{"id":28651,"date":"2024-11-24T23:55:54","date_gmt":"2024-11-24T20:55:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestagsmehrheit-in-reichweite-finanzminister-kukies-hat-positive-signale-fur-abbau-der-kalten-progression\/"},"modified":"2024-11-24T23:55:54","modified_gmt":"2024-11-24T20:55:54","slug":"bundestagsmehrheit-in-reichweite-finanzminister-kukies-hat-positive-signale-fur-abbau-der-kalten-progression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestagsmehrheit-in-reichweite-finanzminister-kukies-hat-positive-signale-fur-abbau-der-kalten-progression\/","title":{"rendered":"Bundestagsmehrheit in Reichweite: Finanzminister Kukies hat “positive Signale” f\u00fcr Abbau der kalten Progression"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"J\u00f6rg
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J\u00f6rg Kukies hat die Aufgaben des entlassenen Finanzministers Christian Lindner \u00fcbernommen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Seit dem Ampel-Aus h\u00e4ngen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest f\u00fcr den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein. <\/strong><\/p>\n

Bundesfinanzminister J\u00f6rg Kukies hat versichert, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag h\u00e4ngender Gesetzentw\u00fcrfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im vorl\u00e4ufigen Haushalt f\u00fcr 2025 gesichert w\u00e4re. "Es ist so, dass wir f\u00fcr das kommende Jahr alle Mittel vorgesehen haben", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD. Dies gelte f\u00fcr die Abmilderung der kalten Progression, die Erh\u00f6hung des Kindergelds und auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft. Kukies wies zudem darauf hin, dass auch die F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t insbesondere bei Dienstwagen gedeckt w\u00e4re, selbst wenn kein neuer Haushalt verabschiedet wird.<\/p>\n

"Von daher: Die Bundesregierung hat alle Ma\u00dfnahmen getroffen, alle Vorsorge auch im Haushalt getroffen", sagte Kukies. "Jetzt sprechen wir mit den Fraktionen, um zu schauen, ob wir eine Mehrheit daf\u00fcr im Parlament bekommen." Er habe bereits positive Signale bekommen, sagte der \u00dcbergangsfinanzminister. "Wir m\u00fcssen die Wirtschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dringend unterst\u00fctzen und entlasten."<\/p>\n

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Wirtschaft 22.11.24 Neuer Finanzminister Kukies "Von Schuldenbremse-Reform keine Wunder erwarten" <\/p>\n

Zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben wie dem Abbau der kalten Progression ben\u00f6tigt die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung im Bundestag Unterst\u00fctzung von anderen Fraktionen wie der Union. Auch der Haushalt f\u00fcr 2025 wurde durch den Zusammenbruch der Ampel bisher nicht verabschiedet. Das neue Jahr startet daher voraussichtlich mit einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung. Dabei muss sich auf die wichtigsten Ausgaben beschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n

Dass das neue Jahr ohne verabschiedeten Haushalt beginnt, ist allerdings nicht ungew\u00f6hnlich. In Jahren mit einer Bundestagswahl im Herbst ist das die Regel, damit die neue Bundesregierung nach den Koalitionsverhandlungen Gelegenheit hat, einen Entwurf f\u00fcr ihr erstes Amtsjahr zu erarbeiten.<\/p>\n

Die FDP w\u00e4re dabei<\/h2>\n

Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Am Wochenende hatte sich der FDP-Chef daher offen gezeigt, die Steuererleichterung noch vor den Neuwahlen im Bundestag gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen zu beschlie\u00dfen. "Wenn sich SPD und Gr\u00fcne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Linder dem "Handelsblatt". "Ich bin nur gespannt, ob es tats\u00e4chlich zur Abstimmung kommt. Die Gr\u00fcnen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."<\/p>\n

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Politik 24.11.24 Debatte dauert an Lindner weiter gegen Schuldenbremse-Reform – und die CDU? <\/p>\n

Auch die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist offen f\u00fcr eine Bundestagsabstimmung zur kalten Progression. Sie fordert allerdings, dass FDP und Union "uns ihrerseits auch bei weiteren unaufschiebbaren Gesetzesvorhaben entgegenkommen sollten, etwa beim Deutschlandticket, das schon von 13 Millionen Menschen im Land genutzt wird und ein gro\u00dfer Erfolg ist". <\/p>\n

Union "wird keinesfalls zustimmen"<\/h2>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Weniger Druck, bessere Leistung Lauterbachs Krankenhausreform kommt – das \u00e4ndert sich F\u00fcr Weiterf\u00fchrung nach 2025 SPD zieht mit Deutschlandticket in den Wahlkampf <\/p>\n

Die Spitze der Union reagierte ablehnend auf diese Forderung. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verwies in der ARD darauf, dass die kalte Progression und auch das Kindergeld Teil eines gr\u00f6\u00dferen Gesetzespakets seien, n\u00e4mlich dem Steuerfortentwicklungsgesetz. "Das enth\u00e4lt in Summe viele andere Dinge, denen wir keinesfalls zustimmen werden", sagte Frei. "Insofern kann man sagen, dass wir also jedenfalls diesem Gesetzespaket, das da auf dem Tisch liegt, sicher nicht zustimmen werden."<\/p>\n

Die "kalte Progression" bezeichnet eine Art schleichende Steuererh\u00f6hung, bei der eine Gehaltserh\u00f6hung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer h\u00f6heren Besteuerung f\u00fchrt. Im Ergebnis haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger real weniger Geld in der Tasche, obwohl das Gehalt gestiegen ist. Laut Bundesregierung w\u00fcrden 48 Millionen Menschen vom Abbau der kalten Progression profitieren.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, chr\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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