{"id":28451,"date":"2024-10-24T21:48:47","date_gmt":"2024-10-24T18:48:47","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/maybrit-illners-1000-sendung-scholz-findet-uberhaupt-nicht-gut-dass-es-so-lauft\/"},"modified":"2024-10-24T21:48:47","modified_gmt":"2024-10-24T18:48:47","slug":"maybrit-illners-1000-sendung-scholz-findet-uberhaupt-nicht-gut-dass-es-so-lauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/maybrit-illners-1000-sendung-scholz-findet-uberhaupt-nicht-gut-dass-es-so-lauft\/","title":{"rendered":"Maybrit Illners 1000. Sendung: Scholz findet “\u00fcberhaupt nicht gut, dass es so l\u00e4uft”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Scholz
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Scholz als Ehrengast: Zur 1000. Sendung kam er Bundeskanzler zu Maybrit Illner.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Tausend Sendungen in 25 Jahren: Zum Jubil\u00e4um erscheint der Bundeskanzler bei Maybrit Illner. Die konfrontiert Olaf Scholz eine volle Stunde mit seinen zahlreichen Krisen: vom Ansehen der Ampel \u00fcber die schrumpfende Wirtschaft bis zum Ukraine-Krieg. Scholz' Antworten darauf bleiben oft unscharf. <\/strong><\/p>\n

Maybrit Illner ist am Abend zum 1000. Mal auf Sendung. Unklar aber, ob sie sich zum Jubil\u00e4um ihres nunmehr 25 Jahre alten Politik-Talks einen besonders prominenten Gast gew\u00fcnscht hat – oder einen besonders herausfordernden. Olaf Scholz erf\u00fcllt praktischerweise beide Kriterien. Der Bundeskanzler l\u00e4sst sich in dem rund einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch von keiner Frage aus der Ruhe bringen. Es ist nicht einmal zu erahnen, was es mit dem Innersten des Sozialdemokraten macht, eine derart desastr\u00f6se Bilanz seiner Regierung vorgehalten zu bekommen: das zweite Jahr in Folge eine schrumpfende Wirtschaftskrise, historisch schlechte pers\u00f6nliche Umfragewerte, miserable Zeugnisse renommierter Journalisten f\u00fcr seine Ampelkoalition. Scholz' Mimik: unger\u00fchrt. Er kennt ja all die Anw\u00fcrfe.<\/p>\n

"Es ist \u00fcberhaupt nicht gut, dass es so l\u00e4uft", ist noch der kritischste Satz, der dem Regierungschef bei der Beschreibung der Regierungszusammenarbeit \u00fcber die Lippen kommt. Doch er bleibt dabei: Mehrparteienkoalitionen seien die neue Normalit\u00e4t in Deutschland und Europa. Und die seien schwierig, da helfe auch kein Chef-Gebaren, wie es immer wieder von Scholz gefordert wird – nicht zuletzt von den eigenen Genossen in der SPD. M\u00fchselig, das r\u00e4umt Scholz ein, sei das aber schon: "Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles daf\u00fcr zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen."<\/p>\n

Scholz setzt wieder aufs "Unterhaken"<\/h2>\n

Doch Scholz h\u00e4lt bekannterma\u00dfen weder etwas davon aufzustecken noch den Kopf im Sand zu vergraben. Die Bundesregierung habe einen Auftrag abzuarbeiten. "Da sollte sich keiner einfach in die B\u00fcsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", sagt Scholz. Ob seine Regierung bis zum letzten Tag h\u00e4lt, oder ob wom\u00f6glich die FDP noch binnen Jahresfrist die Zusammenarbeit aufk\u00fcndigt, gilt als v\u00f6llig offen. Am Tag der "Maybrit Illner"-Ausstrahlung jedenfalls streiten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner einmal mehr \u00f6ffentlich \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.<\/p>\n

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Wirtschaft 24.10.24 Nach Diktat verreist Habeck bringt Lindner auf die Palme <\/p>\n

Eigene Vorschl\u00e4ge will Scholz jetzt noch nicht in die Debatte einwerfen, sondern erst einmal die Wirtschaftsverb\u00e4nde anh\u00f6ren. Am Dienstag soll der "Industriegipfel" im Kanzleramt stattfinden. Wie vor zwei Jahren beschw\u00f6rt Scholz das "Unterhaken", der Begriff f\u00e4llt wieder mehrmals. Damals hatten sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung im Rahmen der "konzertierten Aktion" auf steuerfreie Inflationspr\u00e4mien verst\u00e4ndigt. Der Staat hatte also auf zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n

Ob es diesmal wieder so billig geht, scheint zweifelhaft. Habeck jedenfalls wirbt f\u00fcr das schuldenfinanzierte Bezuschussen von Investitionen. Lindner h\u00e4lt das weder f\u00fcr vern\u00fcnftig noch f\u00fcr vereinbar mit dem Beihilferecht und den Verschuldungsregeln der EU. Gebraucht w\u00fcrden Ma\u00dfnahmen, von denen "alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen", sagt Scholz \u00fcber die Idee seines Industriegipfels. "Ich m\u00f6chte nicht, dass da ein Theater stattfindet", sagt Scholz, sondern "eine vertrauliche Diskussion". Auf Illners Einwurf, wie man so zu schnellen Ergebnissen komme und ob nicht l\u00e4ngst alle Positionen auf dem Tisch l\u00e4gen, geht Scholz nicht ein. <\/p>\n

Einen Vorwurf l\u00e4sst Scholz nicht gelten<\/h2>\n

Unklar ist auch, wie Scholz eine im Kanzleramt mit Industrie und Gewerkschaften erreichte Verst\u00e4ndigung anschlie\u00dfend in der Koalition durchsetzen kann. Alles, was Geld kostet, ist mit dem auf Kante gen\u00e4hten Haushalt nicht zu machen. Lindner sagt am Tag der "Maybritt Illner"-Sendung, nach den j\u00fcngsten Steuereinnahme-Sch\u00e4tzungen m\u00fcsse beim bisherigen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 noch ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr oder gar eine Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel ist – Stand heute – mit den Freidemokraten keinesfalls zu machen.<\/p>\n

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Wirtschaft 24.10.24 IW-Direktor zu Steuereinnahmen "Seit Verfassungsgerichts-Urteil ist Faden verloren" <\/p>\n

Wenn es im Verlauf der Sendung doch einmal zu so etwas wie einem emotionalen Moment bei Olaf Scholz kommt, dann bei Illners Frage, ob die Regierung zu sp\u00e4t auf den realen Wohlstandsverlust durch die Inflation reagiert habe? "Na, jetzt finde ich, sollten Sie Herrn Putin nicht ganz rauslassen, der hat die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt", erinnert Scholz an den Anfang der Wirtschaftskrise, n\u00e4mlich den von Russland losgetretenen Ukraine-Krieg. "Alle haben mit einer riesigen Wirtschaftskrise gerechnet f\u00fcr 10, 20 Jahre", sagt Scholz \u00fcber die 50 Prozent deutscher Gas-Importe, die mehr oder weniger pl\u00f6tzlich nicht mehr kamen. <\/p>\n

Die Ampelkoalition habe 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, "um die Preise herunterzusubventionieren" und alternative Energie-Importe zu erm\u00f6glichen. "Eines kann man nicht sagen: Das die Bek\u00e4mpfung der Inflation und ein Ausgleich f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht eine gro\u00dfe Rolle gespielt h\u00e4tten", h\u00e4lt Scholz fest und erinnert dabei auch an die steuerfreie "Inflationsausgleichspr\u00e4mie". Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien komme nun mit gro\u00dfer Schnelligkeit voran, was die Energiepreise langfristig senke und stabilisiere. Scholz erinnert zudem daran, dass er mehr Unternehmen als bislang g\u00fcnstigere Energien erm\u00f6glichen will. Wie die Ampel aber weitere Strompreissubventionen finanzieren k\u00f6nnte, bleibt unklar. <\/p>\n

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Politik 24.10.24 Milliardenloch auch 2025 "Kein Spielraum": Lindner legt Steuersch\u00e4tzung vor <\/p>\n

Keine Taurus-Lieferung, kein NATO-Beitritt<\/h2>\n

Was Wirtschaft und Haushalt gleicherma\u00dfen helfen w\u00fcrde, w\u00e4re ein Ende des Krieges in der Ukraine. Doch zu diesem Thema ist von Olaf Scholz nichts Neues zu erfahren. Die Lieferung deutscher Mittelstreckenraketen vom Typ Taurus lehnt Scholz weiter entschieden ab. Er werde weiter "besonnen" handeln und deshalb "werde ich bestimmte Waffen nicht liefern, von denen ich denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen", sagt Scholz. Er sei "sehr, sehr skeptisch, was jetzt die Diskussionen betrifft, \u00fcber Ziele in Russland anzugreifen mit den Waffen aus USA und Europa". Seine Verantwortung sei es, einen "gro\u00dfen Krieg", einen Krieg zwischen Russland und NATO, zu verhindern. <\/p>\n

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Politik 24.10.24 12,7 Milliarden Euro weniger Steuersch\u00e4tzer senken Prognose f\u00fcr 2025 <\/p>\n

Hier grenzt sich Scholz auch von seinem Herausforderer ab, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Ob man wirklich verantworten kann, mit Ultimaten, die man stellt an eine Atommacht, Politik zu betreiben?", fragt Scholz mit Blick auf Merz' Bundestagsrede in der vorangegangenen Woche. Darin hatte der CDU-Chef vorgeschlagen, dass die europ\u00e4ischen Staaten Putin aufforderten, keine zivilen Ziele wie Heizkraftwerke und Krankenh\u00e4user zu bombardieren. Andernfalls w\u00fcrde die Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr westliche Waffen fallen und die Ukraine auch Taurus erhalten. Merz forderte Scholz, aber auch die eigene Partei, zu weniger Angst vor Putin auf. <\/p>\n

Wie will Scholz zu Verhandlungen kommen?<\/h2>\n

Scholz aber geht das zu weit. Anders die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland: Dieser Schritt trage zur Sicherheit der Bundesrepublik bei, sagt Scholz. Deutschland m\u00fcsse milit\u00e4risch so stark sein, dass es nicht angegriffen werde. Wie sehr diese Stationierung derzeit dem Sozialdemokraten Dietmar Woidke die Regierungsbildung in Brandenburg mit der Partei von Sahra Wagenknecht erschwert, kommentiert Scholz lieber nicht. Woidke werde "sich nicht kirre machen lassen", sagt Scholz nur. Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik sei Sache von Bundestag und Bundesregierung, nicht die der L\u00e4nder. <\/p>\n

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Politik 19.10.24 Debatte um Langstreckenwaffen Selenskyj: Westen will T\u00fcren zu Russland nicht endg\u00fcltig zuschlagen <\/p>\n

Einer Einladung zum NATO-Beitritt der Ukraine vor Beilegung des Krieges erteilt Scholz erneut eine Absage. Wie er ein Ende oder zumindest eine Unterbrechung des Krieges erwirken will, bleibt v\u00f6llig unklar. "Die milit\u00e4rische Lage ist jetzt eine, wo es wirklich soweit ist, wo man gucken muss: Kriegt man das auch wieder beendet?", erl\u00e4utert Scholz seine vor Wochen ge\u00e4u\u00dferte Erkenntnis, es m\u00fcsse \u00fcber ein Ende des Krieges verhandelt werden. Was genau heute anders ist, als vor einem Jahr, bleibt ebenso offen wie ein konkreter Weg zu Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands oder was Scholz \u00fcberhaupt f\u00fcr einen gerechten Frieden f\u00fcr die Ukraine h\u00e4lt. Das hilft auch alles Nachhaken von Illner nicht.<\/p>\n

Drittstaaten-L\u00f6sungen "nicht die L\u00f6sung"<\/h2>\n

Als die Sendung fast vorbei ist, kommt Illner noch auf das Thema Migration und innere Sicherheit zu sprechen. Die Union d\u00fcrfte die K\u00fcrze der Zeit einigerma\u00dfen emp\u00f6ren, h\u00e4lt sie das doch f\u00fcr Thema Nummer eins derzeit. Es w\u00e4re auch spannend gewesen, zu h\u00f6ren, was der Bundeskanzler zur Teilblockade seines Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat sagt. Oder was er \u00fcber den sich immer weiter versch\u00e4rfenden Ton in der Debatte denkt. <\/p>\n

Zumindest Drittstaatenl\u00f6sungen, Asylverfahren also in Ruanda oder Albanien, lehnt Scholz ab: "Das ist jetzt ehrlicherweise nicht die L\u00f6sung des Problems, mit dem wir herausgefordert sind", sagt Scholz. Es sollten weniger Menschen \u00fcberhaupt nach Europa kommen, weshalb er eine Verl\u00e4ngerung des EU-T\u00fcrkei-Abkommens unterst\u00fctze. Die Regierung von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bekommt Milliarden von der EU, damit sie Asylsuchende nicht die \u00c4g\u00e4is nach Griechenland und Bulgarien passieren l\u00e4sst – oder zumindest nur einen Teil dieser Menschen. <\/p>\n

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Politik 16.10.24 Wahlkampf pr\u00e4gt EU-Gipfeldebatte Scholz \u00fcberrascht den Bundestag, Merz aber auch <\/p>\n

Scholz verweist zudem auf Erfolge durch mehr Grenzkontrollen. "Es werden weniger und die R\u00fcckf\u00fchrungen werden mehr", sagt er \u00fcber die Zahl der Ank\u00fcnfte in Deutschland. Tats\u00e4chlich werden die Zahlen f\u00fcr ganz Europa niedriger. Anteilig kommen aber mehr Menschen nach Deutschland, weil die anderen EU-Staaten ebenfalls immer rigider vorgehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb steigt Scholz bei Illner nicht ein."W\u00e4hrend wir die irregul\u00e4re Migration zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen und die Zahlen massiv runterkriegen wollen, wissen wir, dass wir gleichzeitig denen Schutz bieten m\u00fcssen, die wirklich Schutz vor Verfolgung brauchen."<\/p>\n

Der Jubil\u00e4umsgast wirft mit seiner ihm eigenen Art ein Scheinwerferlicht auf eine besondere Kunst der Gastgeberin: In Sachen innerer Ruhe und Unbeirrbarkeit steht Maybritt Illner dem Bundeskanzler w\u00e4hrend der Sendung in nichts nach. Auch scharfe Kritik und herausfordernde Fragen stellt Illner so sachlich, wie sie die Antworten entgegennimmt. Sie unterbricht Scholz, ohne die Stimme zu heben, und h\u00f6rt sich seinen Widerspruch an, ohne Missmut zu zeigen. So bleibt das Gespr\u00e4ch immer das, was der Gast daraus macht – seit nunmehr 25 Jahren. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch. <\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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