{"id":2891,"date":"2020-09-30T20:38:42","date_gmt":"2020-09-30T17:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-recep-tayyip-erdogan-geht-gegen-die-hdp-vor\/"},"modified":"2020-09-30T20:38:42","modified_gmt":"2020-09-30T17:38:42","slug":"turkei-recep-tayyip-erdogan-geht-gegen-die-hdp-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-recep-tayyip-erdogan-geht-gegen-die-hdp-vor\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Recep Tayyip Erdo\u011fan geht gegen die HDP vor"},"content":{"rendered":"
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Proteste gegen Verhaftungswelle: Die Opposition vermutet ein Ablenkungsman\u00f6ver<\/p>\n

Foto:\u2002SEDAT SUNA\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Brennende Barrikaden, gest\u00fcrzte Atat\u00fcrk-Statuen, Stadtbusse, die in Flammen stehen, Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten: Die Bilder der Kobane-Proteste in mehreren t\u00fcrkischen St\u00e4dten dokumentieren dramatische Szenen. 37 Menschen kamen bei den blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Szenen liegen jedoch bereits sechs Jahre zur\u00fcck, nun sind sie noch einmal aktuell.<\/p>\n

Im Oktober 2014 stand die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor der Einnahme der syrisch-kurdischen Stadt Kobane. Die prokurdische HDP hatte damals in der T\u00fcrkei zu Solidarit\u00e4tsbekundungen aufgerufen. Sie warfen der t\u00fcrkischen Regierung vor, Kobane im Stich zu lassen und den IS zu unterst\u00fctzen. Tagelang tobten vor allem in den \u00fcberwiegend kurdischen St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, aber auch in Istanbul gewaltsame Proteste.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit diesen Protesten haben t\u00fcrkische Beh\u00f6rden vergangenen Freitag 82 Haftbefehle erlassen. In sieben Provinzen wurden auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes von Ankara Razzien durchgef\u00fchrt. Von den Gesuchten sind mindestens 19 Personen bereits verhaftet worden. In der t\u00fcrkischen Hauptstadt sollen sie von der Antiterroreinheit der Staatsanwaltschaft verh\u00f6rt werden. Welche Vergehen sie den Personen vorwirft, teilte die Beh\u00f6rde allerdings nicht mit.<\/p>\n

Jahrelang f\u00fcr den Staat vermittelt, nun verhaftet<\/h3>\n

Deutlich scheint jedoch, dass sich die Aktion gegen prokurdische Politiker richtet. Die Gesuchten sind Funktion\u00e4re, Mandatstr\u00e4ger und Aktivisten der Oppositionspartei HDP. Der wohl Wichtigste davon d\u00fcrfte Ayhan Bilgen sein, der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Kar im Nordosten des Landes. Unter den Verhafteten sind zudem Parteisprecherin Bermali Demird\u00f6gen und der beliebte Politiker S\u0131rr\u0131 S\u00fcreyya \u00d6nder. Der hatte im Auftrag der t\u00fcrkischen Regierung jahrelang im Konflikt zwischen dem Staat und dem inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan vermittelt.<\/p>\n

Warum die Ermittlungen nun, sechs Jahre nach den Protesten, wieder aufgenommen werden, bleibt von offizieller Seite unkommentiert. Die Haftbefehle seien Angelegenheit der Justiz, hie\u00df es aus der Regierung. Allerdings kann in der T\u00fcrkei kaum mehr von einer unabh\u00e4ngigen Justiz die Rede sein.<\/p>\n

Nach dem Putschversuch von 2016 wurden zahlreiche Staatsanw\u00e4lte entlassen. Im Sommer hat die Regierung eine Neuordnung der Anwaltskammern zu ihren Gunsten verf\u00fcgt und zuletzt sorgte ein Treffen zwischen Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan und Ankaras Generalstaatsanwalt Y\u00fcksel Kocaman f\u00fcr Kritik. Kocaman, der auch die aktuellen Ermittlungen leitet, hatte geheiratet – und war unmittelbar nach der Trauung gemeinsam mit seiner Braut in den Palast gefahren und hatte sich dort Erdo\u011fans Gl\u00fcckw\u00fcnsche abgeholt – kleine Geschenke inklusive.<\/p>\n

Nun geht Kocaman gegen die prokurdische HDP vor – und das, obwohl die Kobane-Proteste bereits vor Jahren Konsequenzen hatten. Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, die im Oktober 2014 Co-Vorsitzende der HDP waren, sind bereits seit 2016 und 2017 in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, die Proteste angezettelt zu haben.<\/p>\n

Hinter den neuen Ermittlungen vermutet die Opposition deshalb nun einen Vorwand, um gegen die prokurdische HDP vorzugehen. Seit Monaten erh\u00f6ht die Regierung den Druck auf die Oppositionspartei. Von den 65 HDP-B\u00fcrgermeistern, die bei der Kommunalwahl von 2019 gew\u00e4hlt worden waren, wurden mittlerweile 47 abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt \u2013 offizielle Begr\u00fcndung sind jedes Mal Terrorvorw\u00fcrfe und angebliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.<\/p>\n

HDP-Vorstandsmitglied Azad Baris vermutet hinter den neuen Repressalien den Versuch, die Opposition einzusch\u00fcchtern und zu spalten. "Das ist ein Vorwand und hat nichts mit Kobane zu tun", sagte er dem SPIEGEL. Die derzeitigen Ermittlungen nennt Baris Willk\u00fcr. "Erdo\u011fan will ein totalit\u00e4res Regime aufbauen." Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr habe die HDP dazu beigetragen, die politische Landschaft im Land zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Damals konnten sich die oppositionellen CHP-Kandidaten in Istanbul und Ankara auch mit Unterst\u00fctzung der HDP bei den B\u00fcrgermeisterwahlen gegen ihre AKP-Gegner durchsetzen. Laut Baris wolle Erdo\u011fan daf\u00fcr nun Vergeltung \u00fcben. Er versuche, einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu schieben.<\/p>\n

Dass das ausgerechnet jetzt passiert, erkl\u00e4rt sich Baris mit der aktuellen politischen Lage. In den Konflikten in Syrien und Libyen hat die T\u00fcrkei zuletzt zur\u00fcckstecken m\u00fcssen, im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer soll es Gespr\u00e4che mit Griechenland geben, die t\u00fcrkische Wirtschaft steckt in der Krise. Und die Umfragewerte f\u00fcr die AKP sind schlecht. "Das ist ein Ablenkungsman\u00f6ver", sagt Baris.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht das auch der angesehene Analyst Murat Yetkin. In seinem Blog vermutet er, dass Erdo\u011fan Stimmung gegen die HDP machen will, um damit bei seinen nationalistischen W\u00e4hlern zu punkten. Auch spekuliert Yetkin dar\u00fcber, ob die steigenden Corona-Zahlen eine Rolle beim Zeitpunkt der Ermittlungen gespielt haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei steigen die Infektionszahlen, das Gesundheitspersonal warnt bereits vor dem Kollaps und die Regierung ringt um eine L\u00f6sung. Vergangenen Freitag sprach Gesundheitsminister Fahrettin Koca von einem "alarmierenden Anstieg" der in Krankenh\u00e4usern behandelten Covid-19-Patienten. Am selben Tagen wurden die 82 Haftbefehle erlassen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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