{"id":28958,"date":"2025-01-11T14:36:00","date_gmt":"2025-01-11T11:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aufgeheizte-stimmung-in-sachsen-pyrotechnik-und-blockaden-afd-gegner-zogern-start-des-parteitags-hinaus\/"},"modified":"2025-01-11T14:36:00","modified_gmt":"2025-01-11T11:36:00","slug":"aufgeheizte-stimmung-in-sachsen-pyrotechnik-und-blockaden-afd-gegner-zogern-start-des-parteitags-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aufgeheizte-stimmung-in-sachsen-pyrotechnik-und-blockaden-afd-gegner-zogern-start-des-parteitags-hinaus\/","title":{"rendered":"Aufgeheizte Stimmung in Sachsen: Pyrotechnik und Blockaden – AfD-Gegner z\u00f6gern Start des Parteitags hinaus"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Lage war schon am fr\u00fchen Morgen angespannt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In Riesa will die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin k\u00fcren und ihr Wahlprogramm beschlie\u00dfen. Schon vor Beginn des Parteitags ist die Lage angespannt und die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot vor Ort. Parteichefin Weidel wird trotzdem bei der Anreise behindert.<\/strong><\/p>\n

Der Bundesparteitag der AfD im s\u00e4chsischen Riesa hat am Morgen nicht zur vorgesehenen Zeit begonnen. Grund daf\u00fcr sind Proteste von Gegnern der Partei auf mehreren Zufahrtsstra\u00dfen. Um 10 Uhr war erst ein Bruchteil der rund 600 Delegierten am Veranstaltungsort eingetroffen. Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende Alice Weidel aufgehalten. Das zweit\u00e4gige Treffen startete schlie\u00dflich mit mehr als zwei Stunden Versp\u00e4tung erst um kurz nach 12 Uhr.<\/p>\n

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Politik 11.01.25 Von Lucke zu Parteitag in Riesa "AfD wird darauf hoffen, dass Proteste radikal werden" <\/p>\n

Die Lage war zeitweise angespannt. An einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Stra\u00dfe r\u00e4umte die Polizei eine Sitzblockade teilweise. Auch Reizgas wurde eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei.<\/p>\n

Den Organisatoren zufolge kamen Menschen aus rund 70 St\u00e4dten in mehr als 100 Bussen in die Elbestadt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10.000 im gesamten Stadtgebiet aus. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. <\/p>\n

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Politik 11.01.25 Proteste bei AfD-Parteitag in Riesa "Rangeleien, weil Polizei sehr hart die Wege absichert" <\/p>\n

Die Polizei ist mit einem Gro\u00dfaufgebot vor Ort, auch Wasserwerfer sind in Position, \u00fcber der Stadt kreiste ein Helikopter. Nach Angaben der Polizei hatte es bereits bei der Anreise am Morgen vereinzelt Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Die Demonstranten wollten unter anderem die Zufahrtsstra\u00dfen und die Eing\u00e4nge der Tagungsst\u00e4tte – der WT Energiesysteme Arena – versperren. Die Zug\u00e4nge waren durch Absperrgitter und Polizei abgeriegelt.<\/p>\n

Das Programm: Euro-Ausstieg und harte Linie bei Migration<\/h2>\n

In der Halle will die AfD Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin k\u00fcren und ihr Wahlprogramm beschlie\u00dfen. Zu dem Antragsentwurf des Vorstands liegen zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge vor, die f\u00fcr hitzige Debatten sorgen d\u00fcrften. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.<\/p>\n

Migration<\/p>\n

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Politik 11.01.25 AfD-Parteitag in Riesa Warum H\u00f6cke die Kr\u00f6nung von Weidel zur Kanzlerkandidatin versauen k\u00f6nnte <\/p>\n

Die AfD spricht sich f\u00fcr eine massive Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik aus. Fl\u00fcchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive". Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen f\u00fcr Ausreisepflichtige "auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum" senken.<\/p>\n

Innere Sicherheit<\/p>\n

Bei der inneren Sicherheit will die AfD ausl\u00e4ndischen Gewaltt\u00e4tern das Aufenthaltsrecht entziehen. "Gef\u00e4hrder und Terroristen" aus dem Ausland m\u00fcssten in Pr\u00e4ventivhaft kommen. Jugendliche sollen wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schon ab zw\u00f6lf Jahren strafm\u00fcndig sein – derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren.<\/p>\n

EU und Euro<\/p>\n

Die AfD nennt "ein Europa der Vaterl\u00e4nder" als Ziel und lehnt "die zentralistischen Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Union ab". Die Partei h\u00e4lt daher "einen Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union" f\u00fcr notwendig. Die "Gesch\u00e4ftsgrundlage des Euro" wird f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. "Deutschland muss aus dem Euro-System austreten", hei\u00dft es daher. Eine nationale W\u00e4hrung m\u00fcsse wiedereingef\u00fchrt werden – "gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro".<\/p>\n

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Wieduwilts Woche 11.01.25 Thank you, Elon! Jetzt habe ich keine Angst mehr vor Alice Weidel <\/p>\n

Au\u00dfenpolitik und Ukraine-Krieg<\/p>\n

Die AfD will ein "interessengeleitetes Verh\u00e4ltnis mit den gro\u00dfen M\u00e4chten der Welt" und nennt dabei ohne Abstufung die USA, China und Russland. Sie bekennt sich zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands "bis zum Aufbau eines unabh\u00e4ngigen und handlungsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses". Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine solle ein "neutraler Staat au\u00dferhalb von NATO und Europ\u00e4ischer Union" sein.<\/p>\n

Gesellschaft<\/p>\n

Die AfD pl\u00e4diert f\u00fcr ein traditionelles Familienbild und spricht sich gegen "Trans-Gender-Hype", "Fr\u00fchsexualisierung" und eine "'woke' Gesellschaft" aus. Die M\u00f6glichkeit von Abtreibungen will die AfD deutlich einschr\u00e4nken. Familien sollen unter bestimmten Umst\u00e4nden eine steuerfinanzierte "Willkommenspr\u00e4mie von 20.000 Euro f\u00fcr neugeborene Babys" erhalten.<\/p>\n

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Politik 11.01.25 Merz im RTL-Interview Keine Zusammenarbeit mit AfD – "daf\u00fcr verb\u00fcrge ich mich" <\/p>\n

Arbeit<\/p>\n

Das B\u00fcrgergeld h\u00e4lt die AfD f\u00fcr gescheitert und verspricht, "resolut" gegen Missbrauch vorzugehen. Sie will stattdessen mit einer "aktivierenden Grundsicherung" insgesamt "Hunderttausende arbeitsf\u00e4hige B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckbringen". Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. B\u00fcrgergeldbezieher, die arbeiten k\u00f6nnen, sollen nach sechs Monaten zu gemeinn\u00fctziger Arbeit herangezogen werden.<\/p>\n

Wirtschaft und Finanzen<\/p>\n

Die AfD sieht einen "wirtschaftlichen Niedergang" Deutschlands und spricht sich f\u00fcr weitreichende Entlastungen f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. So will sie die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, den Solidarit\u00e4tszuschlag abschaffen und den Grundfreibetrag erh\u00f6hen. Mittelstand und Landwirtschaft sollen bei der B\u00fcrokratie entlastet werden. Beim Haushalt verspricht sie "Ausgabendisziplin" und die Einhaltung der Schuldenbremse.<\/p>\n

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Politik 10.01.25 "Infames Propagandaman\u00f6ver" Historiker: Weidels Hitler-Behauptung "historisch grundfalsch" <\/p>\n

Energie- und Klimapolitik<\/p>\n

Beim Klimawandel zeigt sich die Partei weiter skeptisch: Der Anteil des Menschen daran sei "wissenschaftlich ungekl\u00e4rt". Die Partei wolle deshalb "aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen". In der Energiepolitik fordert die AfD, die zerst\u00f6rten Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland wieder instand zu setzen. Zudem m\u00fcsse im Autoverkehr "die einseitige Bevorzugung von Elektromobilit\u00e4t" sofort enden.<\/p>\n

Verteidigung<\/p>\n

Die Bundeswehr befinde sich "in einem desolaten Zustand" und sei "nicht verteidigungsf\u00e4hig", schreibt die AfD. Dazu beigetragen habe auch die Abgabe von Waffen an die Ukraine. Die Bundeswehr m\u00fcsse "massiv" gest\u00e4rkt und nicht nur materiell, sondern auch "ideell revitalisiert" werden. "Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, chl\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Die Lage war schon am fr\u00fchen Morgen angespannt. In Riesa will die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin k\u00fcren und ihr Wahlprogramm beschlie\u00dfen. Schon vor Beginn des Parteitags ist die Lage<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-28958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28958\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}