{"id":28970,"date":"2025-01-13T15:55:56","date_gmt":"2025-01-13T12:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/einigung-in-haushaltsfragen-ovp-und-fpo-gehen-in-phase-zwei-der-verhandlungen\/"},"modified":"2025-01-13T15:55:56","modified_gmt":"2025-01-13T12:55:56","slug":"einigung-in-haushaltsfragen-ovp-und-fpo-gehen-in-phase-zwei-der-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/einigung-in-haushaltsfragen-ovp-und-fpo-gehen-in-phase-zwei-der-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Einigung in Haushaltsfragen: \u00d6VP und FP\u00d6 gehen in “Phase zwei” der Verhandlungen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Stocker
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Stocker und Kickl wollen die Einsparziele ohne neue Steuern erreichen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Koalitionsverhandlungen in \u00d6sterreich nehmen eine erste, wichtige H\u00fcrde: FP\u00d6 und \u00d6VP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch f\u00fcr den weiteren Verlauf der Gespr\u00e4che gibt sich der m\u00f6gliche Kanzler Kickl zuversichtlich.<\/strong><\/p>\n

Die rechtspopulistische FP\u00d6 und die konservative \u00d6VP haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen in \u00d6sterreich eine Grundsatzeinigung zur Sanierung des Haushalts erzielt. "Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen \u00d6sterreich abzuwenden", sagte FP\u00d6-Chef Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden \u00d6VP-Vorsitzenden Christian Stocker. Es seien Einsparungen in H\u00f6he von 6,3 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n

\"Martin 03:02 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 08.01.25 CSU-Generalsekret\u00e4r zieht Vergleich "\u00d6sterreich zeigt, wohin Schwarz-Gr\u00fcn f\u00fchren w\u00fcrde" <\/p>\n

Dieses Ziel solle ohne neue Steuern erreicht werden. Vorgesehen seien stattdessen Ma\u00dfnahmen gegen Steuerschlupfl\u00f6cher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein "Ende von \u00dcberf\u00f6rderungen", sagte der FP\u00d6-Chef. Stocker erg\u00e4nzte, es werde nun eine "politische Absichtserkl\u00e4rung" unterzeichnet, die dann an die Europ\u00e4ische Kommission weitergeleitet werde. <\/p>\n

\u00d6sterreich k\u00e4mpft mit einer schw\u00e4chelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. In ihrem gemeinsamen Papier bekennen sich FP\u00d6 und \u00d6VP laut der Nachrichtenagentur APA "klar" dazu, das Defizit 2025 wie vorgeschrieben unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, konkret ist demnach ein Sparbetrag von 6,39 Milliarden vorgesehen.<\/p>\n

"Inhaltliche Verhandlungen" stehen an<\/h2>\n

Nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt sollen nach Angaben Kickls "in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen". Er sei zuversichtlich, "dass wir auch dort zu tragf\u00e4higen gemeinsamen L\u00f6sungen kommen werden".<\/p>\n

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Politik 07.01.25 Popp: "Menschen in Wien entsetzt" \u00d6sterreich bald wie Ungarn? "Orban ist Kickls Vorbild" <\/p>\n

FP\u00d6 und \u00d6VP hatten am Freitag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespr\u00e4che erfolgreich sein, w\u00e4re es das erste Mal, dass die FP\u00d6 den Kanzler in \u00d6sterreich stellt. Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten Ende September hatte zun\u00e4chst keine Partei mit der FP\u00d6 \u00fcber eine Regierungsbildung verhandeln wollen, auch die Konservativen schlossen noch im Dezember ein B\u00fcndnis mit Kickl aus. <\/p>\n

Die bei der Wahl zweitplatzierte konservative \u00d6VP hatte zun\u00e4chst Koalitionsgespr\u00e4che mit den Sozialdemokraten von der SP\u00d6 und den liberalen NEOS gef\u00fchrt, die die NEOS unter anderem wegen Differenzen beim Thema Haushaltssanierung verlie\u00dfen. Auch Verhandlungen zwischen \u00d6VP und SP\u00d6 scheiterten danach, die \u00d6VP sprach sich schlie\u00dflich doch f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che mit der FP\u00d6 aus. \u00d6VP-Kanzler Karl Nehammer erkl\u00e4rte daraufhin seinen R\u00fccktritt – er hatte wie viele weitere Mitglieder seiner Partei Verhandlungen mit der FP\u00d6 unter der F\u00fchrung des rechtsradikalen Kickl ausgeschlossen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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