{"id":28728,"date":"2024-12-06T22:16:02","date_gmt":"2024-12-06T19:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fast-einstimmig-spd-und-bsw-votieren-fur-koalition-in-brandenburg\/"},"modified":"2024-12-06T22:16:02","modified_gmt":"2024-12-06T19:16:02","slug":"fast-einstimmig-spd-und-bsw-votieren-fur-koalition-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fast-einstimmig-spd-und-bsw-votieren-fur-koalition-in-brandenburg\/","title":{"rendered":"Fast einstimmig: SPD und BSW votieren f\u00fcr Koalition in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Arbeiten
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Arbeiten jetzt als Koalitionspartner zusammen: Woidke und Crumbach.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Brandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung. <\/strong><\/p>\n

Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung f\u00fcr den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine H\u00fcrde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke ist f\u00fcr kommenden Mittwoch geplant.<\/p>\n

"Es waren schwere Verhandlungen", sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. "Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern." Bei der SPD stimmten 108 Delegierte f\u00fcr den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.<\/p>\n

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Politik 27.11.24 B\u00fcndnis-Vorstellung in Potsdam BSW will Russland-Ann\u00e4herung – Woidke reagiert mit Scherz <\/p>\n

Das junge B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sandte zuvor schon ein klares Signal: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten f\u00fcr den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.<\/p>\n

"\u00dcberw\u00e4ltigender Vertrauensvorschuss"<\/h2>\n

"Das ist ein \u00fcberw\u00e4ltigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern", rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigr\u00fcnderin Wagenknecht sagte: "Wir haben die Debatte \u00fcber Krieg und Frieden (…) ver\u00e4ndert in diesem Land."<\/p>\n

Das k\u00fcnftige Kabinett steht auch fest. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister, die bisherige Finanzministerin Katrin Lange leitet k\u00fcnftig das Innenressort, wie Woidke ank\u00fcndigte. Justizminister soll der bisherige Staatskanzlei-Staatssekret\u00e4r Benjamin Grimm werden.<\/p>\n

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Politik 27.11.24 Ministerien verteilt Das steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg <\/p>\n

Als Agrarministerin ist die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, Hanka Mittelst\u00e4dt, vorgesehen. Steffen Freiberg soll das Bildungsressort weiterf\u00fchren und Manja Sch\u00fcle das Wissenschaftsministerium, Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin.<\/p>\n

F\u00fcr das BSW wird Landes- und Fraktionschef Crumbach Finanzminister, Templins B\u00fcrgermeister Detlef Tabbert Verkehrsminister und die Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta M\u00fcller \u00fcbernimmt das Gesundheitsressort.<\/p>\n

Erste Bew\u00e4hrungsprobe steht an<\/h2>\n

Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kinderg\u00e4rten f\u00fcr Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eind\u00e4mmen. Im Bund und der EU wollen sie sich daf\u00fcr einsetzen, eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.<\/p>\n

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Politik 27.11.24 Nein zu AfD-Antr\u00e4gen besprochen Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht <\/p>\n

Die Koalition muss n\u00e4chsten Mittwoch erneut beweisen, dass sie geschlossen steht. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bew\u00e4hrungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten nicht f\u00fcr Woidke zu stimmen.<\/p>\n

Das BSW kam bei den Landtagswahlen im September in gleich drei Landtage. In Th\u00fcringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespr\u00e4che mit dem BSW. Dort soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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