{"id":28410,"date":"2024-10-18T17:56:18","date_gmt":"2024-10-18T14:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uneingeschrankt-alle-nordostsyrien-bietet-deutschland-an-fluchtlinge-zuruckzunehmen\/"},"modified":"2024-10-18T17:56:18","modified_gmt":"2024-10-18T14:56:18","slug":"uneingeschrankt-alle-nordostsyrien-bietet-deutschland-an-fluchtlinge-zuruckzunehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uneingeschrankt-alle-nordostsyrien-bietet-deutschland-an-fluchtlinge-zuruckzunehmen\/","title":{"rendered":"“Uneingeschr\u00e4nkt alle”: Nordostsyrien bietet Deutschland an, Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Syrische
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Syrische Fl\u00fcchtlinge, die wegen der Bomben aus Israel aus dem Libanon zur\u00fcck in ihr Heimatland fliehen, erreichen die Grenze.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Zwei Monate nach dem t\u00f6dlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die Frage im Raum: Wie lassen sich syrische Straft\u00e4ter oder Gef\u00e4hrder abschieben? Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens bietet an, diese Leute genauso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Eine Alternative zu einem Deal mit Diktator Assad? <\/strong><\/p>\n

Als der Syrer Issa al H. im Sommer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen ersticht, dauert es nicht lange, bis der Islamische Staat den M\u00f6rder im Internet als einen der seinen feiert. Das Attentat befeuert in Deutschland die Debatte darum, ob und wie straff\u00e4llig gewordene Fl\u00fcchtlinge oder auch Gef\u00e4hrder aus Syrien in ihre Heimat abgeschoben werden k\u00f6nnten. Zus\u00e4tzlich Futter bekommt die Diskussion Ende Juli, als das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einem Prozess urteilt, f\u00fcr Zivilpersonen bestehe in Syrien aktuell "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung" f\u00fcr Leib und Leben mehr. <\/p>\n

Nun ist die Au\u00dfenministerin von Nordostsyrien, Elham Ahmed, in Deutschland, um f\u00fcr Zusammenarbeit mit der autonomen Selbstverwaltung der Region zu werben. Ihr geht es um Entwicklungshilfe und Wiederaufbau, sie bietet aber auch eine Gegenleistung: die "uneingeschr\u00e4nkte Bereitschaft", \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von in Deutschland lebenden syrischen Fl\u00fcchtlingen in ihre Heimat zu verhandeln. "Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie urspr\u00fcnglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens", sagt Ahmed im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. "Uneingeschr\u00e4nkt alle." <\/p>\n

Nordostsyrien ist stabil – im Vergleich mit dem Rest<\/h2>\n

W\u00e4hrend Diktator Baschar al-Assad in einem syrischen Rumpfstaat entlang der Nord-S\u00fcd-Achse rund um die St\u00e4dte Hama, Homs, Damaskus und die Hafenstadt Tartus ein repressives Regime f\u00fchrt, versucht die autonome Selbstverwaltung im Nordosten des Landes, einen eigenen Weg unabh\u00e4ngig von Assad zu gehen. Bislang vom Despoten geduldet, aber nicht anerkannt, gilt die Region derzeit als stabilster und sicherster Teil Syriens – im Vergleich mit den anderen. Milit\u00e4risch ist die Verwaltung noch immer von der kurdischen Arbeiterpartei PKK abh\u00e4ngig, einer Organisation, die in Deutschland verboten ist. <\/p>\n

Elham Ahmed betont im Interview mit ntv.de, man habe es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft, ein Bildungssystem, Krankenh\u00e4user und einen kompletten Verwaltungsapparat "nahezu von Null" an aufzubauen. Der Sicherheitsapparat f\u00fcr Inneres und \u00c4u\u00dferes umfasse inzwischen circa 100.000 Kr\u00e4fte. Mehr als 4500 Schulen seien entstanden. Gleichheit der Geschlechter und Freiheit der Religion ist gesetzlich festgeschrieben. Die Region ist ein Schmelztiegel verschiedener Ethnien, darum hat man gleich drei Amtssprachen: Arabisch, Kurdisch und Assyrisch, sowie Englisch und Franz\u00f6sisch als Fremdsprachen. Fr\u00fcher gab es nur Arabisch. <\/p>\n

Rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen nat\u00fcrlichen Ressourcen – zum Beispiel \u00d6l, Gas und Weizen – liegen im Gebiet der Selbstverwaltung. Die gro\u00dfen Rohstoffvorkommen und Getreidefelder, f\u00fcr die Nordostsyrien auch "Fruchtbarer Halbmond" genannt wird, sind Chance f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung. Doch immer wieder greift die T\u00fcrkei v\u00f6lkerrechtswidrig syrisches Grenzgebiet an, zerst\u00f6rt kritische Infrastruktur in der Kurdenregion. Unterst\u00fctzung aus der westlichen Welt w\u00e4re f\u00fcr die autonome Selbstverwaltung daher ungeheuer wertvoll.<\/p>\n

Nun mag man sich nicht einfach nur einreihen in die Schlange der Bittsteller, sondern lockt die Bundesregierung mit dem ungew\u00f6hnlichen Angebot, syrische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Der Reiz daran: Deutschland k\u00f6nnte auf diese Art Straft\u00e4ter aus Syrien abschieben, ohne mit Diktator Assad zusammenarbeiten zu m\u00fcssen. Denn das ist bei Abschiebungen immer die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde: sich mit den Machthabern im Herkunftsland \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung zu einigen. <\/p>\n

\"Ministerin <\/a>
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Ministerin Ahmed wirbt in Berlin f\u00fcr Zusammenarbeit mit Rojava.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Um Menschen in gr\u00f6\u00dferer Zahl aufnehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste laut der Au\u00dfenministerin von Nordostsyrien, das sich seit 2012 Rojava nennt, zun\u00e4chst die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte w\u00fcrden die Ressourcen nicht voll ausgesch\u00f6pft. "Wenn wir also dar\u00fcber sprechen, Syrerinnen und Syrer aus Deutschland aufzunehmen, dann sind wir dazu in jedem Fall bereit. Wir m\u00fcssen aber im selben Atemzug auch \u00fcber Wiederaufbauhilfe sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten." <\/p>\n

Laut Elham Ahmed k\u00f6nne man "sofort" mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Kontingente m\u00fcsse erst geschaffen werden. "Dies k\u00f6nnte aber innerhalb eines Jahres passieren." Zus\u00e4tzlich nehme Rojava derzeit etwa 20.000 syrische Fl\u00fcchtlinge auf, die vor den israelischen Raketen aus dem Libanon fliehen. Die Selbstverwaltung traut sich viel zu. <\/p>\n

Nordostsyrien – war da nicht was? <\/h2>\n

Was die Syrerin hier vorschl\u00e4gt, ist anspruchsvoller, als es zun\u00e4chst den Anschein haben mag. Denn die Zeiten, als der Islamische Staat sich anschickte, in Syrien sein Kalifat zu gr\u00fcnden, daf\u00fcr mordete und brandschatzte, liegen noch nicht lange zur\u00fcck. Rund sieben Jahre ist es her, dass die Terrororganisation nicht nur viele ihrer f\u00fchrenden K\u00f6pfe verlor, sondern auch Mossul und Rakka als "Hauptst\u00e4dte" ihres Kalifats. <\/p>\n

Heute gilt die Terrorgruppe in weiten Teilen als sehr geschw\u00e4cht und ohne territoriale Basis. Was allerdings \u00fcbrig blieb: eine lose, radikale, schwer zu kontrollierende Netzwerkorganisation. In den letzten Jahren war sie vor allem im Irak selbst aktiv, nimmt aber bereitwillig auch Gotteskrieger in anderen L\u00e4ndern unter ihre Fittiche – siehe Issa al H. nach dem Attentat von Solingen.<\/p>\n

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Politik 18.10.24 Kritik aus den L\u00e4ndern Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat <\/p>\n

Rund 10.000 Dschihadisten sind noch immer inhaftiert, und zwar in Gef\u00e4ngnissen in Nordostsyrien. Ihre rund 55.000 Personen umfassenden Familien fristen ihr Dasein in \u00fcberf\u00fcllten Lagern ohne jede Perspektive. Al-Hol ist wohl das bekannteste, auch deutsche IS-Familien leben noch dort. Die USA loben die Selbstverwaltung in Rojava als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS. Von einer "tickenden Zeitbombe" sprechen Experten aber mit Blick auf diese Camps und Gef\u00e4ngnisse, deren ganz eigene Gesetze von au\u00dfen niemand durchdringt.<\/p>\n

"Mit einem wirtschaftlich starken Syrien entzieht man dem Islamischen Staat ganz automatisch seine Grundlage, um die Menschen zu locken", argumentiert Ministerin Ahmed. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass Rojava die Herausforderung meistern k\u00f6nnte, Straft\u00e4ter aus Deutschland aufzunehmen. Schlecht w\u00e4re es f\u00fcr Deutschland, wenn abgeschobene IS-Leute von dort aus direkt nach Damaskus durchgereicht w\u00fcrden. Dann best\u00fcnde die Gefahr, dass Assad sie direkt wieder Richtung Deutschland losschickt, um hier die Sicherheitslage zu schw\u00e4chen. <\/p>\n

Berlin reagierte noch nicht auf das Angebot<\/h2>\n

Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster f\u00fchlt sich Ahmed best\u00e4tigt. "Wir haben die Debatte und das Urteil aus der Ferne sehr genau verfolgt. Es erf\u00fcllt uns mit Stolz, dass die Richter mit ihrem Urteil das best\u00e4tigt haben, wof\u00fcr Politiker wie ich, aber in erster Linie auch die Zivilgesellschaft in Nordostsyrien, seit vielen Jahren k\u00e4mpfen", sagt sie. Ihre Regierung habe Berlin das Angebot zur Fl\u00fcchtlingsr\u00fccknahme nach der Gerichtsentscheidung von M\u00fcnster unterbreitet. Bisher sei darauf noch keine Antwort gekommen.<\/p>\n

Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten hadern mit der Selbstverwaltung, weil ihr Status juristisch noch ungekl\u00e4rt ist. Quer durch die Bundesparteien wird jedoch gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Mit dem Assad-Regime werden keine Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, zumindest gilt das offiziell. Prominentester Bef\u00fcrworter f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien ist Bundeskanzler Olaf Scholz, zumindest, wenn es um Straft\u00e4ter geht. Bereits im Juni sagte er in einer Regierungserkl\u00e4rung: "Straft\u00e4ter geh\u00f6ren abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Elham Ahmed und die Selbstverwaltung Rojavas stehen offenbar f\u00fcr Gespr\u00e4che bereit.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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