{"id":28262,"date":"2024-09-24T07:36:07","date_gmt":"2024-09-24T04:36:07","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hart-aber-fair-zu-brandenburg-amthor-will-mit-den-unzufriedenen-reden\/"},"modified":"2024-09-24T07:36:07","modified_gmt":"2024-09-24T04:36:07","slug":"hart-aber-fair-zu-brandenburg-amthor-will-mit-den-unzufriedenen-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hart-aber-fair-zu-brandenburg-amthor-will-mit-den-unzufriedenen-reden\/","title":{"rendered":"“Hart aber fair” zu Brandenburg: Amthor will mit den Unzufriedenen reden"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Philipp
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Philipp Amthor erkl\u00e4rt Wagenknecht, wer in Deutschland f\u00fcr Waffenlieferungen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg reden die G\u00e4ste bei "Hart aber fair" \u00fcber die Probleme der B\u00fcrger in dem Bundesland. Ein Politiker k\u00fcndigt daraufhin seinen Besuch in der Provinz an. Und zwei weitere w\u00fcrden mitkommen. Zusammen mit einem TV-Team. <\/strong><\/p>\n

Als die Fleischereifachverk\u00e4uferin Doreen Lorsch kommt, wird es interessant. Das dauert etwa 20 Minuten. Vorher zeigt Moderator Louis Klamroth einen kurzen Film, den er in der kleinen Stadt gedreht hat, in der Doreen Lorsch lebt: Dahme\/Mark. Es ist nicht viel los dort. Dahme ist eine typische ostdeutsche Provinzstadt. Sie liegt im Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming, Cottbus ist nicht weit entfernt. Der Fluss Dahme flie\u00dft durch die Kleinstadt, bis nach Berlin-K\u00f6penick. Dort m\u00fcndet er in die Spree. Die Hauptstadt ist nicht weit. Gut anderthalb Stunden f\u00e4hrt man mit dem Auto. Doch dass da irgendwo die Hauptstadt ist, kann man in Dahme nicht erkennen. Die Stadt wirkt ein wenig trist, die Stra\u00dfen sind menschenleer. Sie haben Angst in Dahme, Angst um ihre Zukunft. "Es muss sich was \u00e4ndern", sagt Doreen Lorsch. "Man f\u00fchlt sich irgendwie vergessen." <\/p>\n

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Politik 24.09.24 "Das w\u00e4re Selbstmord" Gerhart Baum warnt FDP vor Ampel-Exit <\/p>\n

Die Menschen in Dahme wollen sich Luft machen. Darum demonstrieren sie. Doch niemand scheint sich f\u00fcr sie und ihre Probleme zu interessieren. Da sind die Rentner, die so wenig Geld bekommen, dass sie M\u00fcllcontainer nach Pfandflaschen durchsuchen. Containern nennt man das. Sie haben Angst, auf der Strecke zu bleiben. Daran seien die Ausl\u00e4nder schuld. Nicht alle, aber die, die nicht arbeiten. Doreen Lorsch sagt, die Probleme der Menschen seien von den Politikern zu wenig aufgegriffen worden. "Das hat die Menschen w\u00fctend gemacht." Sie erz\u00e4hlt von einem Dorf in der N\u00e4he von Dahme. "Wir hatten dort einen Fleischer, einen B\u00e4cker, einen Konsum, eine Bank, einen Blumenladen. Das hat alles zugemacht. Und man f\u00fchlt sich alleingelassen." Wirklich schlecht gehe es den Menschen in ihrer Umgebung nicht. "Aber man hat Angst, wo die Reise hingeht und dass man uns irgendwann vielleicht vergisst", sagt Doreen Lorsch.<\/p>\n

Woidke auf der Suche<\/h2>\n
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Politik 23.09.24 Koalitionssuche im Osten Brandenburger SPD und Th\u00fcringer CDU laden zu Sondierungen <\/p>\n

Am Sonntag wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die SPD hat knapp gewonnen, die AfD landete auf dem zweiten Platz. Doch mitregieren wird sie nicht, \u00e4hnlich wie in Th\u00fcringen und Sachsen. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke braucht zum Regieren einen oder mehrere Koalitionspartner. Er k\u00f6nnte versuchen, eine Minderheitsregierung mit der CDU zu bilden. Das lehnen die Christdemokraten ab. Nun hat er nur noch einen m\u00f6glichen Koalitionspartner: das BSW. Doch das stellt Bedingungen. BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht ist einer der G\u00e4ste bei "Hart aber fair". Sie fordert, eine Landesregierung m\u00fcsse auf die Bundesregierung einwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Au\u00dferdem soll die Landesregierung sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen aussprechen. <\/p>\n

Dar\u00fcber kommt es gegen Ende der Sendung zu einem kleinen Wortgefecht zwischen Wagenknecht, dem SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert und dem CDU-Politiker Philipp Amthor. F\u00fcr die Au\u00dfenpolitik sei der Bund zust\u00e4ndig, erkl\u00e4rt Amthor. Aber es gebe einen ausw\u00e4rtigen Ausschuss im Bundesrat, und dessen Aufgaben seien im Grundgesetz festgelegt, entgegnet Wagenknecht. Seien sie nicht, sagt Amthor. Dort sei festgelegt, dass der Bund f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik verantwortlich sei.<\/p>\n

Da hat der Jurist allerdings offenbar in seinem Studium gepennt. Artikel 32 ist der, der in der Verfassung die Au\u00dfenpolitik regelt. Da steht zwar zun\u00e4chst, sie sei die Aufgabe des Bundes. Doch der Artikel geht dann noch weiter: "Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verh\u00e4ltnisse eines Landes ber\u00fchrt, ist das Land rechtzeitig zu h\u00f6ren", hei\u00dft es da. Au\u00dferdem erlaubt der Grundgesetzartikel, dass Bundesl\u00e4nder mit ausl\u00e4ndischen Staaten unter bestimmten Umst\u00e4nden sogar Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen d\u00fcrfen, mit Zustimmung der Bundesregierung allerdings. Und: Der "Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten" des Bundesrates hat \u00e4hnliche Aufgaben wie das Ausw\u00e4rtige Amt, befasst sich also mit der "Pflege der Beziehungen zu ausw\u00e4rtigen Staaten", wie das auf Fachchinesisch hei\u00dft. Etwaige Waffenlieferungen an die Ukraine k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder jedoch nicht untersagen. Sie k\u00f6nnen h\u00f6chstens entsprechende Appelle an die Bundesregierung richten.<\/p>\n

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg werden sich jedenfalls schwierig gestalten. Denn Wagenknecht stellt noch eine Forderung. Da wird sie bei Doreen Lorsch auf offene Ohren sto\u00dfen: "Wir haben einen Auftrag der W\u00e4hler", sagt Wagenknecht. "Aber der Auftrag ist nicht, ein 'Weiter so' zu gestalten. Daf\u00fcr haben uns die Leute nicht gew\u00e4hlt. Sie haben uns f\u00fcr Ver\u00e4nderungen gew\u00e4hlt. Und das wird jetzt in den Gespr\u00e4chen das Entscheidende sein: Ist Dietmar Woidke bereit, in der Friedensfrage, aber auch bei den Themen innere Sicherheit, Bildung, andere Fragen wie Corona-Aufarbeitung seine Politik zu ver\u00e4ndern und eine Politik zu machen, wo die Menschen sich aufgehoben f\u00fchlen? Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Th\u00fcringen und Sachsen."<\/p>\n

Rassismus \u00fcberall<\/h2>\n
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Nat\u00fcrlich werden bei "Hart aber fair" vor allem die Wahlen in Brandenburg analysiert, besonders das gute Abschneiden der AfD. Und da hat Katharina Warda eine ganz klare Ansicht. Die Schwarze Frau wurde in Wernigerode geboren, hat als Kind wegen ihrer Hautfarbe Ausgrenzung erlebt. Das hat sich bis heute nicht ge\u00e4ndert, erz\u00e4hlt sie. Sie sei auf der Stra\u00dfe beleidigt und angespuckt worden. Allerdings in letzter Zeit nicht mehr. Die AfD, aber auch das BSW, seien so erfolgreich, weil sie neue Parteien seien. "Beide Parteien bedienen rassistische und rechte Narrative." In Ostdeutschland habe so etwas eine gewisse Kontinuit\u00e4t: Stimmungsmache mit stark rassistischen Narrativen habe es dort schon in den 1990er Jahren gegeben. Im Wahlkampf in Ostdeutschland hat Warda immer wieder rassistische Narrative wahrgenommen, die von Politikern ge\u00e4u\u00dfert worden seien. So sei behauptet worden, wenn die Ausl\u00e4nder nicht mehr da w\u00e4ren, w\u00fcrden die Renten steigen. "Das l\u00f6st sich nicht ein, das ist totaler Quatsch. Aber dieses Narrativ gibt es ganz stark, und je weiter man es bespielt, umso mehr Leute holt man auch ab."<\/p>\n

Dass jemand ihre Partei rassistisch nennt, will Wagenknecht nicht auf sich sitzen lassen. "Ich habe Respekt gegen\u00fcber vielem, was Sie geschrieben haben, aber was Sie jetzt vom Stapel lassen! Wir sind bei der Europawahl \u00fcberdurchschnittlich von Migrantinnen und Migranten gew\u00e4hlt worden", schimpft sie. "Dass wir jetzt pl\u00f6tzlich eine Begeisterung f\u00fcr Rassisten entfalten, ist doch erstaunlich. Diese Art der Debatte hat in den letzten Jahren immer die AfD st\u00e4rker gemacht."<\/p>\n

K\u00fchnert findet: Die Politik handelt<\/h2>\n
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Kevin K\u00fchnert hat da andere Ansichten. Der SPD-Generalsekret\u00e4r nimmt das Problem der AfD-W\u00e4hler unter die Lupe, spricht von der Krisenhaftigkeit, die gerade junge Menschen in den vergangenen Jahren erlebt h\u00e4tten: die hohe Inflation, die Corona-Krise, Eltern, die kein Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen k\u00f6nnen. Die Politik habe viele Fehler gemacht, \u00fcber die man reden m\u00fcsse, sagt er. Aber: "Es ist einfach keine Politik, zwanzig Sachen, die in den letzten drei\u00dfig Jahren doof gelaufen sind, aufzuz\u00e4hlen und zu sagen, das ist die Gesamtschei\u00dfe in unserm Land und den Leuten stinkt es am Ende." Nat\u00fcrlich handele die Politik, sie habe daf\u00fcr gesorgt, dass der Mindestlohn gestiegen und der Niedriglohnbereich kleiner geworden sei, dass die Renten in Ost und West angepasst worden seien. "Die Politik hat da etwas gemacht."<\/p>\n

Offenbar nicht genug, denn Doreen Lorsch und die Menschen in Dahme sind trotzdem unzufrieden. Viele andere auch. Und irgendwann im Laufe der Sendung kommt Philipp Amthor aus sich heraus. Er werde mit seinem Bundestagskollegen aus der Region reden, jemanden organisieren, der mit den Menschen sprechen wolle. Und wenn er niemanden f\u00e4nde, dann w\u00fcrde er eben selber kommen. Kevin K\u00fchnert z\u00f6gert, nimmt aber schlie\u00dflich die Einladung etwas brummig an. Und Sahra Wagenknecht irgendwie auch. Schlie\u00dflich verspricht auch Louis Klamroth, mit einem kleinen Filmteam vorbeizukommen.<\/p>\n

Die Probleme der Menschen in Dahme werden sie nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Aber vielleicht k\u00f6nnen sie ihnen ein wenig Angst vor der Zukunft nehmen. Wenn sie ihr Angebot ernst meinen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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