{"id":28701,"date":"2024-12-02T07:15:54","date_gmt":"2024-12-02T04:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-uber-d-day-papier-lindner-gerat-bei-schlagabtausch-mit-miosga-in-bedrangnis\/"},"modified":"2024-12-02T07:15:54","modified_gmt":"2024-12-02T04:15:54","slug":"fdp-chef-uber-d-day-papier-lindner-gerat-bei-schlagabtausch-mit-miosga-in-bedrangnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-uber-d-day-papier-lindner-gerat-bei-schlagabtausch-mit-miosga-in-bedrangnis\/","title":{"rendered":"FDP-Chef \u00fcber “D-Day”-Papier: Lindner ger\u00e4t bei Schlagabtausch mit Miosga in Bedr\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Caren
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Caren Miosga forderte ihren Gast, Christian Lindner, zu einem sehenswerten Rededuell heraus.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Erst der Rausschmiss aus der Ampel-Koalition, dann unangenehme Berichte \u00fcber das "D-Day"-Papier und personelle Konsequenzen in der FDP. Christian Lindner hat schon bessere Tage im politischen Berlin erlebt. Auch dieser Abend bei Caren Miosga z\u00e4hlt nicht zu seinen Sternstunden.<\/strong><\/p>\n

Wenn der FDP-Chef fast schon um den Zuspruch und Applaus des Publikums bettelt, ist klar: Die vergangenen Wochen haben auch bei einem Politprofi wie Christian Lindner Spuren hinterlassen. Am Sonntagabend sieht sich dieser nicht nur einer angriffslustigen Caren Miosga gegen\u00fcber. Er erlebt Zuschauerinnen und Zuschauer im Studio, die die Moderatorin bei jeder kritischen Nachfrage klatschend anfeuern.<\/p>\n

Die Sendung am Sonntagabend beginnt zun\u00e4chst gediegen. Doch auch schon die erste Frage an den fr\u00fcheren Finanzminister hat es in sich: Herr Lindner, befinden Sie sich gerade in einer offenen Feldschlacht? "Nein, diesen Begriff w\u00fcrde ich auch nicht verwenden, in politischen Zusammenh\u00e4ngen", sagt Lindner angesichts der umstrittenen Wortwahl, in dem k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich gewordenen "D-Day"-Papier seiner Partei. Er bedauere, dass damit "ein ganz falscher Eindruck entstanden ist \u00fcber die Motive und die politischen Vorhaben dieser FDP".<\/p>\n

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Diese falschen Eindr\u00fccke versucht er an diesem Abend vehement richtigzustellen, muss aber bohrende Nachfragen und Unterbrechungen von Caren Miosga hinnehmen. Etwa als es darum geht, was er damit meine, er habe das ber\u00fcchtigte "D-Day"-Papier "nicht zur Kenntnis genommen". Er habe es nicht gekannt, sagt der FDP-Chef und gibt zu, dass er an sich kein Problem damit habe, dass es erstellt wurde. Das wolle er "unumwunden" und "glasklar" sagen. Die FDP habe sich, nach seinem Duktus, auf einen Herbst der Entscheidungen vorbereitet und er habe zu jeder Zeit \u00f6ffentlich und intern gesagt, die Politik der Ampel sei nicht mehr gut f\u00fcr Deutschland, sondern die Koalition vielmehr Teil des Problems. "F\u00fcr mich war klar, wir brauchen diesen Politikwechsel." <\/p>\n

Warum m\u00fcsse man daf\u00fcr dieses Dokument schreiben, hakt Miosga nach. Es gehe darum, sich auf alle Eventualit\u00e4ten vorzubereiten, entgegnet Lindner. Und: "Ich habe das nicht in Auftrag gegeben." Dann wird es hitzig. Als Lindner auf die vorbereiteten Teleprompter-Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend des spektakul\u00e4ren Ampelbruchs zu sprechen kommt, wirft ihm Miosga vor, abzulenken. Lindner: Er lenke nicht ab, sondern diese Diskussion lenkt vom politischen Kern ab. Als er weiter ansetzt, unterbricht ihn Miosga. "Bitte unterbrechen Sie mich doch nicht bei jedem Satz", sagt Lindner. Die Zuschauerinnen und Zuschauer wollten einfach die Sachverhalte h\u00f6ren. Er erntet Applaus. Es sollte einer der wenigen Momente des Zuspruchs werden. Miosga l\u00e4sst ihn gew\u00e4hren und seine Gedanken ausf\u00fchren.<\/p>\n

Keine Kenntnis vom "D-Day"-Papier?<\/h2>\n

Ein politischer inhaltlicher Wechsel sei erforderlich gewesen, sagt Lindner. So wie die Ampel gearbeitet habe, "konnte ich es nicht mehr verantworten". Deswegen habe er Vorschl\u00e4ge innerhalb der Koalition gemacht, was ver\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Dar\u00fcber sei gesprochen worden. Und es sei ja wohl historische Realit\u00e4t, dass er Scholz angeboten habe, gemeinsam Neuwahlen anzustreben, wenn es zu keiner Einigung komme. Es kam anders. Scholz warf Lindner aus der Koalition und rief allein Neuwahlen aus.<\/p>\n

Es wirke so unglaubw\u00fcrdig, dass Lindner von dem "D-Day"-Papier keine Kenntnis gehabt habe, l\u00e4sst Miosga nicht locker. Doch wann genau er zum ersten Mal davon erfuhr, will Lindner nicht preisgeben. Er sei durch journalistische Rechercheanfragen darauf aufmerksam gemacht worden. Und \u00fcberhaupt: Er bekenne sich dazu, dass verschiedene Optionen durchdacht worden seien: entweder politischer Wechsel in der Sache, oder gemeinsam herbeigef\u00fchrte Neuwahlen, oder die FDP scheidet aus der Ampel-Koalition aus. "Die FDP h\u00e4tte ein Jahr Stillstands-Ampel nicht weiter verantwortet." Und weiter: "Wir haften daf\u00fcr mit unser Existenz."<\/p>\n

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Doch ist es glaubw\u00fcrdig, dass der damalige FDP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bereits im Oktober ein derartiges Dokument erstellt und dann den Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und Parteichef Lindner nicht informiert? Lindner suggeriert nach der Frage, Miosga wisse nicht, wie in Parteizentralen gearbeitet werde. Schlie\u00dflich w\u00fcrden Dutzende Dokumente am Tag erstellt, die sich seiner Kenntnis entz\u00f6gen. <\/p>\n

Doch wie kann es sein, dass die Recherchen von der "Zeit" und der "S\u00fcddeutschen Zeitung" schon am 15. November Vorw\u00fcrfe zu einem kalkulierten Ampel-Bruch der FDP und das Wording "D-Day" enthalten und sich die F\u00fchrung der Partei nicht intern informiert, sondern vielmehr behauptet, eine solche Wortwahl habe es nicht gegeben? Lindner windet sich, erw\u00e4hnt die "schmerzlichen R\u00fccktritte" von Djir-Sarai und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Reymann. Und \u00fcberhaupt werde in Familien und Redaktionen doch auch \u00fcber Dinge diskutiert\u2026<\/p>\n

Die Verantwortung liegt bei den Vertrauten<\/h2>\n

Er bringt den Satz nicht zu Ende. Miosga: "Das ist \u00fcberhaupt nicht vergleichbar. Es geht um einen schwerwiegenden Vorwurf, nicht um eine Kleinigkeit. Es geht um den Vorwurf, dass Sie in der \u00d6ffentlichkeit staatspolitische Verantwortung proklamieren und im Hintergrund proaktiv, minuti\u00f6s, generalstabsm\u00e4\u00dfig einen Ampelbruch geplant haben." Lindner holt aus. Sagt etwa: "Ich habe im ganzen Herbst niemals eine Ampel-Garantie abgegeben, sondern ganz im Gegenteil, habe ich auch \u00f6ffentlich gesagt (\u2026), es kommt zu einer anderen Politik (\u2026), oder wir m\u00fcssen den Weg frei machen f\u00fcr eine neue Dynamik."<\/p>\n

Mit dem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sei ein engster Vertrauter von Lindner zur\u00fcckgetreten. Er trage die Verantwortung f\u00fcr das Strategiepapier. Sie k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass die beiden so eng zusammenarbeiten und Lindner nichts davon wei\u00df, sagt Miosga. Applaus. Er leugne doch gar nicht, dass das Aus der Ampel durchdacht worden sei, sagt Lindner. Er habe das Papier nicht beauftragt. Und sicherlich gebe es solche Dokumente auch in den Parteizentralen der anderen Ampel-Partner.<\/p>\n

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Als es darum geht, inwiefern Lindner nun pers\u00f6nlich Verantwortung tr\u00e4gt, verliert der Parteichef zusehends die Contenance. Er wirft Miosga vor, ihn viel kritischer zu befragen als die G\u00e4ste der vorangegangenen Sendungen, die ausgerechnet Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck waren. Das l\u00e4sst Miosga nicht gelten. Lindner f\u00e4hrt fort: Seine engsten Vertrauten handelten nun mal eigenverantwortlich. F\u00fcr das Wort "D-Day" und das Papier k\u00f6nne er konkret keine Verantwortung \u00fcbernehmen. Doch er habe f\u00fcr das Land Verantwortung \u00fcbernommen, indem er Neuwahlen erm\u00f6glicht habe. So kann man es nat\u00fcrlich sehen. Praktisch hat das Scholz in die Wege geleitet, indem er Lindner entlie\u00df, die FDP aus der Regierung schied, und er Neuwahlen ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Doch war es ein kalkulierter Bruch, den die FDP wollte? Es habe immer die M\u00f6glichkeit gegeben, dass man sich auf Politik verst\u00e4ndige, die Deutschland brauche, behauptet Lindner. Miosga nimmt ihm das nicht ab. Der FDP-Chef wirkt zunehmend entnervt: Wenn Wirtschaftsvertreter sagten, die Vorschl\u00e4ge, die er unterbreite, seien gut f\u00fcr die Wirtschaft und sicherten Arbeitspl\u00e4tze, aber SPD und Gr\u00fcne diese "Probleml\u00f6sung als Provokation empfinden", was stimme dann mit dieser Regierung nicht? Die wirtschaftspolitischen Vorschl\u00e4ge, die Lindner noch vor dem Ampel-Aus textlich festhielt, was hinl\u00e4nglich schon als "Scheidungspapier" betitelt wurde, finden durchaus Anklang bei \u00d6konomen (bei Lars Feld zum Beispiel). Der von ntv.de befragte Experte Tom Krebs nennt Lindners Vorschl\u00e4ge dagegen "eine \u00f6konomische Farce".<\/p>\n

"Was glauben Sie, was da bei einem selbst los ist?"<\/h2>\n

Und um die besagten wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP geht es dann in der zweiten Sendungsh\u00e4lfte. Der geladene \u00d6konom und Pr\u00e4sident des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft, Moritz Schularick, skizziert, wie schwierig die derzeitige \u00f6konomische Lage in Deutschland ist. "Ich denke, die Lage ist wirklich ernst, die deutsche Volkswirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen." Mit dem, was jetzt durch die USA, insbesondere die Zollpolitik des baldigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, und auch die Verwerfungen im Inland (siehe oben) drohe, gehe noch mehr Zeit verloren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Insbesondere angesichts der Sicherheitslage in Deutschland und Europa pl\u00e4diert der Experte daher f\u00fcr mehr Investitionen in die Verteidigung. Durch die Aufnahme neuer Schulden. Das Streichen einzelner Leistungen wie beim B\u00fcrgergeld, wie es Lindner vorschwebt, reiche nicht aus.<\/p>\n

Das sieht auch Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, so. Eine Reform der Schuldenbremse sei dahingehend aber nicht das alleinige Mittel. Was die FDP vorschl\u00e4gt (etwa die zehn Milliarden, die f\u00fcr Intel vorgesehen waren, einmalig anders einzusetzen), sieht sie kritisch. Und vor allem st\u00f6\u00dft ihr bitter auf, dass Lindner beim Klimaschutz auf ein neues Ziel setzt, statt wie angestrebt 2045 klimaneutral zu werden, sondern bis 2050 zu warten (wie andere L\u00e4nder in Europa auch). "Auch der Klimaschutz ist eine gro\u00dfe Chance, Wirtschaftswachstum zu erzeugen, wenn man es denn richtig macht." Die Ampel habe es in den vergangenen drei Jahren nicht richtig gemacht, auch weil sich die Koalition\u00e4re gegenseitig im Weg gestanden h\u00e4tten.<\/p>\n

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Die Diskussion verl\u00e4uft in der restlichen Sendung weiter, ohne dass es zu einer Ann\u00e4herung zwischen Lindner auf der einen und Schularick und Quadbeck auf der anderen Seite kommt. Sowieso stellt der Schlagabtausch zwischen Miosga und Lindner in der ersten Sendungsh\u00e4lfte die inhaltliche Debatte, wie sie der Liberale gerne gehabt h\u00e4tte, ohnehin in den Schatten. So hatte die Moderatorin den FDP-Chef noch gefragt, wieso man ihm noch vertrauen sollte? Bei seiner Antwort wirkt Lindner angefasst. "Weil ich und meine Partei ihre Existenz in die Waagschale geworfen haben", um einen politischen Richtungswechsel zu erreichen. Und das nicht aus einer Position der St\u00e4rke heraus, sondern bei derzeit schlechten Umfragewerten (die freilich schon seit mehreren Monaten schlecht sind).<\/p>\n

Lindner zum dann doch abrupten Ampel-Aus: "Was glauben Sie, was da bei einem selbst los ist?" Nat\u00fcrlich habe das Krisenmanagement der Partei da nicht funktioniert. Er \u00e4rgere sich dar\u00fcber. Und dass bei den kritischen Fragen, die Miosga ihm stelle, "das Publikum applaudiert, wo ich gerade mein Staatsamt aufgegeben habe f\u00fcr meine \u00dcberzeugungen? Da h\u00e4tte ich lieber Applaus daf\u00fcr, dass da jemand f\u00fcr seine \u00dcberzeugungen steht." Es folgt verhaltener Applaus. Auch Kopfsch\u00fctteln ist beim Einblenden der Zuschauerinnen und Zuschauer zu sehen. Er habe nicht die Absicht, zur\u00fcckzutreten, sagt Lindner noch. "Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer, mit faustgro\u00dfen Hagelk\u00f6rnern, aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Unterst\u00fctzung findet." Ob dieser Auftritt am Sonntagabend dabei f\u00fcr ihn zutr\u00e4glich war, ist mindestens fraglich.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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