{"id":28691,"date":"2024-12-01T06:45:57","date_gmt":"2024-12-01T03:45:57","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/besser-fur-frieden-und-ukraine-grunen-chefin-bevorzugt-merz-vor-scholz\/"},"modified":"2024-12-01T06:45:57","modified_gmt":"2024-12-01T03:45:57","slug":"besser-fur-frieden-und-ukraine-grunen-chefin-bevorzugt-merz-vor-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/besser-fur-frieden-und-ukraine-grunen-chefin-bevorzugt-merz-vor-scholz\/","title":{"rendered":"Besser f\u00fcr Frieden und Ukraine: Gr\u00fcnen-Chefin bevorzugt Merz vor Scholz"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Brantner \u00e4u\u00dfert klare Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr die Partnerwahl.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Beim Wahlkampfauftakt der SPD wirft Scholz seinem Rivalen Merz eine riskante Ukraine-Politik vor. Die Gr\u00fcnen-Chefin Brantner sieht das ganz anders. In drei zentralen Politikfeldern sei der CDU-Chef ein besserer Partner f\u00fcr ihre Partei als der SPD-Kanzler. <\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner h\u00e4lt den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine- und Europa-Politik f\u00fcr den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Drei zentrale au\u00dfenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag". Zweifel \u00e4u\u00dferte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten nat\u00fcrlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD \u00fcber den richtigen Kurs." Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".<\/p>\n

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Allerdings kritisierte die Gr\u00fcnen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterst\u00fctzung: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien st\u00e4rkt. Das sehe ich auch mit Sorge."<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende warf Scholz zudem mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verst\u00e4rkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: "Eine der gro\u00dfen Fragen f\u00fcr uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden k\u00f6nnen und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren m\u00fcssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich \u00fcberrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war."<\/p>\n

Scholz lobt seine Ukraine-Politik: Eine "Charakterfrage"<\/h2>\n
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Zuvor hatte Scholz betont, dass Deutschland st\u00e4rkster Unterst\u00fctzer der Ukraine in Europa bleiben soll – zugleich aber seinem Herausforderer von der CDU schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. "Friedrich Merz will, dass der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum gestellt wird", sagte der SPD-Politiker beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Berlin. "Im Bundestag hat er ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugk\u00f6rpern weit nach Russland hineingeschossen", f\u00fcgte er in Anspielung auf die Debatte \u00fcber die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine hinzu. <\/p>\n

Scholz lehnte dies mit Hinweis unter anderem auf die Reichweite bis Moskau ab, steht daf\u00fcr aber auch in der Kritik. "Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette", sagte er. Er habe als Kanzler einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er selbst stehe f\u00fcr eine Politik der Besonnenheit und die SPD stehe deshalb beim Bundestagswahlkampf zwischen "Hei\u00dfspornen" und "Kreml-Lautsprechern", mit denen er AfD und BSW bezeichnete. "Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden, aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe \u00fcber Hunderttausende von Toten", sagte Scholz. Es sei eine "Charakterfrage", dass er bei seiner Politik bleibe.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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