{"id":28708,"date":"2024-12-03T11:55:53","date_gmt":"2024-12-03T08:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-politikerin-im-ntv-fruhstart-connemann-offen-fur-schuldenregel-reform-fur-lander\/"},"modified":"2024-12-03T11:55:53","modified_gmt":"2024-12-03T08:55:53","slug":"cdu-politikerin-im-ntv-fruhstart-connemann-offen-fur-schuldenregel-reform-fur-lander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-politikerin-im-ntv-fruhstart-connemann-offen-fur-schuldenregel-reform-fur-lander\/","title":{"rendered":"CDU-Politikerin im ntv Fr\u00fchstart: Connemann offen f\u00fcr Schuldenregel-Reform f\u00fcr L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Connemann
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Connemann will weiteren Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen nicht zustimmen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschr\u00e4nkung. Auch die L\u00e4nder sollten etwas mehr Spielraum f\u00fcr die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "s\u00fc\u00dfen Gift"!<\/strong><\/p>\n

Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat Verst\u00e4ndnis ge\u00e4u\u00dfert f\u00fcr die Forderung des Regierenden B\u00fcrgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich betonte die Wirtschaftspolitikerin, dass die Schuldenbremse grunds\u00e4tzlich nicht gelockert werden d\u00fcrfe. Im Falle Wegners gelte aber, dass er einen stark \u00fcberschuldeten Landeshaushalt vorgefunden habe. Darauf m\u00fcsse er reagieren. "Und zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass die L\u00e4nder nicht die Spielr\u00e4ume haben wie der Bund", sagte Connemann in der Sendung "Fr\u00fchstart" von ntv.<\/p>\n

Connemann verwies auf die Konjunkturkomponente, die es dem Bund erlaube, immer wieder Schulden aufzunehmen. Allein im n\u00e4chsten Jahr waren 56 Milliarden Euro durch Kreditaufnahme eingeplant. "Das hei\u00dft, die Schuldenbremse erlaubt Schulden, davon hat die Bundesregierung massiv Gebrauch gemacht und diese Flexibilit\u00e4t brauchen oder w\u00fcnschen sich die L\u00e4nder", so Connemann.<\/p>\n

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Politik 02.12.24 "F\u00fcnf bis zehn Milliarden" Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine gro\u00dfe Neuverschuldung <\/p>\n

"Zukunft von Kindern und Enkeln verfr\u00fchst\u00fcckt"<\/h2>\n

Prinzipiell stehe sie einer Lockerung der Schuldenbremse ablehnend gegen\u00fcber, Schulden seien ein "s\u00fc\u00dfes Gift". Sie verspr\u00e4chen einfache L\u00f6sungen, m\u00fcssten aber zur\u00fcckgezahlt werden. Connemann verwies dabei auf den laufenden Schuldendienst, der inzwischen zum viertgr\u00f6\u00dften Haushaltsposten angewachsen sei und mit 40 Milliarden Euro doppelt so gro\u00df wie der Etat f\u00fcr Bildung und Forschung ausfalle. "Das hei\u00dft, hier ist ein St\u00fcck auch die Zukunft von Kindern und Enkeln verfr\u00fchst\u00fcckt worden", so die CDU-Politikerin. <\/p>\n

Hier m\u00fcsse man priorisieren, statt mehr Schulden zu machen. Daher gelte auch bei einer m\u00f6glichen Konjunkturkomponente und der Erlaubnis gr\u00f6\u00dferer Schuldenaufnahme f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder: "Wir sollten uns (\u2026) in G\u00e4nze daran halten, dass Schulden niemals eine L\u00f6sung sind."<\/p>\n

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Politik 02.12.24 Jetzt braucht Scholz die FDP Union will Abbau der kalten Progression vertagen <\/p>\n

Keine Steuerentlastungen ohne B\u00fcrokratie-Abbau<\/h2>\n

In Sachen Steuerentlastung hat Connemann wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschlie\u00dft. CDU und CSU liege noch kein Angebot der Bundesregierung vor, auf das sie eingehen k\u00f6nnten. Gr\u00f6\u00dftes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet. <\/p>\n

Das Gesetz enth\u00e4lt auch Berichtspflichten, die einen weiteren b\u00fcrokratischen Aufwand mit sich br\u00e4chten. "Wenn die kalte Progression nicht rausgel\u00f6st wird, sondern tats\u00e4chlich mit einem B\u00fcrokratietsunami verbunden sein wird, k\u00f6nnen wir das nicht akzeptieren", sagte Connemann bei ntv. "Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das h\u00e4lt Rot -Gr\u00fcn nicht bereit."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ako<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Connemann will weiteren Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen nicht zustimmen. Die Chefin des CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschr\u00e4nkung. Auch die L\u00e4nder sollten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-28708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28708"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28708\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}