{"id":28236,"date":"2024-09-19T21:16:09","date_gmt":"2024-09-19T18:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/unerlaubter-einsatz-im-libanon-experte-pager-attacke-war-volkerrechtsbruch-aus-zwei-grunden\/"},"modified":"2024-09-19T21:16:09","modified_gmt":"2024-09-19T18:16:09","slug":"unerlaubter-einsatz-im-libanon-experte-pager-attacke-war-volkerrechtsbruch-aus-zwei-grunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/unerlaubter-einsatz-im-libanon-experte-pager-attacke-war-volkerrechtsbruch-aus-zwei-grunden\/","title":{"rendered":"Unerlaubter Einsatz im Libanon?: Experte: Pager-Attacke war V\u00f6lkerrechtsbruch – aus zwei Gr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die \u00dcberwachungskamera auf einem libanesischen Markt hielt fest, wie ein Pager detonierte.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mindestens 32 Menschen werden get\u00f6tet, als am Dienstag und Mittwoch Hunderte Pager und Walkie-Talkies im Libanon explodieren. Israel hat sich bisher noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Tausende kommen mit Verletzungen in die Klinik. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah machen Israel f\u00fcr die Detonationen verantwortlich. Auch Medienberichte weisen in diese Richtung: Dem israelischen Geheimdienst soll es gelungen sein, die Funkger\u00e4te, die offenbar der Hisbollah geh\u00f6rten, mit Sprengstoff zu pr\u00e4parieren. Israel selbst hat sich bisher noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Sollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, h\u00e4tte Israel mit seinem Einsatz das V\u00f6lkerrecht gebrochen, sagt Matthias Goldmann im Interview mit ntv.de. Der V\u00f6lkerrechtler ist \u00fcberzeugt: Auch, wenn die Ger\u00e4te Hisbollah-Mitgliedern geh\u00f6rten, waren die Folgen der Manipulation zu keinem Zeitpunkt \u00fcberschaubar. <\/p>\n

ntv.de: Sollte Israel hinter den Explosionen im Libanon stecken, wie w\u00e4re dieses Vorgehen v\u00f6lkerrechtlich zu bewerten?<\/p>\n

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Politik 19.09.24 Bericht \u00fcber Geheimdienst-Plan Wie der Sprengstoff in die Hisbollah-Pager kam <\/p>\n

Matthias Goldmann: Das h\u00e4ngt zun\u00e4chst einmal von der Frage ab, ob es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt oder einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handelt. Im ersten Fall h\u00e4tten wir es mit einem Konflikt zwischen zwei Staaten – Israel und Libanon – zutun. Die Frage ist also, ob man die Hisbollah als Agentin des Staates Libanon sieht oder sie eher als nicht-staatliche Organisatin fungiert. Da die Hisbollah auch in die libanesische Regierung eingebunden ist und teilweise sogar Territorialherrschaft aus\u00fcbt, w\u00fcrde ich sie Stand jetzt als verl\u00e4ngerten Arm des Staates ansehen. Damit gelten die Prinzipien der Genfer Konventionen.<\/p>\n

War die Manipulation von Pagern und Walkie-Talkies nach den Regeln der Genfer Konventionen erlaubt? <\/p>\n

Stand jetzt w\u00fcrde ich sagen nein. Denn nach den Genfer Konventionen gilt das Prinzip der Unterscheidung. Angegriffen werden d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich Kombattanten, also Personen, die Teil des waffentragenden Milit\u00e4rs der gegnerischen Partei sind. Damit musste sich die Partei, die die Ger\u00e4te manipuliert hat, mehrere Fragen stellen. Zum einen: An wen wurden die Pager und Walkie-Talkies ausgegeben? Offenbar handelte es sich um Kommunikationsger\u00e4te der Hisbollah. Allerdings hat diese eben auch eine zivile Komponente. Die Hisbollah ist zudem nicht so streng reguliert wie ein Staat, wo es eine klare Unterscheidung zwischen Zivilisten und Milit\u00e4r gibt. Realistisch gesehen, konnte man also zumindest nicht ausschlie\u00dfen, dass auch Sanit\u00e4tspersonal oder andere nicht-bewaffnete Personen in den Besitz der Ger\u00e4te gekommen sind. Die d\u00fcrfen allerdings ausdr\u00fccklich nicht angegriffen werden.<\/p>\n

Welche Fragen h\u00e4tte man sich vor der Manipulation noch stellen m\u00fcssen? <\/p>\n

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Politik 19.09.24 Extremismus-Experte zu Nahost "Eskalationsspirale wird schwer zu stoppen sein" <\/p>\n

Wichtig ist nicht nur, an wen sie ausgegeben wurden, sondern auch, wo die Ger\u00e4te zum Zeitpunkt der Explosion waren. Konnte man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie w\u00e4hrend der Detonation am K\u00f6rper der jeweiligen Person waren? Oder lagen sie m\u00f6glicherweise zu Hause rum, wurden weitergegeben oder verkauft? All diese Eventualit\u00e4ten m\u00fcsste man vor der Manipulation ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Das wird in der Praxis kaum m\u00f6glich sein. Was ist also, wenn man zwar davon ausgeht, nur Hisbollah-K\u00e4mpfer zu treffen, am Ende aber doch Zivilisten unter den Opfern sind? <\/p>\n

Dann l\u00e4ge ein V\u00f6lkerrechtsbruch vor. Entscheidend ist, ob das Ziel ein Kombattant und damit ein legitimes milit\u00e4risches Ziel war oder nicht. Das muss objektiv feststehen – das Risiko f\u00fcr einen Irrtum tr\u00e4gt der angreifende Staat. Man darf also nicht auf gut Gl\u00fcck schie\u00dfen oder angreifen. Auch eine hohe Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus. Das darf bei Kriegseins\u00e4tzen nicht anders sein, beispielsweise wenn die Artillerie schie\u00dft. Da muss ganz genau geschaut werden, ob das gegnerische Ziel eine Waffe tr\u00e4gt oder nicht. Das muss beobachtet und an die Kommandozentrale weitergegeben werden. Nur, wenn man sich ganz sicher ist, darf geschossen werden. Diese Kontrolle ist bei der Manipulation von Pagern und Walkie-Talkies aber gar nicht m\u00f6glich. <\/p>\n

M\u00fcsste diese Taktik, also Pr\u00e4parierungen f\u00fcr sp\u00e4tere Explosionen, dann nicht grunds\u00e4tzlich verboten sein? <\/p>\n

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Politik 19.09.24 Libanon nach der Pager-Attacke Nahost-Experte: "Die Menschen sind in Panik" <\/p>\n

Ich halte diesen Einsatz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr problematisch, ja. Da besteht kaum ein Unterschied zu anderen, \u00e4hnlich undifferenzierten Waffen, deren Einsatz von vielen Staaten in den meisten F\u00e4llen mittlerweile als nicht mit den Genfer Konventionen vereinbar angesehen wird. Ein Beispiel sind die sogenannten Booby Traps, also Sprengfallen, die versteckt werden und dessen Z\u00fcnder zum Beispiel bei dem \u00d6ffnen einer T\u00fcr ausgel\u00f6st werden. Auch dabei kann man vorher kaum unterscheiden, ob ein Milit\u00e4rangeh\u00f6riger die T\u00fcr aufmacht oder ein Kind. Genau diese Unterscheidung ist aber eben relevant.<\/p>\n

Konfliktparteien sind nach dem V\u00f6lkerrecht auch verpflichtet, die Zahl der zivilen Opfer m\u00f6glichst klein zu halten. Man k\u00f6nnte argumentieren, dass das durch manipulierte Pager von Hisbollah-Mitgliedern besser funktioniert als durch den Raketenbeschuss ganzer Stadtteile. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man sagen, dieser quasi zielgerichtete Einsatz ist eine raffinierte Methode und immer noch besser als ganz Libanon in Schutt und Asche zu legen. Allerdings geht es darum beim Prinzip der Unterscheidung nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nicht. Da geht es einzig darum, ob das Ziel zu dem gesch\u00fctzten, also nicht-bewaffneten, oder zu dem nicht-gesch\u00fctzten Personenkreis z\u00e4hlt. Das kann man nun \u00fcbertrieben formalistisch finden. Aber am Ende verfolgt das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht mit diesen Regeln das Ziel, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Die Prinzipien sollen im besten Fall daf\u00fcr sorgen, dass Zivilisten gar nicht zum Opfer werden. Um das zu erreichen, zwingt es das Milit\u00e4r, bei jedem Angriff eine exakte Unterscheidung vorzunehmen und au\u00dferdem auch die Mittel vorsichtig zu dosieren. Vor diesem Hintergrund gibt es noch einen zweiten Grund, warum ich die Manipulation der Pager als v\u00f6lkerrechtswidrig ansehe. <\/p>\n

Welchen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht durch die Explosionen sehen Sie noch? <\/p>\n

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Politik 19.09.24 Nach Hunderten Verletzten Hisbollah meldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern <\/p>\n

Der Einsatz k\u00f6nnte vor dem Hintergrund von Verletzungen von Zivilisten auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sein. Selbst, wenn das eigentliche Ziel in diesem Moment der Hisbollah-K\u00e4mpfer war, der den Pager am K\u00f6rper trug, muss der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, um v\u00f6lkerrechtskonform zu bleiben. Nun wei\u00df man, dass einige der Pager auch in Superm\u00e4rkten explodiert sind, man las von Kindern, die get\u00f6tet worden sind. Noch wei\u00df man nichts Genaues, aber es gibt Berichte \u00fcber libanesische \u00c4rzte, die ihr Entsetzen dar\u00fcber \u00e4u\u00dfern, dass eine gro\u00dfe Zahl an Zivilisten getroffen wurde.<\/p>\n

Allerdings gibt es im V\u00f6lkerrecht den Begriff des Kollateralschadens. Nicht alle Angriffe, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kommen, sind automatisch v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Das ist richtig. Allerdings darf der Kollateralschaden nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem legitimen milit\u00e4rischen Ziel stehen. Es klingt makaber zu fragen, wie viele Kinder sterben d\u00fcrfen, um eine Hisbollah-Kommunikationsstruktur auszuschalten. Aber auch diese \u00dcberlegung muss vor dem Einsatz stattfinden. Objektive Zahlen, wann ein Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und wann nicht, gibt es nicht. Auch bei dieser \u00dcberlegung kommt es auf den Zeitpunkt vor dem Einsatz an. Und da derjenige, der die Pager manipuliert, bei dieser undifferenzierten Waffe, gar nicht wissen kann, wo sie explodiert, kann er auch nicht von einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz ausgehen. Auch hier reicht das blinde Vertrauen nicht. Aus meiner Sicht war der Einsatz auch aus diesem Grund v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den Kampfmethoden: Inwiefern w\u00e4re ein Angriff auf die Hisbollah-K\u00e4mpfer im Libanon durch Israel \u00fcberhaupt vom V\u00f6lkerrecht gedeckt? <\/p>\n

\"zRaschel 02:48 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 19.09.24 Information aus Sicherheitskreisen Blufarb: Kommunikationsabbruch schw\u00e4cht Hisbollah <\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt nach Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen das Gewaltverbot – Staaten d\u00fcrfen nicht gegeneinander milit\u00e4risch Gewalt ergreifen. Hier herrscht nun offensichtlich die Situation, dass von beiden Seiten Gewalt ge\u00fcbt wird. Damit w\u00fcrde sich die Frage stellen, wer Angreifer und Angegriffener in diesem Konflikt ist. Der Angegriffene darf sich verteidigen, die Verteidigungshandlung ist dann gerechtfertigt. Der Angreifer, der dann wiederum zum Ziel der Verteidigungshandlung wird, darf nicht mehr zur\u00fcckschlagen. Denn der ist sozusagen weiterhin im Unrecht. <\/p>\n

Wer ist in diesem Konflikt Angreifer, wer Verteidiger?<\/p>\n

Das ist die gro\u00dfe Frage, die gerade in diesem Konflikt nicht leicht zu beantworten ist. Denn die Antwort h\u00e4ngt sehr stark davon ab, wie weit man in dem Konflikt zur\u00fcckgeht, wo man den Beginn des Konfliktes definiert. Man k\u00f6nnte den Beginn bis auf den Libanonkrieg vor einigen Jahrzehnten zur\u00fcckf\u00fchren. Ich w\u00fcrde den Zeitraum enger ziehen. Denn andernfalls w\u00e4ren Verteidigungshandlungen seit Jahrzehnten erlaubt. Ich w\u00fcrde den Zweck des Gewaltverbotes in den Mittelpunkt stellen: Verteidigungshandlungen sind erlaubt, um sich vor einem konkreten, gegenw\u00e4rtigen Angriff zu sch\u00fctzen. Nicht erlaubt w\u00e4ren demnach Angriffe auf K\u00e4mpfer in einem latenten Konflikt, von dem im Moment kein Angriff ausgeht, sondern m\u00f6glicherweise erst wieder in ein paar Wochen. Ich w\u00fcrde das Verh\u00e4ltnis zwischen Angriff und Verteidigung auch deshalb so eng ziehen, da das Risiko einer Eskalation andernfalls immer gr\u00f6\u00dfer wird. <\/p>\n

Allerdings war es die Hisbollah, die ihre Attacken auf Nordisrael als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Hamas seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres verst\u00e4rkte. Mittlerweile kommt es auf dem israelisch-libanesischem Grenzgebiet stetig zu wechselseitigen Angriffen. <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Video "Wussten nichts von Vorf\u00e4llen" USA \u00e4u\u00dfern sich nur knapp zu Pager-Explosionen Sicherheitsrat tagt zu Libanon Iran l\u00e4sst verletzte Hisbollah-Mitglieder ausfliegen "Die Bestrafung wird kommen" Hisbollah-Chef: Israel hat "alle roten Linien \u00fcberschritten" <\/p>\n

Genau deswegen ist die Antwort auf die Frage, wer in diesem Fall angreift und wer sich verteidigt, so schwer. Im Prinzip m\u00fcsste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u00fcber diese Frage entscheiden. Dieser kommt heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass er \u00fcber diese Frage entscheiden wird. <\/p>\n

Mit Matthias Goldmann sprach Sarah Platz<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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