{"id":28928,"date":"2025-01-06T23:45:54","date_gmt":"2025-01-06T20:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aktion-in-letzter-sekunde-trumps-anwalte-wollen-strafmasverkundung-verhindern\/"},"modified":"2025-01-06T23:45:54","modified_gmt":"2025-01-06T20:45:54","slug":"aktion-in-letzter-sekunde-trumps-anwalte-wollen-strafmasverkundung-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aktion-in-letzter-sekunde-trumps-anwalte-wollen-strafmasverkundung-verhindern\/","title":{"rendered":"Aktion in letzter Sekunde: Trumps Anw\u00e4lte wollen Strafma\u00dfverk\u00fcndung verhindern"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Um
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Um ihn und eine vertuschte Schweigegeldzahlung geht's: Donald Trump.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Schon im vergangenen Mai wird der kommende US-Pr\u00e4sident Trump im Schweigegeld-Prozess um Stormy Daniels schuldig gesprochen. Eigentlich soll er am Freitag sein Strafma\u00df erfahren. Doch seine Anw\u00e4lte schreiten in letzter Sekunde ein.<\/strong><\/p>\n

Die Anw\u00e4lte des k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump wollen die f\u00fcr Freitag angesetzte Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes gegen Trump im Schweigegeldprozess noch in letzter Minute verhindern. Sie beantragten in einer Eingabe, den Termin abzusagen und erst die abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung ihrer Eingaben zur Immunit\u00e4tsfrage zuzulassen.<\/p>\n

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Politik 04.01.25 Schuldspruch im Schweigegeldprozess Richter will am 10. Januar Strafe gegen Trump verk\u00fcnden <\/p>\n

"Das Gericht sollte die f\u00fcr den 10. Januar angesetzte Anh\u00f6rung zur Strafzumessung absagen und alle Fristen in diesem Fall aussetzen", schrieben Trumps Anw\u00e4lte Todd Blanche und Emil Bove. Da ihr Mandant ein Berufungsverfahren eingeleitet habe, "in dem er seine Anspr\u00fcche auf pr\u00e4sidiale Immunit\u00e4t geltend macht", seien "alle Verfahren vor diesem Gericht aufgrund der Verfassung automatisch ausgesetzt".<\/p>\n

Dem vorsitzenden New Yorker Richter Juan Merchan gaben die Anw\u00e4lte Trumps bis Nachmittag (Ortszeit) Zeit f\u00fcr eine Antwort auf ihre Eingabe und k\u00fcndigten f\u00fcr den Fall der Nicht-Bewilligung weitere rechtliche Schritte an. Der Oberste Gerichtshof hatte Mitte vergangenen Jahres US-Pr\u00e4sidenten eine deutlich erweiterte Immunit\u00e4t zugebilligt, worauf sich Trumps Anw\u00e4lte beziehen, um das Schweigegeldverfahren g\u00e4nzlich einstellen zu lassen.<\/p>\n

Trump droht mit Vergeltung<\/h2>\n

Trump, der die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewann und am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Pr\u00e4sident antritt, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 get\u00e4tigte Schweigegeldzahlung an die fr\u00fchere Pornodarstellerin Stormy Daniels in H\u00f6he von 130.000 US-Dollar per F\u00e4lschung von Gesch\u00e4ftsdokumenten vertuscht zu haben.<\/p>\n

Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war. Am vergangenen Freitag setzte er den 10. Januar als Termin f\u00fcr die Strafma\u00dfverk\u00fcndung fest und erkl\u00e4rte zugleich, dass eine Haftstrafe nicht zu erwarten sei.<\/p>\n

Trump ist der erste verurteilte Straft\u00e4ter, der f\u00fcr das Amt des US-Pr\u00e4sidenten kandidierte. Nach seiner ersten, von zahlreichen Skandalen gepr\u00e4gten Amtszeit von 2017 bis 2021 wurde der Rechtspopulist in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch seine radikalen Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Video Gebietsabtretungen an Russland? Selenskyj plante Interview, "um Trump zu erreichen" Urteil im Schweigegeldprozess Trump erf\u00e4hrt sein Strafma\u00df am 10. Januar <\/p>\n

Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass das US-Justizministerium grunds\u00e4tzlich nicht gegen amtierende Pr\u00e4sidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.<\/p>\n

Allein im New Yorker Verfahren steht nach dem Schuldspruch vom Mai noch das Strafma\u00df aus. Trump bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten "Missbrauch der Justiz als Waffe" und droht seinen Widersachern daf\u00fcr mit Vergeltung.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ses\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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