{"id":28690,"date":"2024-12-01T02:36:02","date_gmt":"2024-11-30T23:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-gewalt-bei-demonstrationen-flammen-im-parlament-in-tiflis\/"},"modified":"2024-12-01T02:36:02","modified_gmt":"2024-11-30T23:36:02","slug":"neue-gewalt-bei-demonstrationen-flammen-im-parlament-in-tiflis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/neue-gewalt-bei-demonstrationen-flammen-im-parlament-in-tiflis\/","title":{"rendered":"Neue Gewalt bei Demonstrationen: Flammen im Parlament in Tiflis"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Widerstandsbewegung
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Widerstandsbewegung in Georgien: Demonstranten versammeln sich am Parlament in Tiflis.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In Georgien formiert sich eine pro-europ\u00e4ische Widerstandsbewegung. Den dritten Tag in Folge liefern sich Demonstranten heftige K\u00e4mpfe mit der Polizei. Im Parlament in Tiflis berichten Augenzeugen von Feuer. <\/strong><\/p>\n

Bei erneuten pro-europ\u00e4ischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Abend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausr\u00fcstung setzten Gummigeschosse, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerksk\u00f6rpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Hinter einem Fenster des Parlamentsgeb\u00e4udes waren Flammen zu sehen.<\/p>\n

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Politik 30.11.24 Barrikaden, Wasserwerfer, Tr\u00e4nengas Proteste gegen die Regierung ersch\u00fcttern Georgien <\/p>\n

Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angek\u00fcndigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Dagegen gingen bereits am Donnerstag- und Freitagabend tausende Menschen auf die Stra\u00dfe. Zudem ver\u00f6ffentlichten hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium, sowie Richter gemeinsame Protestnoten. Aus Protest blieben au\u00dferdem mehr als hundert Schulen und Universit\u00e4ten geschlossen.<\/p>\n

Bei den Protesten in der Nacht zum Samstag waren 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegen\u00fcber rechtm\u00e4\u00dfigen Polizeianordnungen und geringf\u00fcgigen Rowdytums" festgenommen worden, wie das georgische Innenministerium mitteilte. Zehn Polizisten h\u00e4tten Verletzungen erlitten. Regierungschef Kobachidse dankte in einer Pressekonferenz dem Innenministerium und allen Polizisten, die "die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Georgiens verteidigt und die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Landes erhalten" h\u00e4tten.<\/p>\n

Ermittlungen wegen Polizeigewalt<\/h2>\n
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Politik 30.11.24 "Ein unrechtm\u00e4\u00dfiges Parlament" Georgiens Pr\u00e4sidentin weigert sich, abzutreten <\/p>\n

Georgische Ermittlungsbeh\u00f6rden leiteten allerdings eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs in Form von Gewalt gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) best\u00e4tigte eine "unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei", die eine "schwere Verletzung der Versammlungsfreiheit" darstelle.<\/p>\n

Die amtierende Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, eine erkl\u00e4rte Gegnerin von Regierungschef Kobachidse, erkl\u00e4rte in einer Fernsehansprache ihre "Solidarit\u00e4t" mit der "Widerstandsbewegung". "Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: R\u00fcckkehr auf den europ\u00e4ischen Weg und Neuwahlen", sagte Surabischwili. In einem Interview sagte Surabischwili, sie werde nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. "So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Pr\u00e4sidenten nach neuen Regeln w\u00e4hlt, wird mein Mandat andauern", sagte Surabischwili.<\/p>\n

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Politik 29.11.24 Proteste nach EU-Absage Polizei in Georgien geht brutal gegen Demonstrierende vor <\/p>\n

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorw\u00fcrfen \u00fcberschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspr\u00e4sidenten am 14. Dezember beschlossen. Surabischwili hatte das neue Parlament wegen Wahlbetrugsvorw\u00fcrfen als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Rechtsexperten zufolge sind die Beschl\u00fcsse des neuen Parlaments ung\u00fcltig, solange das Gericht nicht \u00fcber Surabischwilis Antrag entschieden hat.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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