{"id":28815,"date":"2024-12-20T06:26:30","date_gmt":"2024-12-20T03:26:30","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/auch-republikaner-dagegen-kongress-lasst-trump-genehmen-haushaltsvorschlag-durchfallen\/"},"modified":"2024-12-20T06:26:30","modified_gmt":"2024-12-20T03:26:30","slug":"auch-republikaner-dagegen-kongress-lasst-trump-genehmen-haushaltsvorschlag-durchfallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/auch-republikaner-dagegen-kongress-lasst-trump-genehmen-haushaltsvorschlag-durchfallen\/","title":{"rendered":"Auch Republikaner dagegen: Kongress l\u00e4sst Trump-genehmen Haushaltsvorschlag durchfallen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Kurz
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Kurz vor Weihnachten droht in den USA ein Verwaltungsstillstand.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit hei\u00dfer Nadel stricken die Republikaner im US-Kongress einen Haushaltsentwurf, der dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten genehm ist – Aussetzung der Schuldenobergrenze inklusive. Doch bei der Abstimmung scheitert der Vorschlag, und das nicht nur an den Demokraten. <\/strong><\/p>\n

In den USA hat das Repr\u00e4sentantenhaus einen vom designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump unterst\u00fctzten Gesetzentwurf f\u00fcr einen \u00dcbergangshaushalt abgelehnt. Damit widersetzten sich auch Dutzende von Republikanern dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten. Der Entwurf scheiterte mit 174 zu 235 Stimmen, nur wenige Stunden, nachdem er von f\u00fchrenden Republikanern eilig zusammengestellt worden war, um Trumps Forderungen zu erf\u00fcllen. Der neue Vorschlag h\u00e4tte nicht nur die Finanzierung der Bundesbeh\u00f6rden geregelt, sondern auch, wie von Trump gew\u00fcnscht, die Aussetzung der Schuldenobergrenze f\u00fcr zwei Jahre verl\u00e4ngert – also f\u00fcr die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit. Normalerweise gehen einer Aussetzung der Schuldenobergrenze langwierige Verhandlungen voraus.<\/p>\n

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Politik 19.12.24 Trump stiftet Haushaltschaos "Im US-Kongress herrschte Schockstarre" <\/p>\n

Der republikanische Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, nannte keine Einzelheiten, als Reporter ihn nach der gescheiterten Abstimmung nach den n\u00e4chsten Schritten fragten, sondern sagte nur: "Wir werden uns eine andere L\u00f6sung einfallen lassen." <\/p>\n

Die Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf als Deckmantel f\u00fcr eine Steuersenkung, die vor allem wohlhabenden Geldgebern wie Elon Musk – inzwischen Trumps enger Vertrauter – zugute k\u00e4me, w\u00e4hrend das Land mit zus\u00e4tzlichen Schulden in Billionenh\u00f6he belastet werden w\u00fcrde. "Wie k\u00f6nnen Sie es wagen, Amerika \u00fcber steuerliche Verantwortung zu belehren?", sagte der f\u00fchrende Demokrat in der Kongresskammer, Hakeem Jeffries, w\u00e4hrend der Debatte. Er wies den Vorschlag als "l\u00e4cherlich" und "nicht seri\u00f6s" zur\u00fcck.<\/p>\n

Biden gegen den Entwurf<\/h2>\n

Selbst wenn das Gesetz das Repr\u00e4sentantenhaus passiert h\u00e4tte, w\u00e4ren die Chancen im Senat, der derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, gering gewesen. Das Wei\u00dfe Haus teilte mit, dass Pr\u00e4sident Joe Biden das Gesetz nicht unterst\u00fctze. <\/p>\n

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Politik 19.12.24 "Pr\u00e4sident Musk" Tesla-Chef gibt im US-Haushaltsstreit den Takt vor <\/p>\n

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur urspr\u00fcnglichen \u00dcbereinkunft zur\u00fcckzukehren, w\u00e4hrend andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Die Frist f\u00fcr die Einigung l\u00e4uft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbeh\u00f6rden beschr\u00e4nken sich auf die Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/AFP\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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