{"id":2852,"date":"2020-09-29T00:40:16","date_gmt":"2020-09-28T21:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/atommull-endlager-suche-drei-lehren-aus-dem-gorleben-aus\/"},"modified":"2020-09-29T00:40:16","modified_gmt":"2020-09-28T21:40:16","slug":"atommull-endlager-suche-drei-lehren-aus-dem-gorleben-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/atommull-endlager-suche-drei-lehren-aus-dem-gorleben-aus\/","title":{"rendered":"Atomm\u00fcll-Endlager-Suche: Drei Lehren aus dem Gorleben-Aus"},"content":{"rendered":"
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Ortsschild von Gorleben: Der Standort kommt nicht als Atomm\u00fcll-Endlager infrage<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Philipp Schulze \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Jahrelang war es ruhig rund um das Thema Atomm\u00fcll, nun ist die Endlagerfrage mit Macht in die politische Diskussion zur\u00fcckgekehrt. Die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) hat am Montag erkl\u00e4rt, dass Gorleben nicht als Endlagerstandort f\u00fcr hochradioaktiven Atomm\u00fcll infrage kommt – 90 andere Gebiete in Deutschland hingegen prinzipiell schon. Insgesamt 54 Prozent der Landesfl\u00e4che hat die BGE als sogenannte Teilgebiete ausgewiesen, darunter sind gro\u00dfe Teile Norddeutschlands, Sachsens, Th\u00fcringens, Baden-W\u00fcrttembergs – und Bayerns.<\/p>\n

Was bedeutet die Auswahl f\u00fcr das Verfahren? Drei Lehren.<\/p>\n

1. Gespaltene Zunge in Bayern<\/strong><\/p>\n

In M\u00fcnchen hat sich die Landesregierung offenbar f\u00fcr eine Doppelstrategie entschieden. Auf der einen Seite attackieren die Freien W\u00e4hler in der Regierungskoalition die Suche seit Wochen. "Dieser Prozess wird \u00fcber Jahrzehnte in Deutschland f\u00fcr Unruhe sorgen und Milliarden kosten", sagte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber Mitte September dem SPIEGEL. "Dabei haben wir mit Gorleben bereits einen gut erkundeten Standort f\u00fcr ein sicheres und fast schl\u00fcsselfertiges Endlager."<\/p>\n

Noch am Montagmorgen hatte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler), die Wissenschaftlichkeit der Suche infrage gestellt. "Ich glaube, dass am Ende die Wissenschaft wieder politischen Kriterien ausgesetzt ist", sagte Aiwanger.<\/p>\n

Auf der anderen Seite betonte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) heute die gesellschaftliche Verantwortung, ein Atomm\u00fcll-Endlager zu finden. "Wir werden keine Totalblockade machen", sagte S\u00f6der. "Wir ducken uns auch nicht weg." Zwar kritisierte auch S\u00f6der den Ausschluss von Gorleben scharf, k\u00fcndigte aber gleichzeitig an, sich mit Gutachten des bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt und von "bayerischen Universit\u00e4ten" in das Verfahren einbringen zu wollen.<\/p>\n

S\u00f6der setzt damit eine lange CSU-Tradition bei der Endlagersuche fort, die da lautet: laut protestieren und dann leise mitmachen. Schon 2011, als die bundesweite Endlagersuche erstmals diskutiert wurde, stellte sich der damalige Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer zun\u00e4chst quer – die bundesweite Suche kam. Als 2016 die Suchkriterien verabschiedet wurden, protestierte Bayern mit einem Sodervotum – um dann im Bundesrat dem Kompromiss zuzustimmen.<\/p>\n

S\u00f6ders staatstragender Auftritt k\u00f6nnte auch noch andere Hintergedanken gehabt haben. Wer sich als Kanzlerkandidat der Union f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 empfehlen m\u00f6chte, der kann schlecht alle anderen Bundesl\u00e4ndern durch eine ruppige Bayern-First-Haltung gegen sich aufbringen. Zumal S\u00f6der, sollte er gew\u00e4hlt werden, der Bundeskanzler w\u00e4re, der die Ergebnisse Endlagersuche-Phase-eins durch Bundestag und Bundesrat bringen m\u00fcsste, damit das Verfahren nicht stehen bleibt.<\/p>\n

2. Die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen um ihren Kompromiss<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind die Partei, die am meisten politisches Kapital in die Endlagersuche investiert hat. 2011 hatte Winfried Kretschmann, damals designierter baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident, die bundesweite Suche nach einem Platz f\u00fcr den Atomm\u00fcll ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Es ist daher kein Zufall, dass der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck seit Tagen in Gastbeitr\u00e4gen und Interviews f\u00fcr das Verfahren wirbt. Politische Erw\u00e4gungen d\u00fcrften keine Rolle spielen, sagte Habeck am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn der sicherste Standort nach nachvollziehbaren Kriterien in meinem Wahlkreis ist, dann stelle ich mich dahin und sage: 'Es ist zwar nicht sch\u00f6n, aber solange es keine besseren Argumente gibt, warum ein anderer Standort besser ist, muss es hier sein.'" Dies erwarte er von allen anderen Politikern auch.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte – neben den Bayern – durchaus auch an die eigenen Parteifreunde gerichtet gewesen sein. Im M\u00e4rz 2021 wird in Baden-W\u00fcrttemberg ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die Endlager-Teilgebiete k\u00f6nnten zum Wahlkampfthema werden. Parteiintern gibt es durchaus die Sorge, dass einzelne Politiker aus dem Endlager-Kompromiss ausscheren, um sich in ihren Wahlkreisen zu profilieren. Die Tatsache, dass Gorleben nun so fr\u00fch aus der Suche ausgeschieden ist, d\u00fcrfte diese Tendenzen verst\u00e4rken.<\/p>\n

3. Die Anti-Atomkraft-Bewegung setzt sich durch<\/strong><\/p>\n

Wenn es einen gro\u00dfen Sieger gibt an diesem Montag, dann ist es die Anti-Atomkraft-Bewegung. "Der Ballast der Geschichte f\u00e4llt ab", sagte der Sprecher der B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Tats\u00e4chlich ist eingetreten, wof\u00fcr die Aktivisten seit vier Jahrzehnten gek\u00e4mpft haben: Gorleben soll kein Endlager werden.<\/p>\n

Damit geht die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung einen gro\u00dfen Schritt auf die Anti-Atomkraft-Aktivisten zu. Zahlreiche ihrer Verb\u00e4nde hatten im Vorfeld das Ausscheiden Gorlebens vehement eingefordert. Ansonsten sei die Suche in Gefahr.<\/p>\n

Die BGE ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat in ihrem Sonderbericht zu Gorleben, die Argumente der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative explizit aufgef\u00fchrt und diskutiert – ein Schritt, der zu diesem Zeitpunkt im Verfahren eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Kritik, das Gorleben eine Sonderbehandlung erfahren habe, d\u00fcrfte dadurch nicht leiser werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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