{"id":28369,"date":"2024-10-11T14:06:06","date_gmt":"2024-10-11T11:06:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/csu-vor-parteitag-soder-unser-land-ist-uberfordert\/"},"modified":"2024-10-11T14:06:06","modified_gmt":"2024-10-11T11:06:06","slug":"csu-vor-parteitag-soder-unser-land-ist-uberfordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/csu-vor-parteitag-soder-unser-land-ist-uberfordert\/","title":{"rendered":"CSU vor Parteitag: S\u00f6der: “Unser Land ist \u00fcberfordert”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der Zuzug ist laut CSU-Chef S\u00f6der "zu viel und nicht mehr stemmbar".<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Laut CSU-Chef S\u00f6der w\u00e4chst Deutschland die Migration "\u00fcber den Kopf". Im Leitantrag zum Parteitag in Augsburg fordert die CSU deshalb, das individuelle Asylrecht zu ersetzen, mehr und schneller abzuschieben und weit unter 100.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. <\/strong><\/p>\n

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell \u00fcberfordert", sagte S\u00f6der der "Augsburger Allgemeinen". "Viele f\u00fchlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", f\u00fcgte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration w\u00e4chst uns \u00fcber den Kopf."<\/p>\n

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Politik 13.09.24 Ist Asylwende noch m\u00f6glich? "Opposition hat Verhandlungstisch dramatisch verlassen" <\/p>\n

Deutschland ben\u00f6tige eine Migrationswende, um extreme politische Kr\u00e4fte \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. "Dazu geh\u00f6rt auch eine \u00c4nderung des Asylrechts", sagte S\u00f6der in der "Augsburger Allgemeinen". \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte er sich in der "Bild"-Zeitung: "Es braucht ein gr\u00f6\u00dferes und l\u00e4ngerfristiges Projekt bis hin zur \u00c4nderung des Asylrechts. Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land?" <\/p>\n

Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Parteitags daf\u00fcr aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll. Der Leitantrag des Parteivorstands fordert auch eine Reduzierung der "Zahl der Asylantr\u00e4ge auf weit unter hunderttausend im Jahr". "Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar", sagte S\u00f6der der "Bild"-Zeitung.<\/p>\n

Weiterhin spricht sich die CSU in dem Leitantrag f\u00fcr vermehrte Abschiebungen aus. "Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, m\u00fcssen schnell wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden", sagte S\u00f6der der "Augsburger Allgemeinen". Dazu geh\u00f6rten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag zu einem zweit\u00e4gigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von S\u00f6der, am Samstag soll der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitantr\u00e4ge zur Wirtschafts- und zur Au\u00dfenpolitik beraten.<\/p>\n

Bereits am Donnerstag hatte S\u00f6der einen R\u00fccktritt der Gr\u00fcnen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Neuwahlen gefordert. Die Ampelregierung sei "im politischen Koma, deswegen w\u00e4ren Neuwahlen so schnell wie m\u00f6glich der richtige Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine m\u00f6gliche Koalition von CDU und CSU mit den Gr\u00fcnen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss der CSU-Chef dabei erneut aus.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jog\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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