{"id":28717,"date":"2024-12-05T00:55:59","date_gmt":"2024-12-04T21:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreichs-regierung-am-ende-egal-welches-politische-lager-hauptsache-gegen-macron\/"},"modified":"2024-12-05T00:55:59","modified_gmt":"2024-12-04T21:55:59","slug":"frankreichs-regierung-am-ende-egal-welches-politische-lager-hauptsache-gegen-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frankreichs-regierung-am-ende-egal-welches-politische-lager-hauptsache-gegen-macron\/","title":{"rendered":"Frankreichs Regierung am Ende: Egal welches politische Lager, Hauptsache gegen Macron"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Sogar
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Sogar Hinterb\u00e4nkler in seinem liberalen B\u00fcndnis fordern Macrons R\u00fccktritt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Emmanuel Macron vereint Frankreichs Linke und Rechte, aber anders als ihm lieb sein d\u00fcrfte: F\u00fcr beide Lager ist er derzeit Feindbild Nummer eins. Aus Groll gegen den Pr\u00e4sidenten st\u00fcrzen sie dessen Premierminister Barnier.<\/strong><\/p>\n

Dieser Mittwochabend in Paris ist in dreierlei Hinsicht historisch gewesen. Erstens gelang der Nationalversammlung das erste Mal seit 62 Jahren der Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum. Zweitens bescherte das Unterhaus Premier Michel Barnier so die k\u00fcrzeste Amtszeit in der Geschichte der F\u00fcnften Republik. Und drittens hatte der rechtsradikale Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen kein Problem damit, gemeinsam mit Linken wie der Partei des Populisten Jean-Luc M\u00e9lenchon zu stimmen. Rechte wie Linke hatten nur ein Ziel: Hauptsache, sie d\u00fcpieren Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, indem sie seine Regierung zu Fall bringen.<\/p>\n

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Politik 04.12.24 Regierung droht das Aus Frankreich-Krise bereitet deutscher Wirtschaft Sorgen <\/p>\n

Sowohl das Linksb\u00fcndnis als auch der RN waren gegen die von Barnier geplanten Einsparungen im Sozialhaushalt Sturm gelaufen. W\u00e4hrend der Debatte am fr\u00fchen Abend zerrissen sie den Entwurf, den der Premierminister ihnen f\u00fcr das kommende Jahr auf den Tisch gelegt hatte. Die Kritik beider Lager \u00e4hnelte sich. Die K\u00fcrzungen tr\u00e4fen den Mittelstand, Rentner und sozial Benachteiligte \u00fcberproportional, beklagten die Abgeordneten. Freilich muss ihnen allen klar gewesen sein: Am Sparkurs f\u00fchrt angesichts der immensen Staatsverschuldung kein Weg vorbei, falls Frankreichs Kreditw\u00fcrdigkeit nicht weiter leiden soll. Eine Strategie f\u00fcr einen alternativen Haushaltsentwurf wurde nicht pr\u00e4sentiert. Stattdessen attackierten die Wortf\u00fchrer beider politischer Lager Macron und seine Regierung scharf. <\/p>\n

Die Allianz, die Macron nach der Neuwahl im Juli schmiedete, war fragil. Sein liberales B\u00fcndnis Ensemble bildete eine Minderheitsregierung mit den rechtskonservativen Republikanern sowie dem linken Justizminister Didier Migaud. Bei Abstimmungen war sie auf den RN als Z\u00fcnglein an der Waage angewiesen. Das Parlament ist etwa in gleichen Teilen gespalten in Macrons liberalen sowie den linken und rechtsradikalen Block. Das linke und das rechte Lager nutzte Macrons Schw\u00e4che, um gleich je einen Misstrauensantrag einzubringen. Das Linksb\u00fcndnis wollte den RN-Antrag zwar nicht st\u00fctzen, umgekehrt stimmten Le Pens Parteifreunde aber f\u00fcr den Antrag der Linken. <\/p>\n

Le Pen lenkt mit Provokationen von ihrem Skandal ab<\/h2>\n
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Politik 04.12.24 Le Pen stimmt mit linkem Lager Frankreichs Parlament st\u00fcrzt Regierung von Barnier <\/p>\n

"Heute l\u00e4uten wir das Ende einer Amtszeit ein, der des Pr\u00e4sidenten", frohlockte etwa Eric Coquerel, Abgeordneter von La FranceInsoumise. Die linkspopulistische Partei, von M\u00e9lenchon gegr\u00fcndet, ist im Linksb\u00fcndnis die mit den meisten Sitzen. Coquerel warf Barnier und Macron vor, mit dem RN zu paktieren. Er machte deutlich, wie br\u00fcskiert das Linksb\u00fcndnis sich f\u00fchlt, nachdem Macron eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatte, obwohl es als Sieger aus der Neuwahl gegangen war. Auch Le Pen, die sich bis vor Kurzem mit Kritik zur\u00fcckgehalten hatte, feuerte gegen Macron. "Es liegt an Emmanuel Macrons Vernunft, zu bestimmen, ob er die Evidenz eines massiven Misstrauens der Bev\u00f6lkerung ignorieren kann", sagte sie. Sie forderte war nicht direkt Macrons R\u00fccktritt, kokettiert aber mit populistischen Untergangsszenarien: Falls Macron im Amt bliebe, werde die F\u00fcnfte Republik Schaden nehmen. <\/p>\n

So aufr\u00fchrerisch gab sich Le Pen in letzter Zeit selten. Ihr Ziel war es, den RN gem\u00e4\u00dfigt und regierungsf\u00e4hig erscheinen zu lassen. \u00dcber Le Pen soll im M\u00e4rz jedoch das Urteil in einem Prozess um m\u00f6gliche Scheinbesch\u00e4ftigung von Assistenten im EU-Parlament fallen, der sie enorm unter Druck setzt.<\/p>\n

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Politik 03.12.24 Frankreichs Regierung am Abgrund Le Pen hat Macron in der Tasche <\/p>\n

Setzt die Staatsanwaltschaft sich mit ihren Forderungen durch, k\u00f6nnte Le Pen nicht nur eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen, sondern auch f\u00fcr f\u00fcnf Jahre von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern ausgeschlossen werden. Damit m\u00fcsste sie sich eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur abschminken. Mit Provokationen und laustarker Kritik kann Le Pen nicht nur von ihrem Skandal ablenken, sondern ihre Partei schon einmal in Stellung bringen f\u00fcr die n\u00e4chsten Parlamentswahlen. Die k\u00f6nnten schon im Sommer wieder anstehen – wenn Macron die Nationalversammlung erneut aufl\u00f6sen darf. <\/p>\n

Lecornu als Barniers Nachfolger im Gespr\u00e4ch<\/h2>\n

Nach dem Sturz Barniers kann Macron entweder seinen Nachfolger bestimmen oder eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt k\u00e4me. Franz\u00f6sische Medien berichten, Macron suche bereits nach einem neuen Premier. Im Gespr\u00e4ch ist demnach unter anderen der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu. Er k\u00f6nnte dem RN Offenheit signalisieren, da er laut Medienberichten an geheimen Treffen mit Le Pen beteiligt gewesen sein soll. Wie aber w\u00fcrde das linke Lager auf Lecornu reagieren? Vielleicht mit \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen wie jenen im Unterhaus heute Abend: Der Premier paktiere mit den Rechtsradikalen.<\/p>\n

Doch Macron muss jemanden an die Spitze der Regierung setzen, der einen Draht zum linken wie zum rechten Block legen kann. Nur so w\u00e4re eine Mehrheit m\u00f6glich, um den Haushalt f\u00fcr 2025 zu verabschieden. Es gibt Handlungsbedarf: Frankreich muss auf seine Staatsanleihen immer h\u00f6here Zinsen zahlen, damit sie Abnehmer finden. Das belastet perspektivisch den Haushalt. Im kommenden Jahr wird sich der Schuldenstand bereits auf 115 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren. Barniers Haushaltsentwurf hatte darauf abgezielt, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich sechs Prozent in diesem auf f\u00fcnf Prozent im kommenden Jahr zu dr\u00fccken. Dazu sollten Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen von insgesamt fast 60 Milliarden Euro sorgen.<\/p>\n

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Wirtschaft 29.11.24 Ruiniert Paris den Euro? F\u00fcr Investoren ist Frankreich das neue Griechenland <\/p>\n

Der Sturz der Regierung macht die Haushaltsverhandlungen wesentlich komplizierter. Sollte das Parlament bis zum 20. Dezember keinen Etat verabschiedet haben, kann die \u00dcbergangsregierung diesen per Anordnung durchbringen, zun\u00e4chst vielleicht nur f\u00fcr den Jahresanfang. Die neue Regierung mit Barniers Nachfolger m\u00fcsste dann versuchen, einen gew\u00f6hnlichen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Falls sie keine Bef\u00fcrworter im linken wie rechten Lager findet, kann es zum n\u00e4chsten Misstrauensvotum kommen. "Auch wenn es alle drei Monate einen neuen Barnier gibt, wird Macron keine drei Jahre mehr durchhalten", erkl\u00e4rte M\u00e9lenchon fast schon drohend. <\/p>\n

Macron k\u00f6nnte diesen Kreislauf unterbrechen, w\u00fcrde er sein Amt aufgeben und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorziehen. Das fordern mittlerweile sogar ein paar Hinterb\u00e4nkler in seinem Regierungslager. Aber seinen R\u00fccktritt nannte Macron am Dienstag noch "politische Fiktion". Bislang scheint er davon \u00fcberzeugt, bis 2027 Pr\u00e4sident zu bleiben. Der RN und die Linken werden alles daf\u00fcr tun, um das zu verhindern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mit rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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