssysteme, wir wollen jeden mitnehmen." Das stimme nicht, so Mohamed Ali. "Sie wollen Steuerverg\u00fcnstigungen, besonders f\u00fcr extrem Reiche." So sei die AfD f\u00fcr die Abschaffung der Erbschaftssteuer, im Gegensatz zum BSW. Das stimme, antwortet Urban, aber die AfD setze sich auch f\u00fcr kostenlose Mittagessen an Schulen ein.<\/p>\n

Zudem will die AfD eine neue Energiepolitik. Kanzlerkandidatin Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag am Samstag: "Wenn wir am Ruder sind, rei\u00dfen wir alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windm\u00fchlen der Schande." Machowecz erkl\u00e4rt, so einfach sei das nicht. "Das ist eine Form von Windradikalit\u00e4t, die ihresgleichen sucht", sagt er. Selbst der Th\u00fcringer AfD-Landeschef H\u00f6cke habe erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse vor dem Niederrei\u00dfen die rechtlichen M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen. Die AfD-Energiepolitik sei nicht durchdacht, sagt er. "Die Windkraftwerke, die schon stehen, haben einen Nutzen, und man kann die Windr\u00e4der nicht einfach so niederrei\u00dfen." <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> "M\u00fcssen diesen Krieg beenden" Trump k\u00fcndigt rasches Treffen mit Putin an Gro\u00dfmachtanspr\u00fcche Russlands Putin-Vertrauter geht vom Verschwinden der Ukraine aus Warnung vor wachsenden Gefahren Faeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehen <\/p>\n

"Doch", sagt Urban: Wenn sie nicht mehr in Betrieb seien. "Nat\u00fcrlich wissen wir alle, dass das von heute auf morgen nicht zu machen ist, aber wir wollen diese Windr\u00e4der perspektivisch abschaffen. Und was es da f\u00fcr Wege gibt mit Auflagen, mit Entsch\u00e4digungen, ist egal. Wir wollen von der Windkraft weg, weil die Windkraft f\u00fcr uns als Volkswirtschaft sch\u00e4dlich ist. Die Windkraft ist ein Irrweg, und der muss beendet werden." Da ist \u00fcbrigens die AfD nicht einer Meinung mit Elon Musk, den die Partei sonst sehr sch\u00e4tzt. Musk ist ein Freund erneuerbarer Energien. Darauf weist auch Machowecz hin, der Urban fragt, wie die AfD die Energieversorgung der Zukunft schaffen will. Durch Kohlekraftwerke, antwortet Urban, und durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie.<\/p>\n

Das BSW ist gegen Kernenergie. "Das ist ein v\u00f6llig unrealistisches Szenario, zu behaupten, man k\u00f6nne die AKWs wieder hochfahren oder neu bauen, und das w\u00fcrde das Problem l\u00f6sen. Das ist wirklich Quatsch." Das BSW m\u00f6chte erneuerbare Energien naturvertr\u00e4glich ausbauen. Au\u00dferdem will die Partei, dass die Kohlekraftwerke l\u00e4nger laufen. Und neue Gaskraftwerke. Mohamed Ali: "Der Weg muss dahin gehen, klimaneutral Energie zu erreichen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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