{"id":28851,"date":"2024-12-26T09:56:29","date_gmt":"2024-12-26T06:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bayern-fordert-neuregelung-soder-konnte-klage-gegen-landerfinanzausgleich-zurucknehmen\/"},"modified":"2024-12-26T09:56:29","modified_gmt":"2024-12-26T06:56:29","slug":"bayern-fordert-neuregelung-soder-konnte-klage-gegen-landerfinanzausgleich-zurucknehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bayern-fordert-neuregelung-soder-konnte-klage-gegen-landerfinanzausgleich-zurucknehmen\/","title":{"rendered":"Bayern fordert Neuregelung: S\u00f6der k\u00f6nnte Klage gegen L\u00e4nderfinanzausgleich zur\u00fccknehmen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Markus
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Markus S\u00f6der will erreichen, dass Bayern weniger als die zuletzt knapp zehn Milliarden Euro zahlt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bayern ist der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber beim L\u00e4nderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus S\u00f6der ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung k\u00f6nnte sie zur\u00fcckgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.<\/strong><\/p>\n

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus S\u00f6der bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich zur\u00fcckzunehmen. "Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns au\u00dfergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich zur\u00fcckzuziehen", sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident in M\u00fcnchen.<\/p>\n

"Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland", betonte S\u00f6der. Bayern werde "grundlegend \u00fcberfordert". Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. "Selbst L\u00e4nder, die noch zus\u00e4tzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern." Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung f\u00e4llt, ist v\u00f6llig offen.<\/p>\n

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Politik 26.11.24 "Idee bleibt richtig" Merkel pl\u00e4diert f\u00fcr Reform der Schuldenbremse <\/p>\n

Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Last bei dem Ausgleichssystem tr\u00e4gt. In dem Verfahren haben sich die zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.<\/p>\n

Zwischen den 16 Bundesl\u00e4ndern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-W\u00fcrttemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.<\/p>\n

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Politik 23.12.24 "Investitionsstau aufgebaut" Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werden <\/p>\n

"Wir erwarten nicht, dass die neun Milliarden komplett wegfallen. Aber wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen neuen Mechanismus", betonte S\u00f6der. Bayern habe in seiner Geschichte bereits mehr als 120 Milliarden Euro eingezahlt und nur rund 3 Milliarden Euro bekommen. Um eine Einigung unter den L\u00e4ndern zu erreichen, brauche es eine neue Bund-L\u00e4nder-Finanzkommission. "Ein Regierungswechsel ist daf\u00fcr ein guter Anlass."<\/p>\n

S\u00f6der droht mit Schuldenbremse-Blockade<\/h2>\n

S\u00f6der macht die Neuordnung der Finanzstruktur dar\u00fcber hinaus zur Bedingung f\u00fcr jegliche Verhandlungen \u00fcber die Schuldenbremse: "Wir halten im Bund an der Schuldenbremse fest. Aber jedem muss klar sein: Wer die Finanzarchitektur in Deutschland ver\u00e4ndern will, der kann das mit der CSU nicht tun, ohne den L\u00e4nderfinanzausgleich mit einzubeziehen." Die Bund-L\u00e4nder-Finanzen m\u00fcssten grundlegend auf neue F\u00fc\u00dfe gestellt werden. Die CSU k\u00f6nnte mit ihren Stimmen im Bundestag ansonsten eine Reform der Schuldenbremse blockieren.<\/p>\n

S\u00f6der sieht die Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern grundlegend gest\u00f6rt. Obwohl Bayern so viel f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich bezahle, m\u00fcssten einzelne L\u00e4nder dennoch eine Notlage ausrufen und neue Schulden machen. Aus diesem Grund wollten diese auch eine neue Schuldenbremse. "F\u00fcr uns ist aber klar: Ohne eine \u00c4nderung des L\u00e4nderfinanzausgleichs gibt es auch keine Zustimmung Bayerns oder der CSU zu \u00c4nderungen bei der Schuldenbremse."<\/p>\n

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Wirtschaft 22.12.24 "Fiskalisch utopisch" DIW: Von AfD-Wahlprogramm profitieren die Reichsten <\/p>\n

Die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen erfordert laut S\u00f6der eine Abkehr vom bisherigen "Mischmodell": "Der Bund stellt zum Teil zu wenig Geld f\u00fcr neue Aufgaben zur Verf\u00fcgung – und die L\u00e4nder m\u00fcssen sie dann teuer umsetzen", sagte er. Das f\u00fchre dazu, dass die L\u00e4nder dann regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberfordert seien. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Hier m\u00fcsse "dringend nachgebessert werden. Das werden die L\u00e4nder auf Dauer alleine nicht finanzieren k\u00f6nnen".<\/p>\n

Auch beim Deutschlandticket sieht S\u00f6der Handlungsbedarf: "Es hei\u00dft Deutschlandticket – aber im Moment m\u00fcssen die L\u00e4nder einen Gro\u00dfteil finanzieren." Das f\u00fchre dazu, dass regionale Investitionen in die Infrastruktur, Strecken und in den \u00d6PNV weniger werden, weil viel Geld in das Ticket flie\u00dfe. "Also wird der Bund auf Dauer diese Mittel st\u00e4rker \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Die Vereinfachung, die das Ticket \u00fcber alle Verkehrsverbunde hinweg gebracht hat, sollte auf jeden Fall erhalten bleiben – auch wenn der Ticketpreis dauerhaft nicht in der H\u00f6he gehalten werden kann."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, rog\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Markus S\u00f6der will erreichen, dass Bayern weniger als die zuletzt knapp zehn Milliarden Euro zahlt. Bayern ist der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber beim L\u00e4nderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus S\u00f6der ist das ein Dorn<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-28851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28851\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}