{"id":28713,"date":"2024-12-04T08:36:00","date_gmt":"2024-12-04T05:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/peer-steinbruck-bei-markus-lanz-so-will-der-ex-minister-den-staat-reformieren\/"},"modified":"2024-12-04T08:36:00","modified_gmt":"2024-12-04T05:36:00","slug":"peer-steinbruck-bei-markus-lanz-so-will-der-ex-minister-den-staat-reformieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/peer-steinbruck-bei-markus-lanz-so-will-der-ex-minister-den-staat-reformieren\/","title":{"rendered":"Peer Steinbr\u00fcck bei Markus Lanz: So will der Ex-Minister den Staat reformieren"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Dieses Land ist nach wie vor die st\u00e4rkste \u00d6konomie in Europa", betont Steinbr\u00fcck.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wie l\u00e4sst sich der Wirtschaftsstandort Deutschland retten? Wie der Sozialstaat erhalten? Der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck macht sich dazu gerade im professionellen Rahmen Gedanken. Bei Lanz erkl\u00e4rt er, wo er Handlungsbedarf sieht. <\/strong><\/p>\n

Der gl\u00fccklose SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck hat Gro\u00dfes vor. Er will den Staat bezahlbar machen. Gemeinsam mit Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Andreas Vo\u00dfkuhle und der Medienmanagerin Julia J\u00e4kel hat er dazu die "Initiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat" gegr\u00fcndet, die unter der Schirmherrschaft von Bundespr\u00e4sident Steinmeier steht. Im Oktober n\u00e4chsten Jahres sollen die vier ihre Vorschl\u00e4ge vorlegen, die sie gemeinsam mit mehr als 50 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft erarbeiten wollen. Ein erster Zwischenbericht ist schon nach der Bundestagswahl geplant. Am Dienstagabend erkl\u00e4rt Steinbr\u00fcck bei Markus Lanz im ZDF schon einmal, wo er Handlungsbedarf sieht.<\/p>\n

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Wirtschaft 30.11.24 "Haben tiefgreifende Probleme" DIHK-Pr\u00e4sident sieht kein Ende der Flaute <\/p>\n

"Es geht um Wohlstandssicherung", sagt Steinbr\u00fcck, denn: "Wir verlieren Wohlstand, wenn wir jetzt nicht bereit sind, das Notwendige zu tun." Die Probleme hat Steinbr\u00fcck schon erkannt, die L\u00f6sungen fehlen noch. Steinbr\u00fcck will vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland retten. Die deutsche Wirtschaft und ihr hoher Industrieanteil sei exportorientiert, dabei aber rohstoff- und energiearm. Gleichzeitig habe sie mit globalen Verschiebungen zu k\u00e4mpfen, zum Beispiel mit der wachsenden chinesischen Wirtschaft. Besonders im Stahlbereich kann sich Steinbr\u00fcck Z\u00f6lle auf chinesische Produkte durchaus vorstellen.<\/p>\n

Ein weiteres Problem, mit dem sich Steinbr\u00fcck und die von ihm mitgegr\u00fcndete Initiative besch\u00e4ftigen will, ist der Erhalt des Sozialstaats. Der stehe wegen des demografischen Wandels unter finanziellem Druck. Erste Ideen hat Steinbr\u00fcck schon: ein h\u00f6heres Renteneintrittsalter und die Reform des B\u00fcrgergeldes. "Das B\u00fcrgergeld darf nicht so hoch sein, dass Leute den Eindruck haben, sie k\u00f6nnen \u00fcber die Addition von Sozialleistungen darauf verzichten, sich einen Job zu suchen", sagt Steinbr\u00fcck.<\/p>\n

Weitere Schwerpunkte f\u00fcr eine Reform des Staates sieht Steinbr\u00fcck in einer – so w\u00f6rtlich – "st\u00e4rkeren Aktivierung von Arbeit", der F\u00f6rderung des Klimaschutzes bei Produktion, Konsum und der Lebensweise der Deutschen, und er will die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands gew\u00e4hrleisten. Schaut man sich die Pressemitteilung an, die die Initiative vor drei Wochen ver\u00f6ffentlicht hat, stellt man zwei weitere Themenbereiche fest, auf die deren Mitarbeiter eine Antwort suchen wollen: Wie klappt eine schnelle Digitalisierung Deutschlands, und wie kann B\u00fcrokratie abgebaut werden?<\/p>\n

Der positive Blick<\/h2>\n
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Politik 28.11.24 Ex-Siemens-Chef bei Maischberger Was Deutschland laut Top-Manager Joe Kaeser braucht <\/p>\n

Die Erkenntnisse, wo es hapert, sind nicht neu. Die Schl\u00fcsse, die Steinbr\u00fcck zieht, auch nicht. "Wir leben in einer Zeitenwende", sagt der Politiker. Damit meint er den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine. Nun ist Donald Trump zum zweiten Mal als Pr\u00e4sident der USA gew\u00e4hlt worden. F\u00fcr Steinbr\u00fcck bedeutet das: "Wir haben noch einmal eine Zeitenwende hinter der Zeitenwende." Deswegen m\u00fcsse Deutschland erhebliche Anstrengungen unternehmen, um weiter das Wohlstandsniveau und das Sozialniveau zu erhalten.<\/p>\n

Das scheint schwierig, doch Steinbr\u00fcck ist optimistisch: "Dieses Land ist nach wie vor die st\u00e4rkste \u00d6konomie in Europa. Es ist die drittgr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der Welt, mit einem gl\u00e4nzenden Mittelstand, mit einer hervorragenden Wissenschaftsinfrastruktur mit vielen gut ausgebildeten Leuten, und nach wie vor einem sehr sicheren Rechtssystem, kaum Korruption – und mit unendlich viel Potential, sowohl in der Arbeitnehmerschaft als auch im Management. Wir sind auch kein kranker Mann, sondern es geht darum, Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Kr\u00e4fte nach vorne zu bringen und uns nicht selber zu kasteien." Deutschland braucht Reformen, sagt Steinbr\u00fcck. Und: "Wir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, warum Reformen in Deutschland nicht gelingen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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