{"id":28727,"date":"2024-12-06T18:06:17","date_gmt":"2024-12-06T15:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hamburger-u-ausschuss-scholz-weist-cum-ex-vorwurfe-von-sich\/"},"modified":"2024-12-06T18:06:17","modified_gmt":"2024-12-06T15:06:17","slug":"hamburger-u-ausschuss-scholz-weist-cum-ex-vorwurfe-von-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hamburger-u-ausschuss-scholz-weist-cum-ex-vorwurfe-von-sich\/","title":{"rendered":"Hamburger U-Ausschuss: Scholz weist Cum-Ex-Vorw\u00fcrfe von sich"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Steuerhinterziehung
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Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum "geh\u00f6ren konsequent aufgekl\u00e4rt und verfolgt", sagt Olaf Scholz.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

"Mein ganzes politisches Leben habe ich mich f\u00fcr ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler wird bereits zum dritten Mal vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Zu Aufkl\u00e4rung der konkreten F\u00e4lle kann er nicht beitragen.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zur\u00fcckgewiesen. Gleiches gelte f\u00fcr die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.<\/p>\n

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten" und zudem unsolidarisch. "Mein ganzes politisches Leben habe ich mich f\u00fcr ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagte Scholz. F\u00fcr ihn sei klar, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum "geh\u00f6ren konsequent aufgekl\u00e4rt und verfolgt".<\/p>\n

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Politik 06.12.24 Befragung von U-Ausschuss Worum es bei Scholz' dritter Cum-Ex-Aussage geht <\/p>\n

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals ist einer der gr\u00f6\u00dften Steuerskandale der Bundesrepublik. Dabei wurden Papiere mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspr\u00fcche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienh\u00e4ndlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat soll durch die Gesch\u00e4fte von insgesamt rund 1700 Beschuldigten ein Schaden gesch\u00e4tzten zehn Milliarden Euro entstanden sein.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte der Ausschuss in Hamburg nur eine m\u00f6gliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Im Fokus stand dabei vor allem der Bankier Christian Olearius. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere "Cum-Ex"-F\u00e4lle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden.<\/p>\n

Weitere Zeugen sollen vernommen werden<\/h2>\n

Aus Tagebucheintr\u00e4gen von Olearius war hervorgegangen, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit Scholz getroffen hatte, als dieser noch B\u00fcrgermeister von Hamburg war. Der genaue Inhalt der Treffen ist bis heute unklar. Fakt ist, dass die Finanzbeh\u00f6rde danach eine Forderung fallenlie\u00df und die Anspr\u00fcche daraufhin nach damaliger Rechtslage verj\u00e4hrten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Beh\u00f6rdenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz hat eine politische Einflussnahme wiederholt ausgeschlossen, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespr\u00e4che aber auf Erinnerungsl\u00fccken.<\/p>\n

Das Strafverfahren gegen Olearius wurde im Sommer am Bonner Landgericht eingestellt. Grund daf\u00fcr ist die angeschlagene Gesundheit des 82-J\u00e4hrigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet.<\/p>\n

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Wirtschaft 01.10.24 Falschaussage in Cum-Ex-Anklage? Ex-Banker Olearius zeigt seine Ankl\u00e4gerin an <\/p>\n

Nach Scholz sollen noch weitere amtierende und ehemalige Regierungsvertreter im Hamburger U-Ausschuss als Zeugen vernommen werden, etwa der fr\u00fchere Finanzsenator und heutige Hamburger B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher sowie Ex-Finanzsenator Wolfram Peiner. Aus Schleswig-Holstein sollen der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen und die ehemalige Finanzministerin Monika Heinold geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, fz\u00f6\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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