{"id":28793,"date":"2024-12-17T16:36:52","date_gmt":"2024-12-17T13:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/habecks-wirtschaftswahlkampf-und-was-mit-klima-machen-die-grunen-auch\/"},"modified":"2024-12-17T16:36:52","modified_gmt":"2024-12-17T13:36:52","slug":"habecks-wirtschaftswahlkampf-und-was-mit-klima-machen-die-grunen-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/habecks-wirtschaftswahlkampf-und-was-mit-klima-machen-die-grunen-auch\/","title":{"rendered":"Habecks Wirtschaftswahlkampf: … und was mit Klima machen die Gr\u00fcnen auch"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Habeck
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Habeck und sein F\u00fchrungsteam pr\u00e4sentierten das Wahlprogramm in Berlin.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In den Umfragen liegen die Gr\u00fcnen deutlich zur\u00fcck, dennoch h\u00e4lt Robert Habeck am Ziel Kanzleramt fest. Entsprechend pr\u00e4sentiert sich die Partei im Entwurf zum Wahlprogramm als Vollsortimenter: Wirtschaft, Haushalt, Sicherheit, Soziales und, ja, auch Klimaschutz. Der Union attestiert Habeck "Vodoo-Politik".<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen stehen unter den Bundestagsparteien wie keine andere f\u00fcr Klima- und Umweltschutz, wollen im Bundestagswahlkampf aber keinesfalls darauf reduziert werden. "Zusammen wachsen" hei\u00dft das nun in Berlin von Kanzlerkandidat Robert Habeck Programm zur Bundestagswahl. Es ist anzunehmen, dass die rund 60 Seiten des Programmentwurfs in der basisdemokratisch organisierten Partei im Zuge des Programmparteitags am 26. Januar noch etwas anwachsen wird. Kompakt ist es dennoch, deckt aber alle Aspekte der politischen Debatte ab- Die Gr\u00fcnen verstehen sich schon lange als Vollsortimenter, der die Frage des Klimaschutzes bei allen anderen Themen einfach mitdenkt. <\/p>\n

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Politik 17.12.24 RTL\/ntv-Trendbarometer Union gibt weiter nach – nur AfD gewinnt dazu <\/p>\n

Attackieren m\u00f6chte Habeck aber die Wettbewerber nicht bei dem Thema, das sie ohnehin "wie Orchideen" behandelten – also als schm\u00fcckendes Beiwerk in ihren Programmen. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler will insbesondere Union und SPD bei den H\u00f6rnern Wirtschafts- und Sozialpolitik und der mit beiden Politikfeldern verkn\u00fcpften Haushaltsfrage packen. <\/p>\n

Nur noch BIP-Wachstum um h\u00f6chsten 0,5 Prozent?<\/h2>\n

Unter den gegebenen Voraussetzungen werde Deutschlands Wirtschaft in den kommenden Jahren selbst im g\u00fcnstigsten Fall faktisch nicht mehr wachsen, sagte Habeck. "Wenn alles tipptopp l\u00e4uft im Land, dann kann die Volkswirtschaft noch um einen halben Prozentpunkt wachsen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Habeck. Grund seien die Vers\u00e4umnisse der letzten zehn bis 15 Jahre. Deutschland m\u00fcsse sich aus einer strukturell verfestigten Krise heraus investieren. Die Gr\u00fcnen pl\u00e4dieren – ebenso wie die SPD – deshalb daf\u00fcr, die Schuldenbremse zu reformieren. Investitionsausgaben zur Ert\u00fcchtigung der Infrastruktur sollen \u00fcber einen Deutschlandfonds erm\u00f6glicht werden, den auch L\u00e4nder um Kommunen nutzen k\u00f6nnen sollen.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Schlagabtausch zur Vertrauensfrage Scholz, Merz und Habeck zerlegen sich im Bundestag <\/p>\n

"Ohne Kredite wird es nicht gehen", sagte Habeck. " Deswegen wird die Union sp\u00e4testens am 24. Februar [einen Tag nach der Bundestagswahl; Anmerkung der Redaktion] merken, dass ihre ganzen Ansagen Voodoo -Politik sind." Deutschland m\u00fcsse in den kommenden zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag f\u00fcr Innovationen und Investitionen aufbringen, sagte Habeck und berief sich dabei auf die Europ\u00e4ische Zetralbbank, die Bundesbank und die OECD. Die Union "l\u00fcgt sich und dem Land in die Tasche", wenn sie behauptet, es gehe auch ohne mehr Schulden. "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden."<\/p>\n

Gr\u00fcne wollen F\u00fchrerschein bezuschussen<\/h2>\n

Erfunden haben die Gr\u00fcnen f\u00fcr ihr Programm auch Forderungen, die die Menschen bisher eher nicht mit der \u00d6kopartei in Verbindung brachten. So wollen die Gr\u00fcnen staatliche Zusch\u00fcsse zum Pkw-F\u00fchrerschein f\u00fcr Auszubildende: "Unser Vorschlag ist, dass wenn der Arbeitgeber, also der ausbildende Betrieb 500 Euro drauf legt, der Staat 1.000 Euro drauflegt, sodass die Leute, die lange Pendelwege im l\u00e4ndlichen Raum haben, den F\u00fchrerschein, der ziemlich teuer geworden ist, g\u00fcnstig machen k\u00f6nnen", sagte Habeck. Wer eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung erwerben wolle, solle mehr Zusch\u00fcsse bekommen, insbesondere junge Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. <\/p>\n

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Politik 16.12.24 Olaf Scholz ist abgew\u00e4hlt Kein guter Tag – f\u00fcr niemanden <\/p>\n

Auch gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t wollen die Gr\u00fcnen st\u00e4rker vorgehen – und unter anderem daf\u00fcr einen Stellenaufbau um 1000 Beamte bei der Bundespolizei. Die Kosten f\u00fcr die Pflege wiederum sollen gedeckelt werden und "nicht ins Endlose steigen", sagte Habeck. Er bezog sich dabei auf ein Gespr\u00e4ch mit einer 96-j\u00e4hrigen Frau, das er gef\u00fchrt habe. Die Gr\u00fcnen setzen in ihrem Wahlkampf auf so genannten K\u00fcchentischgespr\u00e4che, die sie daheim bei ganz normalen B\u00fcrgern gef\u00fchrt haben und weiter f\u00fchren wollen.<\/p>\n

Habeck ist "ein Mensch"<\/h2>\n

Bei der Pr\u00e4sentation des Wahlprogramms war Habeck nicht allein. Ihm zur Seite stand Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die 2021 die erste Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt war. Dazu die noch immer neuen Bundesparteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Pegah Edalatian. Die drei waren beim Bundesparteitag Mitte November neu ins Amt gekommen. Habeck hatte auf der Versammlung in Wiesbaden versprochen, er verstehe seine Spitzenkandidatur nicht als Solo-Unternehmen, sondern wolle im Team f\u00fchren.<\/p>\n

Dennoch wird sich der Wahlkampf sehr auf Habecks Person fokussieren. Die Gr\u00fcnen liegen mit 13 Prozent Zuspruch im RTL\/ntv Trendbarometer abgeschlagen hinter Union, AfD und SPD. Bei der Frage nach der Kanzlerpr\u00e4ferenz – wen der drei Kandidaten die Menschen gerne zum Bundeskanzler h\u00e4tten – ist Habeck dagegen auf Augenh\u00f6he, meist vor Scholz und knapp hinter Merz. Die bei der Vorstellung des Wahlprogramm gezeigte Kampagne "Ein Mensch. Ein Wort." zeigt Habeck in Nahaufnahme. Er tr\u00e4gt darauf ein schwarzes Hemd.<\/p>\n

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Fr\u00fchstart 17.12.24 Parteichef Banaszak im Fr\u00fchstart Veto gegen Schwarz-Gr\u00fcn? "Kann S\u00f6der nicht ernst nehmen" <\/p>\n

Auch bei der Programmvorstellung war Habeck ganz in Schwarz gekleidet. Es wurde offenbar befunden, dass das Outfit besonders gut zum vollen, aber graumelierten Haar passt. Der 54-J\u00e4hrige soll als der virile, frische Kandidat pr\u00e4sentiert werden – im Kontrast zu Merz und Scholz, die das Renteneintrittsalter lange hinter sich gelassen haben. Zudem versucht sich Habeck abzusetzen vom rauen Ton, mit dem derzeit Scholz und Merz auf sich aufmerksam machen. Beiden griffen zuletzt einander pers\u00f6nlich an, ob im Bundestag oder au\u00dferhalb. Scholz ritt zudem wiederholt auf vermeintlichen Charakterschw\u00e4chen von FDP-Chef Christian Lindner herum. <\/p>\n

Viele Parallelen zur SPD<\/h2>\n

Sich inhaltlich von Scholz abzusetzen, f\u00e4llt Habeck dagegen schon schwerer: SPD und Gr\u00fcne wollen beide Unternehmen mit Steuernachl\u00e4ssen in H\u00f6he von zehn Prozent einer Investition an Deutschland binden oder nach Deutschland locken. Beiden schwebt ein Deutschlandfonds zum Anschub von Infrastrukturinvestitionen vor, wobei sich die \u00dcberlegungen in Details unterscheiden. Habeck kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, beide Vorschl\u00e4ge schon vor Monaten platziert zu haben. Daf\u00fcr haben die Sozialdemokraten als erste von einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Euro gesprochen, die auch die Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Beide Parteien wollen zudem die Energiepreise deutlich senken, indem die Netzentgelte, die wegen des teuren Ausbaus der Strom\u00fcbertragungsnetze immer weiter steigen, aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft sei das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Doch habe "Deutschland systematisch zu wenig f\u00fcr seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit getan", sagte Habeck. Niedrigere Strompreise sollen den Unternehmen in der akuten Krise helfen. Ebenfalls \u00e4hnlich zur SPD wollen die Gr\u00fcnen die Superreichen st\u00e4rker zur Finanzierung der Aufgaben der heranziehen. Ihnen schwebt eine Besteuerung von Milliard\u00e4rsverm\u00f6gen vor, deren Ertr\u00e4ge an L\u00e4nder und Kommunen flie\u00dfen soll, um Kinderbetreuung und Bild voranzubringen.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Kanzler im Interview Scholz: B\u00fcrger sind in wichtigen Fragen "meiner Meinung" <\/p>\n

Das Wort Klima d\u00fcrfte sich dagegen deutlich \u00f6fter bei den Gr\u00fcnen finden, als auch bei den Sozialdemokraten. Olaf Scholz sei im Bundestagswahlkampf 2021 als "Klimakanzler" angetreten und habe dieses Versprechen mit seinem Amtsantritt wieder vergessen. "Wir machen eine Klimapolitik, die effektiv und gleichzeitig sozial gerecht ist", sagte Banaszak. So soll es etwa f\u00fcr den Tausch von Heizungen noch umfassendere F\u00f6rderungen f\u00fcr kleine Haushalte geben. Ebenfalls im Wahlprogramm: "ein sozial gestaffeltes Klimageld". Dieses war in der laufenden Legislaturperiode zuvorderst an der FDP gescheitert. Aber niemand tritt Habeck zu nahe mit der Feststellung, dass angesichts der vielf\u00e4ltigen Engp\u00e4sse im Haushalt fr\u00fchzeitig den Kampf daf\u00fcr eingestellt hat.<\/p>\n

Habeck beteuerte wiederholt, das alle Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen "gegenfinanziert" seien – anders als bei den anderen Parteien. Dieser Satz wiederum d\u00fcrfte auf der Vorstellung eines jeden Wahlprogramms zu h\u00f6ren sein. Eine Aufrechnung, wie all die Vorhaben im Haushalt zusammengehen, findet sich im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen nicht. <\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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