{"id":28845,"date":"2024-12-25T09:26:06","date_gmt":"2024-12-25T06:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/haben-recht-zu-entscheiden-lindner-pocht-auf-ruckkehr-syrischer-gefluchteter\/"},"modified":"2024-12-25T09:26:06","modified_gmt":"2024-12-25T06:26:06","slug":"haben-recht-zu-entscheiden-lindner-pocht-auf-ruckkehr-syrischer-gefluchteter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/haben-recht-zu-entscheiden-lindner-pocht-auf-ruckkehr-syrischer-gefluchteter\/","title":{"rendered":"“Haben Recht, zu entscheiden”: Lindner pocht auf R\u00fcckkehr syrischer Gefl\u00fcchteter"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben", sagt Lindner.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Was soll mit den Syrern in Deutschland geschehen, die vor dem B\u00fcrgerkrieg geflohen sind? Nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist f\u00fcr FDP-Chef Lindner die Sache klar: Eine R\u00fcckkehr in die Heimat sollte die Regel sein. <\/strong><\/p>\n

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine R\u00fcckkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Fl\u00fcchtlinge. "Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des B\u00fcrgerkriegs zu uns kamen, muss die R\u00fcckkehr in die Heimat die Regel sein", sagte der fr\u00fchere Bundesfinanzminister. "Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben."<\/p>\n

Dabei m\u00fcsse der Verbleib in Deutschland an klare Kriterien gebunden sein und d\u00fcrfe kein Automatismus werden. "Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt", sagte Lindner. "Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem k\u00f6nnen wir uns nicht leisten."<\/p>\n

Kritik an R\u00fcckkehrhilfen<\/h2>\n

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen B\u00fcrgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidi\u00e4ren Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des B\u00fcrgerkriegs in ihrer Heimat.<\/p>\n

"Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen", betonte der FDP-Chef. Die Bundesregierung sollte mit der neuen F\u00fchrung in Syrien schnell eine Verabredung aushandeln, wie dieses Land Verantwortung f\u00fcr seine in Deutschland lebenden Staatsangeh\u00f6rigen \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Verm\u00f6gen eingefroren? Kreml reagiert auf angebliche Scheidung Assads Noch vor Assad-Sturz USA verdoppelten Truppenst\u00e4rke in Syrien F\u00fcr Demokratie und Frauenrechte Hunderte demonstrieren in Damaskus \u00dcbergangsregierung getroffen Bundesregierung pr\u00fcft Botschafts\u00f6ffnung in Syrien <\/p>\n

Deutschland k\u00f6nne beim Wiederaufbau des Landes ein attraktiver Partner sein. "Aber eine solche Partnerschaft muss auf Wechselseitigkeit beruhen. Wenn Deutschland beim wirtschaftlichen Aufbau Syriens unterst\u00fctzt, muss die Erwartung daran gekn\u00fcpft werden, dass eine neue syrische F\u00fchrung nach der Stabilisierung des Landes daran mitwirkt, dass Ausreiseverpflichtungen aus Deutschland vollzogen werden."<\/p>\n

Reserviert zeigte sich der Freidemokrat zu \u00dcberlegungen f\u00fcr R\u00fcckkehrhilfen f\u00fcr Syrer. Er wies darauf hin, dass die deutschen Steuerzahler in den vergangenen Jahren f\u00fcr den Aufenthalt der Syrer aus Solidarit\u00e4t viele Milliarden Euro aufgewendet h\u00e4tten. "Die aus der CDU ins Spiel gebrachte finanzielle Starthilfe f\u00fcr freiwillige Ausreise sehe ich daher skeptisch."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ses\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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