{"id":28495,"date":"2024-11-01T09:57:40","date_gmt":"2024-11-01T06:57:40","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/georgia-besonders-im-fokus-parteien-wollen-mit-antragsflut-betrug-vorbauen\/"},"modified":"2024-11-01T09:57:40","modified_gmt":"2024-11-01T06:57:40","slug":"georgia-besonders-im-fokus-parteien-wollen-mit-antragsflut-betrug-vorbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/georgia-besonders-im-fokus-parteien-wollen-mit-antragsflut-betrug-vorbauen\/","title":{"rendered":"Georgia besonders im Fokus: Parteien wollen mit Antragsflut “Betrug” vorbauen"},"content":{"rendered":"

US-Wahl 2024 \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wahlmaschinen
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Wahlmaschinen bei der US-Wahl stehen immer wieder in der Kritik.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

US-Wahlen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer \u00f6fter Gegenstand von Gerichten. Da auch in diesem Jahr ein knappes Ergebnis zu erwarten ist, fluten vor allem Republikaner vorab bereits Gerichte mit Antr\u00e4gen, um vermeintlichen Betrug vorzubauen – und um eigene Erz\u00e4hlungen zu streuen. <\/strong><\/p>\n

Vor vier Jahren versuchte Donald Trump seine Niederlage bei der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl vor Gericht anzufechten. Ohne Erfolg. Dieses Jahr \u00fcberh\u00e4ufen die Republikaner, aber auch Demokraten, bereits vor dem Wahltag die Justiz mit Klagen. Darin beanstanden sie unter anderem den Ablauf der Stimmausz\u00e4hlung, die Wahlmaschinen, die Registrierung und Identifizierung der W\u00e4hler sowie die Briefwahl.<\/p>\n

Trumps Partei konzentriert sich vor allem darauf, Nicht-US-B\u00fcrger von der Wahl auszuschlie\u00dfen. Dabei kommt es Wahlbeobachtern zufolge \u00e4u\u00dferst selten vor, dass Ausl\u00e4nder in den USA ihre Stimme abgeben. Doch die Republikaner behaupten, die Demokraten w\u00fcrden massenhaft Migranten illegal ins Land holen, die dann f\u00fcr ihre Kandidatin Kamala Harris stimmen sollten.<\/p>\n

Die meisten dieser Klagen reichte das Republican National Committee (RNC) ein, das Organisationsgremium der Partei, das unter anderem von Trumps Schwiegertochter Lara Trump geleitet wird. Die mehr als hundert Anfechtungen betreffen haupts\u00e4chlich die sieben Swing States, in denen sich aufgrund der voraussichtlich extrem knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse die Wahl entscheiden d\u00fcrfte.<\/p>\n

*Datenschutz <\/p>\n

Die Demokraten formulierten ihrerseits Dutzende Klagen und rekrutierten Top-Anw\u00e4lte, um vor und nach der Wahl Rechtsstreitigkeiten auszutragen.<\/p>\n

Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung von gestohlener Wahl<\/h2>\n

Trump verbreitet bis heute die haltlose L\u00fcge, die Wahl 2020 sei ihm von den Demokraten "gestohlen" worden. Er stachelte seine Anh\u00e4nger wegen des angeblichen Wahlbetrugs an, bis am 6. Januar 2021 ein Mob fanatischer Trump-Fans das Kapitol in Washington st\u00fcrmte. Der 78-J\u00e4hrige ist auf Landes- und Bundesebene wegen Verschw\u00f6rung zur Beeinflussung der Wahl 2020 angeklagt. Doch falls es \u00fcberhaupt je zum Prozess gegen ihn kommt, wird die diesj\u00e4hrige Pr\u00e4sidentschaftswahl l\u00e4ngst gelaufen sein.<\/p>\n

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Politik 31.10.24 Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet Ergebnis der US-Wahl k\u00f6nnte auf sich warten lassen <\/p>\n

Harris k\u00f6nne die Wahl gegen ihn nur durch Betrug gewinnen, behauptet der republikanische Ex-Pr\u00e4sident. "Ich beobachte zusammen mit vielen Anw\u00e4lten und Rechtswissenschaftlern die Unverletzlichkeit der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 sehr genau, weil ich besser als die meisten anderen wei\u00df, welche z\u00fcgellosen Betr\u00fcgereien und Machenschaften die Demokraten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 begangen haben", schrieb Trump k\u00fcrzlich in seinem Onlinedienst Truth Social. <\/p>\n

Der Geschichtsprofessor Donald Nieman von der Universit\u00e4t Binghamton h\u00e4lt die Klagen der Republikaner f\u00fcr eine "strategische, gut durchdachte juristische Kampagne, um die Ergebnisse der Wahl vor Gericht anzufechten", sollte Trump verlieren. Das Vorgehen sei diesmal viel besser organisiert als 2020, als Trumps pers\u00f6nlicher Anwalt Rudy Giuliani planlos agiert habe.<\/p>\n

Republikaner besser vorbereitet<\/h2>\n

Giuliani, der ehemalige B\u00fcrgermeister von New York, musste sich in Georgia und Arizona wegen seiner Versuche, die Wahlergebnisse zu untergraben, vor Gericht verantworten und muss fast 150 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) f\u00fcr die Verleumdung von zwei Wahlhelferinnen zahlen. "2020 hatte Trump eine bunte Truppe von Anw\u00e4lten, von denen viele wenig juristischen Scharfsinn hatten, daf\u00fcr aber wilde Verschw\u00f6rungstheorien zuhauf", sagt Nieman.<\/p>\n

Einige der bemerkenswertesten Rechtsstreitigkeiten im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Wahl spielten sich im Swing State Georgia ab, den Pr\u00e4sident Joe Biden vor vier Jahren mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von nicht einmal 12.000 Stimmen gewann. Republikanische Mitglieder des dortigen Wahlausschusses versuchten seither, neue Regeln durchzusetzen, unter anderem die Stimmausz\u00e4hlung per Hand. Doch Richter stoppten die \u00c4nderungen.<\/p>\n

Die Zahl der Stimmen, die potenziell von den einzelnen Klagen betroffen sind, sei "sehr gering", sagt Derek Muller, der an der University of Notre Dame Wahlrecht lehrt. "Wir sprechen hier von 1000 oder 2000 Stimmzetteln. Aber wenn die Wahl sehr knapp ist, kommt es auf alles an." Der Jurist erinnert an das Wahlergebnis 2000 in Florida, wo der Republikaner George W. Bush nur 537 Stimmen mehr hatte als der demokratische Kandidat Al Gore.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Harris widerspricht Trump droht Frauen seinen Schutz an Mit ber\u00fcchtigtem Zitat Spott-Statuen von Trump in US-St\u00e4dten aufgestellt Trump vs. Harris So k\u00f6nnten die B\u00f6rsen auf den Wahlausgang reagieren <\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof entschied damals bei der strittigen Neuausz\u00e4hlung der Stimmen in Florida zugunsten von Bush. Nach der Wahl in diesem Jahr k\u00f6nnte die h\u00f6chste Instanz erneut angerufen werden. Am Mittwoch schalteten sich die obersten Richter bereits ein und erlaubten dem republikanisch regierten Bundesstaat Virginia, etwa 1600 Menschen, die angeblich keine US-B\u00fcrger sind, aus den W\u00e4hlerlisten zu streichen.<\/p>\n

Typisch USA – spannende Inhalte auf RTL+<\/strong> <\/p>\n

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Quelle: ntv.de, als\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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