{"id":28466,"date":"2024-10-27T11:16:04","date_gmt":"2024-10-27T08:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europa-trump-und-die-ukraine-wir-haben-die-zeit-der-biden-prasidentschaft-nicht-genutzt\/"},"modified":"2024-10-27T11:16:04","modified_gmt":"2024-10-27T08:16:04","slug":"europa-trump-und-die-ukraine-wir-haben-die-zeit-der-biden-prasidentschaft-nicht-genutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europa-trump-und-die-ukraine-wir-haben-die-zeit-der-biden-prasidentschaft-nicht-genutzt\/","title":{"rendered":"Europa, Trump und die Ukraine: “Wir haben die Zeit der Biden-Pr\u00e4sidentschaft nicht genutzt”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bald k\u00f6nnte Donald Trump die USA regieren und die bisherige Ukraine-Politik ihrer westlichen Verb\u00fcndeten \u00fcber den Haufen werfen. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, SPD-Politiker Michael Roth, sieht Europa schlecht darauf vorbereitet. Aber: "Es ist nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr Europa, alles in die Waagschale zu werfen", sagt Roth im Interview mit ntv.de. Europa d\u00fcrfe seine Ukraine-Politik nicht l\u00e4nger so sehr an russischen Eskalationsandrohungen ausrichten, fordert Roth weiter. Dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bald in drei \u00e4ndern mitregieren k\u00f6nnte, wirft Roth "Verrat" an deutschen Interessen vor.<\/p>\n

Zur Person<\/strong> <\/p>\n

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(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Michael Roth ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2021 Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses. Der Sozialdemokrat vertritt den nordhessischen Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg Werra-Mei\u00dfner-Kreis. Bis 2021 war Roth acht Jahre lang Staatsminister f\u00fcr Europa im Ausw\u00e4rtigen Amt. In der laufenden Legislaturperiode fiel der 54-J\u00e4hirge vor allem durch seine vehemente Unterst\u00fctzung der Ukraine und Forderungen nach Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr das \u00fcberfallene Land auf. Roth wird im kommenden Jahr nicht erneut f\u00fcr den Bundestag kandidieren.<\/p>\n

ntv.de: Wie schauen Sie als Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen? <\/p>\n

Michael Roth: Ich bin froh, wenn es endlich entschieden ist. Die amerikanische Gesellschaft ist zutiefst gespalten und sehr polarisiert. Viele Menschen dort sind im Wahlkampf gar nicht mehr mit Argumenten zu erreichen. Sonst m\u00fcssten mehr republikanische W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ins Gr\u00fcbeln kommen, wenn sie sehen, wie Donald Trump sich auff\u00fchrt und was er mit dem Land vorhat.<\/p>\n

Welchen Ausgang erwarten Sie?<\/p>\n

Es wird so oder so eng. Spannend bleibt, wie Kamala Harris die noch verbleibenden Tage nutzt. Ob ihr noch ein Fehler unterl\u00e4uft. Fehler auf der Trumpschen Seite zahlen offenkundig nicht negativ ein. Sein W\u00e4hlerblock ist gesetzt. Aber weil viele mit Kamala Harris politisch noch wenig anzufangen wissen, ist ihr Risiko viel gr\u00f6\u00dfer, sich angreifbar zu machen. Das ist die strukturelle Unfairness dieses Wahlkampfes: Die eine Kandidatin wird mit Argusaugen bewacht, kontrolliert und bewertet. Der andere kann sich alles erlauben. Seine W\u00e4hlerschaft bleibt ihm trotzdem treu.<\/p>\n

In Deutschland rufen die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen immer \u00f6fter Befremden hervor. Gerade f\u00fcr die Bundesrepublik waren die USA aber lange Richtschnur, was freiheitliche Demokratien ausmacht. Gilt das noch?<\/p>\n

Global sind die USA weiter ein wichtiger Ankerpunkt. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Jahre unter Joe Biden, f\u00fcr die US-Unterst\u00fctzung der Ukraine und auch f\u00fcr die Auseinandersetzung mit einem immer autorit\u00e4reren China. F\u00fcr Deutschland gilt: Ohne die USA h\u00e4tte es diese stabile Demokratie bei uns nach dem NS-Terror nie gegeben. Aber wir Europ\u00e4er sollten in Sachen Demokratie und Freiheit inzwischen fl\u00fcgge geworden sein. Zugleich erleben wir bei uns \u00e4hnliche Bew\u00e4hrungsproben: die dramatische Herausforderung von Populismus und Nationalismus. Letztlich sitzen die USA und Europa dann doch wieder im selben Boot.<\/p>\n

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US-Wahl 2024 26.10.24 "W\u00e4re gern ein Wal-Psychologe" Trump gleitet butterweich durch popul\u00e4ren Rogan-Podcast <\/p>\n

Wenn die liberalen Demokratien derzeit – wie in der Ukraine – ein R\u00fcckzugsgefecht k\u00e4mpfen, k\u00f6nnte die Wiederwahl von Donald Trump schon der entscheidende Schlag werden?<\/p>\n

Ich muss Ihnen widersprechen. Nicht wenige in Deutschland halten den Krieg in der Ukraine f\u00fcr einen rein regionalen Konflikt, aus dem wir uns heraushalten sollten. Mit so einer Haltung haben Parteien im vergangenen Sommer sogar Mehrheiten in Bundesl\u00e4ndern gewonnen.<\/p>\n

\u2026 diese Parteien hegen aber auch Sympathien f\u00fcr Autokraten \u2026<\/p>\n

Richtig. Der Autoritarismus hat einen wachsenden Fanblock auch in Deutschland. Diese Menschen k\u00f6nnen nicht mehr viel anfangen mit der Komplexit\u00e4t von Demokratie, mit den Anstrengungen der Kompromissfindung in einer vielf\u00e4ltigen und zunehmend stressigen Gesellschaft. Die wollen lieber F\u00fchrung, auch wenn sie schlussendlich in den Krieg f\u00fchrt wie bei Wladimir Putin. Die autorit\u00e4ren Regime, ob Russland oder China, wollen den Westen zerst\u00f6ren. Das meine ich nicht geografisch, ich meine im Sinne von Heinrich August Winkler die Idee von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In dieser Lage hat Europa wie das Kaninchen auf die Schlange geschaut: Wird es Harris oder Trump? Wir haben die Zeit der Biden-Pr\u00e4sidentschaft nicht genutzt, um uns neu aufzustellen.<\/p>\n

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Politik 25.10.24 600 neue Marschflugk\u00f6rper Pistorius will Taurus-Bestand der Bundeswehr verdoppeln <\/p>\n

Das gilt vor allem f\u00fcr die Ukraine-Frage, weil eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Landes durch Donald Trump als unsicher gilt. Aber ist es vielleicht an der Zeit f\u00fcr neue Ans\u00e4tze durch so einen unkonventionellen US-Pr\u00e4sidenten, um irgendwie zu einem Ende des Krieges zu kommen?<\/p>\n

Welcher Ansatz soll denn das sein? Wenn ich Trump richtig verstanden habe, will er einen Deal mit Putin \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg. Ich prophezeie Ihnen: Wenn der russische Imperialismus in der Ukraine obsiegt, folgen weitere milit\u00e4rische Konflikte. Dieser Krieg, vor dem manche meinen, uns sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, wird doch l\u00e4ngst ausgetragen mitten in Europa, in Staaten, die zur EU geh\u00f6ren wollen und im \u00dcbrigen auch in Deutschland. Hier stehen keine russischen Panzer, aber Russland nutzt hybride Mittel wie Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage, um Deutschland zu destabilisieren. Der Kreml streut sein Gift in Deutschland. Dieses Gift richtet sich gegen die Demokratie.<\/p>\n

Diese Bedrohung w\u00fcrde aber auch bei einem f\u00fcr die Ukraine akzeptablen Frieden bestehen bleiben, solange der Westen Putin nicht aus dem Amt bombt.<\/p>\n

Das ist weder unser Ziel noch eine M\u00f6glichkeit. Der Wechsel im Kreml muss aus Russland selbst erfolgen. Ich bin aber sehr skeptisch, dass das passiert. Es r\u00e4cht sich gerade, dass sich der Westen nie strategisch einig war, was wir in der Ukraine erreichen wollen. Die einen sprechen davon, Russland d\u00fcrfe nicht gewinnen, die Ukraine d\u00fcrfe nicht verlieren. Andere – so wie ich – wollen, dass die Ukraine gewinnt und Russland diesen verbrecherischen Krieg verliert. Das h\u00f6rt sich nach rhetorischem Feintuning an. Ist es aber nicht. <\/p>\n

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Kurznachrichten 25.10.24 "Dem\u00fctigung von Vernunft" Insider: Ukrainischer Pr\u00e4sident Selenskyj lehnt Guterres-Besuch wegen dessen Russlandreise ab <\/p>\n

Wo ist der Unterschied?<\/p>\n

Viele erwarten von der Ukraine eine Hinnahme von substanziellen Gebietsabtritten oder einen eingefrorenen Konflikten. H\u00e4tte dann Russland nicht gewonnen? Was fordern wir eigentlich von Russland au\u00dfer, dass es sich aus der Ukraine wieder zur\u00fcckzieht? Die Ukraine muss frei, demokratisch und selbstbestimmt bleiben. Das w\u00e4re f\u00fcr mich ein Sieg der Ukraine, weil Putin ja genau das nicht will. Dar\u00fcber gibt es aber genauso wenig Konsens wie \u00fcber die Frage, wie wir zu Verhandlungen mit Russland kommen.<\/p>\n

Was schlagen Sie vor?<\/p>\n

Es ist sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr Europa, alles in die Waagschale zu werfen, damit Putin die Aussichtslosigkeit seines Krieges endlich begreift. Die EU w\u00e4re dazu in der Lage, wenn auch unter erheblichen Schmerzen. Doch viele gro\u00dfe EU-Staaten ducken sich gerade weg.<\/p>\n

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Politik 25.10.24 Kims Soldaten in Russland? Putin zu Nordkorea-Vorwurf: Der Westen hat angefangen <\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz l\u00e4sst derzeit auch keine Bereitschaft erkennen, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung qualitativ und quantitativ hochzufahren.<\/p>\n

Deutschland kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, viel getan zu haben. Aber es hat nicht gereicht, Russland das klare Signal zu setzen: Erstens unsere milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine wird nicht nachlassen. Zweitens lassen wir uns auch nicht auf Putins Spiel st\u00e4ndiger Eskalationsandrohungen ein, auch nicht bei perspektivischer Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato. Drittens \u00fcben wir diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Staaten aus, die Russland ganz offen unterst\u00fctzen: China, Iran, Nordkorea. Auf diesen Dreiklang kommt es an. <\/p>\n

Das hei\u00dft?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen noch deutlich mehr tun. Kluge Leute sagen mir, dass die Zeit gegen Russland l\u00e4uft. Putin kann diese Kriegsmaschinerie nicht endlos am Laufen halten. Das Problem ist die Unterst\u00fctzung Russlands durch L\u00e4nder wie China und dass L\u00e4nder wie Indien oder S\u00fcdafrika sich neutral geben. Die blicken historisch bedingt anders auf diesen Krieg. Wir m\u00fcssen denen klarmachen, dass heute Russland die gef\u00e4hrlichste und expansionistischste Kolonialmacht der Welt ist.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der russischen Vollinvasion um diese Staaten intensiv bem\u00fcht, auch um Brasilien. Viel gen\u00fctzt hat das aber nicht.<\/p>\n

Aber auch diese L\u00e4nder haben Interesse an einem gro\u00dfen, sicheren und stabilen europ\u00e4ischen Markt. Sie wollen unsere Investitionen und Innovationen. Wir haben viel zu bieten. Aber Europa ist auch f\u00fcr viele Regierungen nervig. Unser Pochen auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Teilhabe: So ein vermeintliches "Gequatsche" muss sich von Moskau und Peking niemand anh\u00f6ren. Wir sind bisher nicht damit durchgedrungen, den Mehrwert einer Partnerschaft auf Augenh\u00f6he mit Europa deutlich zu machen. Daf\u00fcr m\u00fcssten wir aber auch nach au\u00dfen geschlossen auftreten. Stattdessen bietet gerade die EU st\u00e4ndig Ansatzpunkte, uns zu spalten.<\/p>\n

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Politik 25.10.24 "Ist unsere Sache" Putin best\u00e4tigt indirekt nordkoreanische Truppen in Russland <\/p>\n

Olaf Scholz steht mit seiner Unterst\u00fctzung der Ukraine zunehmend allein da unter den europ\u00e4ischen F\u00fchrungsnationen. Was n\u00fctzt es da, wenn Deutschland noch entschiedener voranginge?<\/p>\n

Es gibt ein massives F\u00fchrungsvakuum in der Europ\u00e4ischen Union. Das hat viele Gr\u00fcnde: Emmanuel Macrons innenpolitische Schw\u00e4che in Frankreich, der Fokus der polnischen Regierung auf Innenpolitik, um eine R\u00fcckkehr der PiS zu verhindern, und nat\u00fcrlich die permanenten Streitereien in der Bundesregierung. Wir haben es als EU verpasst, uns auf ein Trump-Szenario auch nur ansatzweise vorzubereiten. Das w\u00e4re aber in jedem Fall n\u00f6tig gewesen. Einen Transatlantiker alter Schule wie Joe Biden wird es absehbar nicht mehr geben. Das war Barack Obama schon nicht mehr und auch Kamala Harris tickt anders. Noch einmal: Wir haben die Biden-Jahre als Verschnaufpause nicht genutzt. <\/p>\n

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr westliche Waffen aufzuheben und auch Taurus zu liefern, wenn Putin weiter zivile Ziele in der Ukraine bombardiert. Zu Recht?<\/p>\n

W\u00e4hrend der Landtagswahlen im Osten habe ich von Friedrich Merz nichts zur Ukraine geh\u00f6rt. Die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine war im dortigen W\u00e4hlermilieu der Union \u00e4hnlich unpopul\u00e4r wie bei dem der SPD. Stattdessen hat Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer den Ton angegeben mit seinen Rufen nach Diplomatie statt Waffen. Sich jetzt erst so zu \u00e4u\u00dfern, ist also recht billig von Friedrich Merz. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass er in einem Punkt recht hat: Wir richten unsere Politik zu sehr an den russischen Drohungen aus. Nat\u00fcrlich muss man eine Atommacht ernst nehmen. Aber ich komme in meiner Risikoabw\u00e4gung zu einem anderen Schluss.<\/p>\n

N\u00e4mlich?<\/p>\n

Putin wird nicht aufh\u00f6ren, die Infrastruktur der Ukraine anzugreifen, solange die Ukraine nicht die milit\u00e4rische Infrastruktur in Russland zerst\u00f6rt. In der Ukraine sind jetzt schon so viele Heizkraftwerke zerbombt, dass die Lieferung von ein paar Notstromaggregaten nicht mehr reichen wird. M\u00f6glicherweise werden diesen Winter viele Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland kommen, weil sie in ihren unbeheizten Wohnungen schlicht nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen. Jede Entscheidung hat ihren Preis.<\/p>\n

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Politik 25.10.24 Munz zu Dem\u00fctigung bei BRICS-Gipfel Putins Umgang mit Guterres "hat beim Zuschauen wehgetan" <\/p>\n

Tats\u00e4chlich riskiert Merz ja etwas: die Koalitionsbildungen in Sachsen und Th\u00fcringen. Sahra Wagenknecht ist entr\u00fcstet \u00fcber seine \u00c4u\u00dferungen und fordert die jeweilige Landes-CDU zur Distanzierung vom Parteichef auf.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht entlarvt sich wieder selbst. Es geht ihr weder um Sachsen noch um Brandenburg oder Th\u00fcringen. Frau Wagenknecht geht es nur um ihren Machtanspruch im Bund. Das BSW sollte \u00fcberhaupt keine Verantwortung in diesem Land bekommen, weil das brandgef\u00e4hrliche Populisten sind. BSW und AfD betreiben einen Verrat an deutschen Interessen. In ihrem Antiamerikanismus fordern beide einen Verzicht Deutschlands auf den atomaren und konventionellen Schutzschirm der USA. Aufr\u00fcsten sollen wir aber auch nicht. BSW und AfD w\u00fcrden uns schutzlos Russland und China ausliefern. Das ist nicht die Vertretung deutscher Interessen, das ist Verrat.<\/p>\n

Mit Brandenburgs Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke verhandelt auch ein Sozialdemokrat \u00fcber eine Regierungsbildung mit dem BSW.<\/p>\n

Ich sehe das Dilemma, es ist furchtbar. Ich kenne Sahra Wagenknecht und kann mir eine politische Zusammenarbeit einfach nicht vorstellen. Das BSW in den L\u00e4ndern muss sich nun entscheiden: Wollen diese Politiker und Politikerinnen Verantwortung f\u00fcr ihre Bundesl\u00e4nder \u00fcbernehmen? Oder sind sie nur Z\u00f6glinge und servile Diener von Frau Wagenknecht?<\/p>\n

Mit Michael Roth sprach Sebastian Huld<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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