{"id":28510,"date":"2024-11-03T23:26:46","date_gmt":"2024-11-03T20:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-verteidigt-sein-papier-lindner-wirtschaftliche-entwicklung-darf-so-nicht-bleiben\/"},"modified":"2024-11-03T23:26:46","modified_gmt":"2024-11-03T20:26:46","slug":"fdp-chef-verteidigt-sein-papier-lindner-wirtschaftliche-entwicklung-darf-so-nicht-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-verteidigt-sein-papier-lindner-wirtschaftliche-entwicklung-darf-so-nicht-bleiben\/","title":{"rendered":"FDP-Chef verteidigt sein Papier: Lindner: “Wirtschaftliche Entwicklung darf so nicht bleiben”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Christian
\n

Christian Lindner verteidigt seine Position.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

FDP-Chef Christian Lindners Grundsatzpapier sorgt f\u00fcr eine breite Diskussion – nicht zuletzt auch \u00fcber den Fortbestand der Ampelregierung. Im Fernsehen rechtfertigt sich der Finanzminister jetzt f\u00fcr das Dokument. Und er verspricht den B\u00fcrgern \u00c4nderungen in der Arbeitsweise der Koalition.<\/strong><\/p>\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik verteidigt. "Die Rahmenbedingungen haben sich ver\u00e4ndert, und darauf m\u00fcssen wir reagieren", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF. Seine Vorschl\u00e4ge seien realisierbar, finanzierbar und w\u00fcrden gelobt von der Wirtschaft. "So wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, darf sie nicht bleiben." Es brauche Ver\u00e4nderungen. "Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gespr\u00e4chen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschl\u00e4gen von meiner Seite, da kann ich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstm\u00f6glich kl\u00e4ren", so Lindner.<\/p>\n

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Politik 03.11.24 Zwei m\u00f6gliche Szenarien Was passiert, wenn Lindner die Ampel platzen l\u00e4sst? <\/p>\n

Deutschland hat derzeit die schlechtesten Konjunkturperspektiven aller gro\u00dfen Industrienationen. Es droht das zweite Rezessionsjahr in Folge, was es in der Nachkriegsgeschichte erst einmal gab. Lindner machte daf\u00fcr zu viel B\u00fcrokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiepreise und die aktuelle Klimapolitik verantwortlich. "Meine Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch." <\/p>\n

Lindner will unter anderem ein Regulierungsmoratorium und Steuersenkungen durchsetzen. So soll der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle abgeschafft und die Klima-Ziele auf 2050 verschoben werden. Neue Schuldent\u00f6pfe lehnt der FDP-Chef ab, den Klimafonds KTF will er aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Chaos in der Ampel SPD-Spitze trifft sich mit Lindner zum Krisengespr\u00e4ch "Stellen uns auf Szenario ein" Union sieht sich bereit f\u00fcr Neuwahlen Mehrere Termine angesetzt Scholz l\u00e4dt Lindner und Habeck zu Krisentreffen <\/p>\n

Er sagte, die schuldenfinanzierten Vorschl\u00e4ge von Wirtschaftsminister Robert Habeck f\u00fcr mehr Investitionen von privaten Unternehmen und des Staates in die Infrastruktur seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Jetzt m\u00fcssten auch andere Vorschl\u00e4ge machen. Die Regierung werde dann schnell die Situation kl\u00e4ren. "Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."<\/p>\n

Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen beenden wolle, wenn es bis zu der f\u00fcr den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, "wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs f\u00fchren". <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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