{"id":28682,"date":"2024-11-29T18:05:53","date_gmt":"2024-11-29T15:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-fdp-papier-eine-glaubwurdige-erklarung-der-fdp-fuhrung-ist-uberfallig\/"},"modified":"2024-11-29T18:05:53","modified_gmt":"2024-11-29T15:05:53","slug":"reaktionen-auf-fdp-papier-eine-glaubwurdige-erklarung-der-fdp-fuhrung-ist-uberfallig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-fdp-papier-eine-glaubwurdige-erklarung-der-fdp-fuhrung-ist-uberfallig\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf FDP-Papier: “Eine glaubw\u00fcrdige Erkl\u00e4rung der FDP-F\u00fchrung ist \u00fcberf\u00e4llig”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t \t\t \t \t\t \t\t\t\"DjirSaraitrittzur\u00fcck.JPG\"\/ \t\t\t \t\t \t \t <\/p>\n

Nach dem "D-Day"-Dokument und dem R\u00fccktritt zweier FDP-Politiker \u00e4u\u00dfern sich viele Parteikollegen und Kontrahenten kritisch. Sie fordern die "Wahrheit" und einen "Neustart". Der Kanzler sieht sich indes in einem Punkt best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n

Die FDP ist weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen geraten. Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Reymann erkl\u00e4rten ihren R\u00fccktritt, nachdem das Bekanntwerden eines internen Planungspapiers mit teilweise martialischer Wortwahl zum Bruch der Ampel-Koalition f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt hatte. Politische Gegner attestieren der FDP einen Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

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Politik 29.11.24 Djir-Sarai leugnete "D-Day" noch FDP wagt Flucht nach vorn – die geht nach hinten los <\/p>\n

So bezeichnet SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch den R\u00fccktritt von Djir-Sarai als "durchschaubares Bauernopfer". Der Schritt sei erfolgt, "um die Verantwortung von FDP-Chef Christian Lindner abzulenken", sagte Miersch. "Zun\u00e4chst wurde die Schuld auf einfache Mitarbeiter geschoben, dann auf den Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer – und nun der Generalsekret\u00e4r." <\/p>\n

Scheibchenweise neue Details bekanntzugeben, reiche aber nicht aus, betonte der SPD-Generalsekret\u00e4r. "Die entscheidende Frage bleibt: Welche Rolle hat Christian Lindner selbst in diesen Pl\u00e4nen gespielt? Eine glaubw\u00fcrdige Erkl\u00e4rung der FDP-F\u00fchrung ist \u00fcberf\u00e4llig. Die Wahrheit wird so oder so ans Licht kommen." Angesichts der Tatsache, dass Lindner bei den Strategietreffen in Potsdam dabei gewesen sei, sei es "unvorstellbar, dass der FDP-Chef nichts von den Pl\u00e4nen gewusst hat", sagte Miersch. Auff\u00e4llig sei au\u00dferdem das eklatante Schweigen der CDU zu den Vorg\u00e4ngen. "Hei\u00dft Schweigen Zustimmung?", fragte Miersch.<\/p>\n

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Politik 29.11.24 Aff\u00e4re um "D-Day-Papier" FDP-Generalsekret\u00e4r Djir-Sarai tritt zur\u00fcck <\/p>\n

"Braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet"<\/h2>\n

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki \u00e4u\u00dferte sich "entgeistert \u00fcber den Dilettantismus sowohl bei der Beendigung der Ampel als auch vor allem bei der Kommunikation danach". Das habe er sich in der Partei, der er 54 Jahre angeh\u00f6re, "so nicht vorstellen k\u00f6nnen". "Fehler, die gemacht wurden, m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich aufgearbeitet werden", erkl\u00e4rte Kubicki.<\/p>\n

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von ihrer Partei nun eine ernsthafte Aufarbeitung von Fehlern. "Der R\u00fccktritt des Generalsekret\u00e4rs und des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist angesichts der Kommunikation der letzten Tage unausweichlich gewesen. Wer f\u00fchrt, muss auch Verantwortung \u00fcbernehmen", sagte Strack-Zimmermann. "Es braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst ist."<\/p>\n

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels (CDA), Dennis Radtke, h\u00e4lt die FDP nach den Vorg\u00e4ngen nicht mehr f\u00fcr koalitionsf\u00e4hig. "Die aktuellen Chaostage bei der FDP best\u00e4tigen mich in meiner Haltung: Diese Partei kann aktuell f\u00fcr niemand ein zuverl\u00e4ssiger Partner sein", sagte der CDA-Vorsitzende. "Wer die \u00d6ffentlichkeit bel\u00fcgt, um am Ende eigenen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte so schnell keine Verantwortung in Deutschland mehr \u00fcbernehmen." Am besten sollte sich die FDP au\u00dferhalb des Parlaments neu aufstellen, riet der CDU-Politiker.<\/p>\n

"Wichtigste W\u00e4hrung in der Politik ist Glaubw\u00fcrdigkeit" <\/h2>\n
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Politik 28.11.24 "D-Day-Papier" selbst ver\u00f6ffentlicht Berding: Schaden f\u00fcr die FDP "ist immens" <\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP dr\u00e4ngte im "Tagesspiegel" die gesamte F\u00fchrung seiner Partei, sich "noch heute" von dem umstrittenen "D-Day"-Papier "zu distanzieren". Das Pr\u00e4sidium m\u00fcsse Verantwortung \u00fcbernehmen, schnell reagieren und "das Feuer l\u00f6schen". Sonst werde es zu einem st\u00e4ndigen Diskussionspunkt und einer Belastung f\u00fcr das Ansehen der FDP bei den B\u00fcrgern im Land. Wichtig sei ein "Neuanfang", so Baum zur Zeitung. Dazu geh\u00f6re auch, den "Liberalismus heute zu definieren". Das sei lange vers\u00e4umt worden. <\/p>\n

Zuspruch kam auch aus dem Freistaat Bayern. "Als FDP Bayern begr\u00fc\u00dfen wir den R\u00fccktritt von Bijan Djir-Sarai vom Amt des Generalsekret\u00e4rs. Die wichtigste W\u00e4hrung in der Politik ist Glaubw\u00fcrdigkeit. Diese wurde durch die Vorg\u00e4nge und die Kommunikation rund um das Ampel-Aus besch\u00e4digt", teilten die Vorsitzenden Katja Hessel und Martin Hagen sowie der Generalsekret\u00e4r Christoph Skutella mit.<\/p>\n

Kanzler f\u00fchlt sich best\u00e4tigt<\/h2>\n

Anders sieht die Situation CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann. "Der R\u00fccktritt von Bijan Djir-Sarai ist ein herber Verlust f\u00fcr die FDP", sagte er dem "Stern". "Ich habe ihn stets als zuverl\u00e4ssigen Gespr\u00e4chspartner und Kollegen kennengelernt und sch\u00e4tze ihn menschlich sehr."<\/p>\n

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Politik 29.11.24 Nach Achterbahn-\u00c4ra am Boden Lindners FDP: Vom Abgrund in die Regierung – und zur\u00fcck? <\/p>\n

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Christopher Vogt kritisierte das Strategiepapier seiner Partei zum Ausstieg aus der Ampelkoalition hart: "Die Wortwahl ist irritierend unprofessionell und schlichtweg unangemessen", teilte Vogt mit. Er erwarte in der Zentrale einer traditionsreichen liberalen Partei deutlich mehr Professionalit\u00e4t. "Der Schaden ist so gro\u00df, dass dieser Vorgang zu personellen Konsequenzen f\u00fchren muss", so Vogt.<\/p>\n

Kanzler Olaf Scholz sieht sich nach Bekanntwerden des FDP-Papiers in seinem Schritt zur Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner best\u00e4tigt. "Der Bundeskanzler f\u00fchlt sich durch die aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen in seiner Entscheidung best\u00e4tigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang B\u00fcchner in Berlin.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/jpe\/dpa\/rts\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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