{"id":28789,"date":"2024-12-17T00:26:07","date_gmt":"2024-12-16T21:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlprogramm-steht-fest-klimageld-mindestlohn-deutschland-app-das-wollen-die-grunen\/"},"modified":"2024-12-17T00:26:07","modified_gmt":"2024-12-16T21:26:07","slug":"wahlprogramm-steht-fest-klimageld-mindestlohn-deutschland-app-das-wollen-die-grunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahlprogramm-steht-fest-klimageld-mindestlohn-deutschland-app-das-wollen-die-grunen\/","title":{"rendered":"Wahlprogramm steht fest: Klimageld, Mindestlohn, Deutschland-App: Das wollen die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"\u00d6kologisch,
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\u00d6kologisch, \u00f6konomisch, solidarisch und europ\u00e4isch: Daf\u00fcr wollen die Gr\u00fcnen um Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf stehen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Erkl\u00e4rtes Ziel der Gr\u00fcnen: den Menschen ihren Alltag bezahlbar machen. Im neuen Wahlprogramm der Partei, das am Dienstag vorgestellt wird, ist genau aufgef\u00fchrt, wie das bewerkstelligt werden soll. Was steht genau drin?<\/strong><\/p>\n

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Weg zu Neuwahlen eingeleitet. Die Gr\u00fcnen wollen aber auch einer k\u00fcnftigen Regierung wieder angeh\u00f6ren – und "den Weg der Erneuerung" des Landes fortsetzen. So formuliert es die Partei im 80-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms, das die Partei am Dienstag offiziell vorstellen will. Den Fokus legen die Gr\u00fcnen darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Die zentralen Punkte des Wahlprogramms:<\/p>\n

Mieten<\/p>\n

Eine "der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Gr\u00fcnen wollen deshalb die Mietpreisbremse verl\u00e4ngern und versch\u00e4rfen. So sollen unter anderem Schlupfl\u00f6cher bei m\u00f6blierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse l\u00e4uft Ende 2025 aus.<\/p>\n

Verkehr<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und st\u00fcndliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle D\u00f6rfer schaffen. Mit dem Deutschlandticket sei der "Tarifdschungel im \u00d6PNV gelichtet" worden, schreibt die Partei. "Diese Erfolgsgeschichte" soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin "zu einem g\u00fcnstigen Preis f\u00fcr alle" angeboten werden. Ziel sei ein stabiler Ticketpreis von 49 Euro monatlich.<\/p>\n

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Politik 15.12.24 Entw\u00fcrfe f\u00fcr Wahlprogramme Parteien schn\u00fcren Pakete mit Milliardenversprechen <\/p>\n

Ausbauen wollen die Gr\u00fcnen zudem kostenlose oder verg\u00fcnstigte \u00d6PNV-Angebote f\u00fcr junge Menschen. Als "mittelfristiges Ziel" gibt die Partei aus, "alle D\u00f6rfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden". Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km\/h auf Autobahnen.<\/p>\n

Arbeit und Rente<\/p>\n

Wie auch die SPD fordern die Gr\u00fcnen einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Sie halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize f\u00fcr \u00e4ltere Menschen schaffen, auch \u00fcber die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Die gesetzliche Rente wollen die Gr\u00fcnen um einen sogenannten "B\u00fcrger*innenfonds" erg\u00e4nzen, der Mittel auf dem Kapitalmarkt investiert – unter Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Ertr\u00e4gen sollten insbesondere geringe und mittlere Renten gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Klima- und Umweltpolitik<\/p>\n

Dem Schutz des Klimas und der \u00d6kosysteme messen die Gr\u00fcnen in dem Programmentwurf eine "herausragende Bedeutung" zu. Klimaschutz m\u00fcsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden. Die Gr\u00fcnen wollen deshalb "so schnell wie m\u00f6glich" ein Klimageld einf\u00fchren: Mit der Leistung sollen Menschen f\u00fcr die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.<\/p>\n

Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch g\u00fcnstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der "Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df". Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei bei der Verringerung von M\u00fcll: "Sp\u00e4testens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsm\u00fcll mehr anfallen". Kunststoffhersteller sollen dazu st\u00e4rker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligt werden.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Kein Wort zu NATO-Beitritt Kiews SPD h\u00e4lt in Wahlprogramm Nein zu Taurus-Lieferung fest <\/p>\n

Deutschlandfonds und Schuldenbremse<\/p>\n

"Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich", hei\u00dft es im Programmentwurf. Die Gr\u00fcnen fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse – "um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft zu finanzieren". Bis die Reform umgesetzt wird, sei ein "Deutschlandfonds f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen" notwendig. Dessen Mittel will die Partei unter anderem f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur verwenden.<\/p>\n

Migration<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bekennen sich zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). Diese m\u00fcsse "grund- und menschenrechtskonform" umgesetzt werden. Die Partei ist gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich f\u00fcr eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange es diese nicht gibt, m\u00fcsse die zivile Seenotrettung weiter gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Migration will die Partei "besser ordnen und steuern", unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. "Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben", hei\u00dft es im Programm. Freiwillige R\u00fcckkehr habe Vorrang, falls keine aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen mehr vorhanden seien.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Scharfe Kritik an Union Habeck zum Ampel-Aus: "Waren alle genervt voneinander" <\/p>\n

Deutschland-App<\/p>\n

Gemeinsam mit den L\u00e4ndern und Kommunen solle der Bund eine Deutschland-App einf\u00fchren. In dieser sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote "sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich" zur Verf\u00fcgung stehen. "In dieser App kann man k\u00fcnftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden."<\/p>\n

Ukraine-Politik<\/p>\n

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hei\u00dft es, die Ukraine m\u00fcsse in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position f\u00fcr einen m\u00f6glichen Friedensprozess sicherzustellen. "Wir unterst\u00fctzen die vielf\u00e4ltigen diplomatischen Friedensbem\u00fchungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: "Nichts \u00fcber die Ukraine, ohne die Ukraine". Zudem unterst\u00fctzten die Gr\u00fcnen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.<\/p>\n

Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung<\/p>\n

"Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t ist f\u00fcr uns ein Schwerpunkt", schreiben die Gr\u00fcnen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sollen deshalb ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalit\u00e4t" einrichten. Bestehende Beh\u00f6rden will die Partei zu einer schlagkr\u00e4ftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldw\u00e4sche zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Olaf Scholz ist abgew\u00e4hlt Kein guter Tag – f\u00fcr niemanden <\/p>\n

Zur Terrorbek\u00e4mpfung hei\u00dft es: "Wir werden pr\u00fcfen, ob die Sicherheitsbeh\u00f6rden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bek\u00e4mpfen."<\/p>\n

Verkehrspolitik<\/p>\n

Als einziges Land weltweit erlaube Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt, hei\u00dft es. "Ein Sicherheitstempo von 130 km\/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb \u00fcberf\u00e4llig."<\/p>\n

W\u00e4hrend das Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau brauche, sei das Stra\u00dfennetz bereits fl\u00e4chendeckend gut ausgebaut und ben\u00f6tige daher Sanierungen statt Neubau.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, toh\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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