{"id":28876,"date":"2024-12-29T03:07:19","date_gmt":"2024-12-29T00:07:19","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-magdeburg-bilanz-von-merz-auch-klingbeil-fur-ausweisung-gewaltbereiter-fluchtlinge\/"},"modified":"2024-12-29T03:07:19","modified_gmt":"2024-12-29T00:07:19","slug":"nach-magdeburg-bilanz-von-merz-auch-klingbeil-fur-ausweisung-gewaltbereiter-fluchtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-magdeburg-bilanz-von-merz-auch-klingbeil-fur-ausweisung-gewaltbereiter-fluchtlinge\/","title":{"rendered":"Nach Magdeburg-Bilanz von Merz: Auch Klingbeil f\u00fcr Ausweisung gewaltbereiter Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

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"Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen": SPD-Chef Klingbeil (r) und CDU-Chef Merz sehen das nach Magdeburg \u00e4hnlich.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der Todesfahrt von Magdeburg will der SPD-Chef Fl\u00fcchtlinge, die mit Terror drohen, konsequent abschieben. Damit schlie\u00dft sich Klingbeil \u00e4hnlichen Forderungen von CDU-Chef Merz an. Der Sozialdemokrat bietet der Union zugleich eine kurzfristige Zusammenarbeit beim Sicherheitspaket der Ampel an. <\/strong><\/p>\n

Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Vorgehen gegen Asylbewerber und anerkannte Fl\u00fcchtlinge gefordert, die mit Terror-Attacken drohen. Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wer mit Terroranschl\u00e4gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben." Auf den Hinweis, dass der Magdeburger Attent\u00e4ter in der Vergangenheit bereits einer \u00c4rztekammer mit einem Anschlag gedroht hatte und sp\u00e4ter dennoch Schutz erhielt, sagte Klingbeil: "Solche Fragen m\u00fcssen in die Gew\u00e4hrung von Asyl einflie\u00dfen."<\/p>\n

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Politik 27.12.24 CDU-Chef fordert h\u00e4rteren Kurs Merz zu Magdeburg-T\u00e4ter: "Warum werden wir solche Leute nicht los?" <\/p>\n

Klingbeil widersprach ausdr\u00fccklich nicht den j\u00fcngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, wonach Ausweisungen auch dann m\u00f6glich sein m\u00fcssten, wenn keine Straftatbest\u00e4nde festgestellt sind. Der SPD-Chef sagte vielmehr mit Blick auf Initiativen der Ampel-Koalition: "Das ist keine neue Erkenntnis. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass das Ausweisungsrecht versch\u00e4rft wurde. Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."<\/p>\n

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht \u00fcber die Geheimdienste f\u00fchrt, kommen am Montag in Berlin zu Sondersitzungen zusammen. Die Abgeordneten wollen Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie es Ende vergangener Woche zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Altstadt mit f\u00fcnf Toten und mehr als 200 Verletzten kommen konnte. Der T\u00e4ter Taleb A. war den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit vielen Jahren bekannt. <\/p>\n

SPD-Chef Klingbeil warnte im Gespr\u00e4ch mit den Funke-Zeitungen gleichzeitig davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Das Gegeneinander in der Gesellschaft d\u00fcrfe nicht verst\u00e4rkt werden. "Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg f\u00fcr ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Dabei verschweigen sie, dass der T\u00e4ter selbst AfD-Ideologie geteilt hat." Klingbeil erg\u00e4nzte: "Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus \u00fcber 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt."<\/p>\n

Gesetzespaket f\u00fcr mehr Polizeibefugnisse beschlie\u00dfen<\/h2>\n
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Politik 28.12.24 Wird neue GroKo vorbereitet? FDP und Gr\u00fcne attackieren M\u00fctzenich f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Angebot <\/p>\n

Der Parteivorsitzende erneuerte das Angebot, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu beschlie\u00dfen. "Wenn die Ermittlungen nach Magdeburg zeigen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden mehr Befugnisse brauchen, dann k\u00f6nnen wir noch vor der Bundestagswahl im Bundestag handeln." Er sei generell daf\u00fcr, die Beh\u00f6rden technisch und personell besser auszustatten. Im Bundesrat liege ein Gesetzespaket, mit dem die Kompetenzen der Bundespolizei und die elektronische Gesichtserkennung massiv ausgeweitet werden sollen.<\/p>\n

Zur Sondersitzung des Innenausschusses am Montag wird neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang von der CDU, erwartet. Klingbeil sagte nun, alles m\u00fcsse auf den Tisch. "Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten. Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. F\u00fcr mich ist klar: Wir m\u00fcssen schnell, konsequent und schonungslos aufkl\u00e4ren, was da schiefgelaufen ist."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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