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\t\t\t \t\t \t \t <\/p>\nPolitik \t\t \t\t \t \t\t \t \t\t \t\t\t \t\t\t \t\t \t \t <\/p>\n
Die Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. H\u00e4lt die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl in elf Monaten? Der ehemalige SPD-Chef Gabriel fordert eine bessere Politik – oder ein Ende der Ampel. Alles andere f\u00f6rdere den Extremismus.<\/strong><\/p>\n Der fr\u00fchere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen m\u00fcsste man eigentlich sagen: H\u00f6rt auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen". "Was da der \u00d6ffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gef\u00e4hrlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus bef\u00f6rdert." Die n\u00e4chste regul\u00e4re Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt.<\/p>\n Politik 26.10.24 Jubel-Auftritt bei Junger Union Merz schie\u00dft einen Ampel-Elfmeter nach dem anderen <\/p>\n Bundesminister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen oder Finanzminister Christian Lindner von der FDP h\u00e4tten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen daf\u00fcr die Vorlagen zu erarbeiten, kritisierte Gabriel. Dies sei ein "Missbrauch von Personal und \u00f6ffentlichen Mitteln". Au\u00dferdem w\u00fcrden so nur Luftblasen produziert, die kurz danach am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners zerplatzten.<\/p>\n Der 65-J\u00e4hrige, der unter Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister\u00e4mter innehatte, sieht neben den Problemen mit der Migration die lahmende Wirtschaft als das alles entscheidende Thema f\u00fcr die Koalition. "Wir m\u00fcssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unertr\u00e4glichen b\u00fcrokratischen Fesseln befreien", verlangte er. "Ob diese Regierung daf\u00fcr noch die Kurve kriegt? Ich wei\u00df es nicht."<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> Ampel zu Neuwahlen dr\u00e4ngen? Union fordert ein Machtwort von Steinmeier Wirtschaftsstreit in der Ampel M\u00fctzenich nennt Lindners Gipfel "schlicht albern" "Regierung klinisch tot" CSU ist bereit f\u00fcr Neuwahlen auf Bundesebene <\/p>\n Die Parteien der Ampel haben trotz Dauerstreits stets betont, die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Doch die oppositionelle Union dringt mittlerweile vehement auf ein Ende der Koalition und Neuwahlen. "Was ist das eigentlich f\u00fcr ein Erscheinungsbild?", fragt Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag. "Wir haben eine solche Bundesregierung nicht verdient." CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte k\u00fcrzlich, dass sich seine Partei auf Neuwahlen vorbereite.<\/p>\n F\u00fchrende Unionspolitiker forderten angesichts der Streits der Ampelparteien gar ein Eingreifen von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Dieser m\u00fcsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen dr\u00e4ngen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzul\u00f6sen, dann "sollte der Bundespr\u00e4sident den drei Ampelparteien in einem Gespr\u00e4ch die M\u00f6glichkeiten zur Trennung aufzeigen".<\/p>\n Quelle: ntv.de, mli\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik Die Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. H\u00e4lt die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl in elf Monaten? 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<\/a> <\/figure>\nUnion dr\u00e4ngt auf Neuwahlen<\/h2>\n