{"id":28553,"date":"2024-11-10T15:36:09","date_gmt":"2024-11-10T12:36:09","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bei-klima-und-energiepolitik-lindner-wirft-ex-ampel-partnern-planwirtschaftliche-zuge-vor\/"},"modified":"2024-11-10T15:36:09","modified_gmt":"2024-11-10T12:36:09","slug":"bei-klima-und-energiepolitik-lindner-wirft-ex-ampel-partnern-planwirtschaftliche-zuge-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bei-klima-und-energiepolitik-lindner-wirft-ex-ampel-partnern-planwirtschaftliche-zuge-vor\/","title":{"rendered":"Bei Klima- und Energiepolitik: Lindner wirft Ex-Ampel-Partnern “planwirtschaftliche Z\u00fcge” vor"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"F\u00fchlt
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F\u00fchlt sich vom Bundeskanzler auf die Stra\u00dfe gesetzt: Ex-Finanzminister Lindner.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pl\u00e4ne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. F\u00fcr die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes B\u00fcndnis. <\/strong><\/p>\n

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat die politischen Pl\u00e4ne seiner beiden fr\u00fcheren Koalitionspartner verurteilt. "Ich sehe unser Land in einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise, die jetzt einen Agenda-Moment erfordert, also grundlegende Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte Linder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "SPD und Gr\u00fcne halten dagegen an Umverteilung, B\u00fcrokratismus und einer planwirtschaftliche Z\u00fcge tragenden Klima- und Energiepolitik fest."<\/p>\n

Der Bundeskanzler habe ihn in der Sitzung am Mittwochabend vor die Wahl gestellt, seinen \u00dcberzeugungen zu folgen oder sein Amt zu verlieren. "Ich habe mich f\u00fcr meine \u00dcberzeugung entschieden", erkl\u00e4rte Lindner. "Es hie\u00df: entweder Aufhebung der Schuldenbremse oder Ende der Koalition. Offenbar soll ein Narrativ etabliert werden, ich wolle die Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu Lasten des Sozialstaats finanzieren."<\/p>\n

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Wirtschaft 09.11.24 \u00d6konom Krebs im Interview "Lindners Papier ist eine \u00f6konomische Farce" <\/p>\n

Im Kern ist seiner Darstellung nach aber der Umgang mit der deutschen Verfassung der Grund f\u00fcr das Koalitions-Aus. "Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, n\u00e4mlich mit einem fahrl\u00e4ssigen Umgang mit dem Grundgesetz", so Lindner. "Am Beginn stand der Vorschlag von Olaf Scholz, 60 Milliarden Euro Corona-Kredite umzubuchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht sp\u00e4ter verworfen. Und am Ende sollte ich die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. Das w\u00e4re wieder in Karlsruhe gelandet", prognostizierte der Vorsitzende der Liberalen. <\/p>\n

Lindner diagnostiziert "erheblichen Wechselwunsch"<\/h2>\n

"Olaf Scholz hat mich auf die Stra\u00dfe gesetzt, aber auf der Stra\u00dfe f\u00fchle ich mich wohl." Seelisch verarbeitet hat Lindner den Rauswurf aus der Regierung allerdings bisher nicht. "In der aktuellen Situation bin ich v\u00f6llig vereinnahmt von politischem Management", so Lindner. <\/p>\n

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Politik 09.11.24 Von Lucke \u00fcber Lindner-Comeback Ampel-Aus k\u00f6nnte der FDP "\u00fcber die f\u00fcnf Prozent helfen" <\/p>\n

Der ehemalige Finanzminister untermauerte die Aufforderung an den Bundeskanzler, m\u00f6glichst schnell Wahlen \u00fcber die Vertrauensfrage herbeizuf\u00fchren. "Ich h\u00e4tte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinausz\u00f6gert. Aus Angst vor den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben", sagte Lindner. "Die Menschen m\u00fcssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht f\u00e4hig war." <\/p>\n

F\u00fcr seine Partei sieht er ein "neues Momentum" durch den Austritt aus der Ampel-Regierung. "Auf den Winterwahlkampf muss ein politischer Fr\u00fchling f\u00fcr Deutschland folgen. Klar ist, dass die FDP wieder gestalten will", so der Parteivorsitzende. Eine neue Koalition mit seinen ehemaligen Partnern kann er sich – mit oder ohne Scholz – nicht vorstellen. Bei den B\u00fcrgern nehme er einen "erheblichen Wechselwunsch" wahr, so Lindner. "Ich konnte j\u00fcngsten Umfragen entnehmen, dass interessanterweise eine schwarz-gelbe Koalition inzwischen zu den beliebtesten Koalitionsmodellen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geh\u00f6rt."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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