{"id":2850,"date":"2020-09-28T22:39:15","date_gmt":"2020-09-28T19:39:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-so-soll-der-rechtsstaatsmechanismus-funktionieren\/"},"modified":"2020-09-28T22:39:15","modified_gmt":"2020-09-28T19:39:15","slug":"eu-so-soll-der-rechtsstaatsmechanismus-funktionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-so-soll-der-rechtsstaatsmechanismus-funktionieren\/","title":{"rendered":"EU: So soll der Rechtsstaatsmechanismus funktionieren"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel, ungarischer Premierminister Orb\u00e1n (2019): Schwere Differenzen in der EU<\/p>\n

Foto:\u2002BERNADETT SZABO\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Wie sieht der k\u00fcnftige Mehrjahreshaushalt der Europ\u00e4ischen Union aus? Und wie gestaltet die EU finanzielle Hilfen in der Coronakrise? Die Verhandlungen dar\u00fcber zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft gehen in eine entscheidende Phase.<\/p>\n

Unmittelbar vor dem Treffen der Unterh\u00e4ndler am Montagnachmittag haben deutsche Diplomaten den Entwurf f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Rechtsstaatsmechanismus an die EU-Partner verschickt. Ein zentraler Punkt: Die Auszahlung von EU-Geld soll erstmals davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob sich die Empf\u00e4nger an rechtsstaatliche Prinzipien halten. <\/p>\n

Bei ihrem Gipfel Mitte Juli hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, von 2020 bis 2027 etwa 1,8 Billionen Euro auszugeben. Damit soll vor allem die Corona-bedingte Wirtschaftskrise bek\u00e4mpft werden. Erstmals sollte Europa f\u00fcr einen genau umfassten Zweck gemeinsam Schulden aufnehmen, um den von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten wie Italien zu helfen – das war das eine gro\u00dfe Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n

Es gab aber noch ein weiteres. Um L\u00e4nder zu \u00fcberzeugen, denen die Krisenhilfen zu weit gehen, sollte ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus beschlossen werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der EU-Kommission d\u00fcmpelt seit 2018 im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten. Diesen Vorschlag haben die Deutschen, die derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU innehaben, nun erneut vorgelegt – allerdings mit einigen entscheidenden \u00c4nderungen.<\/p>\n

Die H\u00fcrden, Zahlungen zu stoppen, werden h\u00f6her<\/h3>\n

Aus dem Entwurf geht hervor, dass Zahlungen – anders als im Kommissionsvorschlag – k\u00fcnftig nicht automatisch gestoppt werden sollen (mit der M\u00f6glichkeit des Rates, die Streichung mit einer qualifizierten Mehrheit aufzuheben). Vielmehr ist nun schon eine solche qualifizierte Mehrheit notwendig, um die K\u00fcrzungen \u00fcberhaupt erst auszul\u00f6sen. Damit werden die H\u00fcrden h\u00f6her, um Ungarn und Co. notfalls Geld zu streichen.<\/p>\n

Wie ein Blick in den Gesetzestext zeigt, kommen die Deutschen Viktor Orb\u00e1n auch an einer weiteren Stelle entgegen. So soll ein Land, das mit der K\u00fcrzung der Gelder nicht einverstanden ist, notfalls das Recht erhalten, den Europ\u00e4ischen Rat anzurufen. Bis der sich mit der Sache befasst hat, soll keine Entscheidung \u00fcber K\u00fcrzungen fallen.<\/p>\n

Dieser Paragraf ist ein eindeutiges Zugest\u00e4ndnis an Orb\u00e1n, eine Art Notbremse: Denn bei Treffen der Staats- und Regierungschefs kann der Ungar nicht \u00fcberstimmt werden, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. Um den Konflikt zu Rechtsstaatsmechanismus und Coronahilfen zu l\u00f6sen, hat sich Kanzlerin Merkel pers\u00f6nlich eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen sprach sie vergangene Woche mit Orb\u00e1n am Telefon \u00fcber das Thema. <\/p>\n

Dem Entwurf ist anzumerken, dass um jede Formulierung gerungen wurde. Dies belegt auch ein Dokument, in dem die von der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgenommenen \u00c4nderungen nachzuverfolgen sind, und das dem SPIEGEL vorliegt. So wurde der Verweis auf "grundlegende M\u00e4ngel" im Rechtsstaatssystem als Ausl\u00f6ser f\u00fcr K\u00fcrzungen gestrichen.<\/p>\n

Insgesamt verschiebt der deutsche Vorschlag den Fokus von allgemeinen, systematischen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Rechtsstaat hin zur regelwidrigen konkreten Verwendung von EU-Geld. "Solange ein Land sicherstellt, dass EU-Gelder regelkonform verwendet werden, kann es ohne finanzielle Einschr\u00e4nkung die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz beschneiden", sagt Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centres an der Hertie School in Berlin.<\/p>\n

Ein h\u00e4rterer Mechanismus h\u00e4tte keine Chance auf eine Mehrheit<\/h3>\n

Kein Wunder, dass der Entwurf nicht \u00fcberall Anklang findet. Die Chefs der gro\u00dfen Fraktionen im Europaparlament, darunter Manfred Weber von der CSU, hatten Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits mitgeteilt, dass sie nur einen Mechanismus akzeptieren wollen, bei dem Rechtsstaatss\u00fcnder automatisch weniger Geld erhalten.<\/p>\n

Davon kann nun keine Rede sein. Franziska Brantner, Europaexpertin der Gr\u00fcnen im Bundestag, sagte dem SPIEGEL: "Dieser weichgesp\u00fclte Mechanismus ist ein Einknicken vor Viktor Orb\u00e1n. Es ist unertr\u00e4glich, dass Demokratiezerst\u00f6rer mit EU-Geldern weiterhin ihre Netzwerke finanzieren k\u00f6nnen."<\/p>\n

Andererseits h\u00e4tte ein Mechanismus, der Ungarn, Polen oder Tschechien sofort sanktioniert, keine Chance auf eine Mehrheit. Denn die Coronakrise hat die Machtverh\u00e4ltnisse in der EU zugunsten Orb\u00e1ns und seiner Verb\u00fcndeten ver\u00e4ndert, zumindest zeitweise.<\/p>\n

Das Gesetz zum Rechtsstaatsmechanismus kann zwar mit Mehrheit beschlossen werden. Da f\u00fcr die Coronahilfen allerdings die Finanzarchitektur der EU grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert wird, m\u00fcssen fast alle Parlamente der 27 EU-L\u00e4nder zustimmen. Wer einen starken Rechtsstaatsmechanismus verhindern will, muss also nur mit einem Veto f\u00fcr die Coronahilfen drohen.<\/p>\n

Ungarn und Polen tun dies l\u00e4ngst. Dass Orb\u00e1n den jetzigen, etwas weicheren Entwurf akzeptiert, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen des SPIEGEL hat er bereits signalisiert, dass er auch diesen Entwurf ablehnt. Das zeigt, in welchen Schwierigkeiten sich Merkel als Ratspr\u00e4sidentin bewegt. Kommt es zu weiteren \u00c4nderungen, um Orb\u00e1ns Plazet zu sichern?<\/p>\n

Beschluss f\u00fcr Coronahilfen und Mehrjahreshaushalt soll im Oktober kommen<\/h3>\n

Bereits beim Gipfel im Sommer war auff\u00e4llig, was Orb\u00e1n nach einem Gespr\u00e4ch mit Merkel behauptete: Die Kanzlerin habe zugestimmt, das Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzustellen, das derzeit im Rat feststeckt. Theoretisch k\u00f6nnte ein EU-Land am Ende des Verfahrens die Stimmrechte verlieren. Praktisch hat Orb\u00e1n nicht viel bef\u00fcrchten, da auch hier an einer bestimmten Stufe ein einstimmiger Beschluss notwendig ist.<\/p>\n

Trotzdem nervt es Orb\u00e1n, wenn Ungarn neben Polen immer wieder als Rechtsstaatss\u00fcnder auf der Tagesordnung von EU-R\u00e4ten steht. Merkel dementierte Orb\u00e1ns \u00c4u\u00dferungen in ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht direkt, betonte aber, ob das Verfahren eingestellt werde, liege an den Ungarn selbst. <\/p>\n

In Br\u00fcssel kennt man die schwierige Gemengelage. Und die Zeit wird knapp. Im Idealfall sollte das Europaparlament Coronahilfen und Mehrjahreshaushalt im Oktober absegnen, damit ab Anfang 2021 das Geld flie\u00dfen kann. Manche EU-Politiker w\u00e4ren daher schon froh, wenn am Ende \u00fcberhaupt erstmals ein Rechtsstaatsmechanismus zustande kommt.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt etwa die f\u00fcr Werte und Rechtsstaat zust\u00e4ndige Vizekommissionschefin Vera Jourov\u00e1. "Wenn wir L\u00e4nder, die systematisch gegen rechtsstaatliche Prinzipien versto\u00dfen, zum ersten Mal beim Geldbeutel packen k\u00f6nnten, w\u00e4re das ein gro\u00dfer Erfolg", sagte sie im SPIEGEL-Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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