{"id":28784,"date":"2024-12-16T16:07:05","date_gmt":"2024-12-16T13:07:05","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kanzler-zur-vertrauensfrage-politik-ist-kein-spiel-scholz-attestiert-lindner-fehlende-reife\/"},"modified":"2024-12-16T16:07:05","modified_gmt":"2024-12-16T13:07:05","slug":"kanzler-zur-vertrauensfrage-politik-ist-kein-spiel-scholz-attestiert-lindner-fehlende-reife","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kanzler-zur-vertrauensfrage-politik-ist-kein-spiel-scholz-attestiert-lindner-fehlende-reife\/","title":{"rendered":"Kanzler zur Vertrauensfrage: “Politik ist kein Spiel” – Scholz attestiert Lindner fehlende Reife"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Attackierte
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Attackierte die aus der Ampel-Koalition ausgeschiedene FDP erneut hart: Bundeskanzler Scholz.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit den Worten, Deutschland habe seine besten Jahre noch vor sich, beschlie\u00dft Kanzler Scholz seine Erkl\u00e4rung vor der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Zuvor fordert er Investitionen, eine Lockerung der Schuldenbremse und 15 Euro Mindestlohn. Gegen den geschassten Finanzminister Lindner tritt er ordentlich nach.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung \u00fcber die von ihm gestellte Vertrauensfrage sein Handeln vor dem Deutschen Bundestag erkl\u00e4rt. Zun\u00e4chst sagte er, dass es die nunmehr sechste Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag sei, und erkl\u00e4rte, dass drei davon das Ziel hatten, Neuwahlen m\u00f6glich zu machen. Das sei auch bei ihm so. "Die Bundestagswahl vorzuziehen ist auch mein Ziel", so Scholz. <\/p>\n

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Politik 16.12.24 Politologe analysiert Vorgang Was macht Scholz' Vertrauensfrage so besonders? <\/p>\n

Scholz betonte in seiner Erkl\u00e4rung, dass die Vertrauensfrage nicht nur das Parlament betreffe: "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler", sagt er. Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?" <\/p>\n

Dann ging er schnell dazu \u00fcber, gegen den einstigen Partner in der Ampel, die FDP, auszuteilen. Er habe die Uneinigkeit in der Regierung nicht l\u00e4nger dulden k\u00f6nnen und den Bundespr\u00e4sidenten daher um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten. Vor allem ihm sprach er die n\u00f6tige Eignung f\u00fcr das Amt aus. "Politik ist kein Spiel … In eine Regierung einzutreten, daf\u00fcr braucht es die n\u00f6tige sittliche Reife", so der Kanzler, der mit dieser Aussage ein h\u00f6rbares Raunen im Plenarsaal erzeugte. Es brauche Verantwortung, die \u00fcber das eigene Parteiprogramm hinausgehe, so Scholz weiter. Er kritisierte eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten". Das Verhalten der Liberalen h\u00e4tte aber nicht nur der Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie allgemein geschadet, so sein Befund. <\/p>\n

Scholz fordert Lockerung der Schuldenbremse<\/h2>\n
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Politik 16.12.24 Eine Chronologie Die Ampel – hoffnungsvoll gestartet, grandios gescheitert <\/p>\n

Scholz ging dann auf die Herausforderungen Deutschlands ein. Stichw\u00f6rter waren die Sicherung der Rente, die Situation der Industrie in Deutschland, die Ausstattung der Bundeswehr sowie die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und Investitionen, die in Deutschland zwingend n\u00f6tig seien. <\/p>\n

Scholz forderte so auch "massive" Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Entsprechend will er die Schuldenbremse l\u00f6sen. "Mein Vorschlag ist eine ma\u00dfvolle \u00d6ffnung, klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit", so Scholz im Bundestag. Er verwies darauf, "schon in der kommenden Legislaturperiode m\u00fcssen wir unsere Verteidigung vollst\u00e4ndig aus dem laufenden Haushalt finanzieren". Das mache sp\u00e4testens ab 2028 insgesamt 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus.<\/p>\n

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Politik 16.12.24 Wichtige Fragen und Antworten So l\u00e4uft die Vertrauensfrage im Bundestag ab <\/p>\n

"Heute f\u00fchrt eine hochger\u00fcstete Atommacht Krieg in Europa – nur zwei Flugstunden von hier", sagte er mit Blick auf Russland. Zudem werde Deutschland mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert – Energiekrise, Abschottung und unfairem Wettbewerb. Er verwies auf die vergleichsweise geringe Staatsverschuldung Deutschlands, die sich Richtung 60 Prozent bewege, wo andere Staaten deutlich \u00fcber 100 Prozent l\u00e4gen. <\/p>\n

Scholz fordert stabile Rente und 15 Euro Mindestlohn<\/h2>\n

Er forderte etwa im Wettbewerb mit den USA und China steuerliche Anreize f\u00fcr Firmen. "Die USA, China und viele andere L\u00e4nder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren F\u00f6rderprogrammen", so Scholz. "Dieser weltweite Wettbewerb ist hart." Wenn man Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland halten wolle, m\u00fcsse auch Deutschland solche Anreize schaffen. "Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr zur\u00fcck."<\/p>\n

"Wir m\u00fcssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt!", forderte der SPD-Politiker. "Es ist h\u00f6chste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren." Das h\u00e4tten in der geplatzten Ampel-Koalition nicht alle geteilt. "Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein", betonte Scholz. "Wenn es ein Land gibt auf der Welt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das."<\/p>\n

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Scholz warf der Union vor, das Rentenniveau k\u00fcrzen zu wollen. "Denn die Rentengarantie l\u00e4uft schon am 1. Juli n\u00e4chsten Jahres aus – in weniger als sieben Monaten. Wenn wir diese Garantie nicht verl\u00e4ngern, dann sinkt das Rentenniveau – Jahr f\u00fcr Jahr. Was ist das denn bitte anderes als eine K\u00fcrzung?", sagte er. Zudem erneuerte Scholz die Forderung einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von sieben auf f\u00fcnf Prozent. Dies sei wichtig f\u00fcr Menschen, die im Monat "mit zehn oder zwanzig Euro rechnen m\u00fcssen". Politik m\u00fcsse das Leben der "ganz normalen Leute" besser machen. <\/p>\n

Deshalb m\u00fcsse angesichts der Inflation in den vergangenen Jahren auch der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Weder seine Einf\u00fchrung noch seine Erh\u00f6hung durch die Ampel-Koalition h\u00e4tten zu wirtschaftlichen Verwerfungen gef\u00fchrt, wie vielfach orakelt wurde, so der Kanzler. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, als\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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