{"id":28530,"date":"2024-11-07T09:28:18","date_gmt":"2024-11-07T06:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-politiker-schmeisen-hin-wer-jetzt-die-unbesetzten-ministerposten-ubernimmt\/"},"modified":"2024-11-07T09:28:18","modified_gmt":"2024-11-07T06:28:18","slug":"fdp-politiker-schmeisen-hin-wer-jetzt-die-unbesetzten-ministerposten-ubernimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-politiker-schmeisen-hin-wer-jetzt-die-unbesetzten-ministerposten-ubernimmt\/","title":{"rendered":"FDP-Politiker schmei\u00dfen hin: Wer jetzt die unbesetzten Ministerposten \u00fcbernimmt"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Gehen
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Gehen jetzt einen anderen Weg: die bisherigen FDP-Minister Volker Wissing, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann (v.l.).<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP gef\u00fchrte Ministerien sind pl\u00f6tzlich \u00fcber Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet f\u00fcr einen derartigen Fall. Wer die Posten \u00fcbernimmt, ist l\u00e4ngst klar.<\/strong><\/p>\n

Nachdem die FDP-Kabinettsmitglieder hinter Christian Lindner, der am Mittwochabend von Kanzler Olaf Scholz entlassen wurde, von ihren Regierungsposten zur\u00fcckgetreten sind, m\u00fcssen vier Ministeriumsspitzen neu besetzt werden. Die Ampel ist darauf vorbereitet: Das Bundeskabinett hat vor gut drei Jahren auf Grundlage der Vorschl\u00e4ge des Kanzleramtschefs – wie nach Bundestagswahlen \u00fcblich – eine Vertretungsregelung beschlossen. Diese wurde vom Protokoll Inland der Bundesregierung bekannt gegeben. Drei \u00c4mter gehen demnach an die Gr\u00fcnen, eines an die SPD.<\/p>\n

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Politik 07.11.24 Ampelkoalition in Bildern Sie begann mit einem Selfie, sie endet im Streit <\/p>\n

Lindners Finanzministerium \u00fcbernimmt Robert Habeck von den Gr\u00fcnen, der parallel Wirtschaftsminister bleibt. Das Justizministerium von Marco Buschmann geht an SPD-Politikerin Nancy Faeser aus dem Innenministerium. Bettina Stark-Watzinger, die das Bildungsministerium innehat, wird jetzt von Lisa Paus, der Familienministerin von den Gr\u00fcnen, vertreten. Umweltministerin Steffi Lemke von den Gr\u00fcnen springt theoretisch f\u00fcr Verkehrsminister Volker Wissing ein. <\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnte es auch passieren, dass Wissing weiter im Amt bleibt. Bereits in den vergangenen Wochen sprach er sich f\u00fcr einen Fortbestand der Ampel aus. Bei der R\u00fccktrittsbekanntgabe am Mittwochabend fehlte der Verkehrsminister. Der neue SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch bringt deshalb einen Verbleib des FDP-Mannes ins Spiel. <\/p>\n

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Politik 06.11.24 Gr\u00fcne zum Bruch der Ampel Habeck nennt Lindner-Aus "so folgerichtig wie unn\u00f6tig" <\/p>\n

Aus seiner Sicht k\u00f6nne Wissing im Amt bleiben, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner \u00fcberzeugt gewesen sind", sagte Miersch in einem "Politico"-Podcast. Es sei ein gutes Zeichen. Die "Bild"-Zeitung berichtet zudem, dass der Verkehrsminister zur SPD \u00fcberlaufen k\u00f6nnte. Es gebe entsprechende Ger\u00fcchte, so das Blatt.<\/p>\n

So kam es zur Regierungskrise<\/h2>\n

In der Folge von Christian Lindners 18-seitigem Wirtschaftspapier war die Regierung zerbrochen. Drei Krisentreffen zwischen Scholz, Habeck und dem FDP-Politiker fanden seit Montag im Kanzleramt aufgrund des Dokuments statt. Diese gipfelten darin, dass Lindner Neuwahlen forderte. Der Kanzler ging nicht darauf ein, bat stattdessen bei Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung des Finanzministers. <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Scholz-Erkl\u00e4rung im Wortlaut "Solcher Egoismus ist vollkommen unverst\u00e4ndlich" Nach Lindner-Rauswurf FDP-Minister ziehen sich komplett aus Regierung zur\u00fcck Video "H\u00e4tte damit Amtseid verletzt" Ampel-Aus: Lindner erkl\u00e4rt Grund f\u00fcr seine Entlassung <\/p>\n

Scholz k\u00fcndigte in einer spontanen Erkl\u00e4rung am sp\u00e4ten Abend eine Vertrauensfrage f\u00fcr Mitte Januar sowie Neuwahlen sp\u00e4testens zu Ende M\u00e4rz an, sollte ihm das Misstrauen ausgesprochen werden. <\/p>\n

Nach derzeitigem Stand wird erwartet, dass Scholz erneut f\u00fcr die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. F\u00fcr die CDU\/CSU wird es Friedrich Merz. F\u00fcr das B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen d\u00fcrfte Habeck antreten. Annalena Baerbock hatte im Juli erkl\u00e4rt, dass sie sich nicht zur Wahl stellen will. Dass die FDP einen Kandidaten ernennt, gilt als ausgeschlossen. Alice Weidel will f\u00fcr die AfD auf Stimmenfang gehen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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