{"id":28961,"date":"2025-01-12T03:05:55","date_gmt":"2025-01-12T00:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/arbeit-am-wahlprogramm-afd-fordert-lieber-keinen-dexit-aber-ruckkehr-zur-wehrpflicht\/"},"modified":"2025-01-12T03:05:55","modified_gmt":"2025-01-12T00:05:55","slug":"arbeit-am-wahlprogramm-afd-fordert-lieber-keinen-dexit-aber-ruckkehr-zur-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/arbeit-am-wahlprogramm-afd-fordert-lieber-keinen-dexit-aber-ruckkehr-zur-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"Arbeit am Wahlprogramm: AfD fordert lieber keinen “Dexit”, aber R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Nach
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Nach der K\u00fcr von Kanzlerkandidatin Weidel arbeitet sich die AfD Punkt f\u00fcr Punkt durch ihr Bundestagswahlprogramm.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vor einem Jahr war die Forderung nach "Remigration" auch in der AfD eher hinter vorgehaltener Hand zu h\u00f6ren, jetzt ist sie offizielle Parteilinie und steht im Wahlprogramm. Welche Themen haben es sonst noch in das Papier geschafft, das heute beschlossen werden soll? <\/strong><\/p>\n

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine striktere Migrationspolitik, f\u00fcr die sie jetzt offiziell das Schlagwort "Remigration" verwendet. Au\u00dferdem pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nach mehrst\u00fcndiger Debatte auf dem Parteitag in Riesa haben die Delegierten wesentliche Punkte des Programms zur Bundestagswahl verabschiedet. Die Forderung nach einem Austritt aus dem Euro und der Wiedereinf\u00fchrung einer eigenen W\u00e4hrung fand sich so \u00e4hnlich auch schon im ersten Wahlprogramm der Partei 2013. Ansonsten sind noch einige wenige Themen offen. Am heutigen Sonntag soll das gesamte Wahlprogramm beschlossen werden.<\/p>\n

Keine Russland-Verurteilung <\/h2>\n
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Politik 11.01.25 Clip l\u00f6st Emp\u00f6rung aus Polizist hetzt Hund bei Anti-AfD-Protest auf Demonstrant <\/p>\n

Eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Wahlprogramm lehnt die Partei ab. Der Parteitag stimmte dagegen, sich mit einem entsprechenden Antrag hessischer Delegierter zu befassen. Bekr\u00e4ftigt wird im Programm die AfD-Position, die gesprengten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee zu reparieren und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Von einer "Wiederherstellung des ungest\u00f6rten Handels mit Russland" ist die Rede.<\/p>\n

Der im Entwurf zum Wahlprogramm zun\u00e4chst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Erkl\u00e4rtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Sie spricht von einem "\u00dcbergang von der Europ\u00e4ischen Union in den Bund europ\u00e4ischer Nationen" mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU. Die AfD spricht sich zudem entsprechend ihrem Grundsatzprogramm f\u00fcr die Reaktivierung der Wehrpflicht aus. Dar\u00fcber hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Vor allem im Osten hatte es Bef\u00fcrchtungen gegeben, dass das Thema vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bei W\u00e4hlern auf Ablehnung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

"Remigration" nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt<\/h2>\n
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Das umstrittene Wort "Remigration" war im Programmentwurf zun\u00e4chst nicht zu finden. Es wurde auf Antrag des AfD-Europapolitikers Ren\u00e9 Aust in das Bundestagswahlprogramm eingef\u00fcgt. Aust ist Stellvertreter von Th\u00fcringens AfD-Landeschef und Parteirechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke. "Remigration" stand bereits im Programm der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. Mit dem Wort habe man gro\u00dfe Erfolge bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg feiern k\u00f6nnen. "Wir lassen uns nicht von au\u00dfen vorschreiben, welche Begriffe wir zu verwenden haben", sagte Aust. <\/p>\n

Der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit sollte nach dem Willen der AfD nur durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als "Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens" m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Weitere Punkte im Wahlprogramm der AfD:<\/p>\n

    \n
  • Die AfD ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse<\/li>\n
  • Langfristig ist die AfD f\u00fcr ein europ\u00e4isches Milit\u00e4rb\u00fcndnis als Alternative zur NATO, bis dahin bekennt sie sich zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands<\/li>\n
  • B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ausl\u00e4nder soll es erst nach zehn Jahren Besch\u00e4ftigung in Deutschland geben<\/li>\n
  • Die AfD ist gegen jede Form der Impfpflicht, explizit auch gegen die f\u00fcr Kita- und Schulkinder geltende Masern-Impfpflicht<\/li>\n
  • Sie will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten<\/li>\n
  • Arbeitslosengeld soll es erst nach drei Jahren Besch\u00e4ftigung geben und zun\u00e4chst auf sechs Monate begrenzt sein<\/li>\n
  • Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sollen verboten werden<\/li>\n
  • Die Partei will ein Kopftuchverbot in \u00f6ffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen<\/li>\n<\/ul>\n

    Vater, Mutter, Kind? Mal sehen<\/h2>\n

    Mehr zum Thema<\/strong> AfD stimmt f\u00fcr Kanzlerkandidatin Frisch gek\u00fcrte Weidel will "alle Windkraftwerke niederrei\u00dfen" Bei Anti-AfD-Demo in Riesa Polizist soll Linken-Politiker bewusstlos geschlagen haben <\/p>\n

    Ein wichtiges Kapitel des Wahlprogramms wird erst am zweiten Tag des Parteitags behandelt. Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms hei\u00dft es bisher: "Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft". Verschiedene Antragsteller fordern, dass in dem Satz auch untergebracht wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe. Das ist heikel. Entscheidet sich der Parteitag daf\u00fcr, k\u00f6nnte das wie eine indirekte Missbilligung des Lebensmodells der eigenen Kanzlerkandidatin wirken. Weidel lebt mit ihrer Partnerin in einer eingetragenen Partnerschaft, die beiden ziehen zwei Kinder gro\u00df. <\/p>\n

    Neben den knapp 600 Delegierten nehmen an dem Parteitag auch zahlreiche G\u00e4ste teil, so auch der neu-rechte Verleger G\u00f6tz Kubitschek. Er gilt als einer der wenigen Vertrauten von H\u00f6cke. Sein Antaios-Verlag wird seit Juni 2014 vom Verfassungsschutz nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.<\/p>\n

    Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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