Innenministerin Nancy Faeser weitet die Grenzkontrollen auf alle deutschen Nachbarl\u00e4nder aus – und aus der CDU kommt Zustimmung, aber auch die Forderung nach weiteren Ma\u00dfnahmen. Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, sagte im ntv "Fr\u00fchstart", es habe sich gezeigt, dass Schleierfahndungen nicht ausreichten und station\u00e4re Kontrollen n\u00f6tig seien. "Das war in der Vergangenheit erfolgreich und deswegen gehe ich davon aus, dass es das auch in der Zukunft sein wird."<\/p>\n Politik 10.09.24 Bossong zur Migrationspolitik Zur\u00fcckweisung an Grenze "f\u00fchrt zu Ping-Pong-Spiel" <\/p>\n Die Entscheidung der Bundesregierung sei zwar gut und richtig, so der CDU-Politiker, "sie wird aber alleine nicht den Durchbruch bringen." Jeder Migrant, der nach Deutschland komme und um Asyl bitte, werde in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht und es gebe ein Verfahren zur Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit. "Das f\u00fchrt halt im Ergebnis dazu, dass diese Menschen dann f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit – manche auch f\u00fcr immer – hierbleiben." Deswegen m\u00fcssten umfassend Menschen zur\u00fcckgewiesen werden. "Es muss eben auch zu Zur\u00fcckweisungen derer kommen, die in einem anderen europ\u00e4ischen Land l\u00e4ngst einen Asylantrag h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen." <\/p>\n Anl\u00e4sslich der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Usbekistan warf Frei der Ampel-Koalition vor, Migrationsabkommen nur mit Staaten zu schlie\u00dfen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland k\u00e4men. Als Beispiel nannte er Usbekistan und Kenia. Frei forderte, zun\u00e4chst mit L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei zu sprechen. "Das w\u00e4re sehr viel effektiver." Er begr\u00fc\u00dfte allerdings Verhandlungen mit Usbekistan zur Abschiebung von afghanischen Straft\u00e4tern \u00fcber das Land. "In jedem Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung." Bisher habe man immer nur geh\u00f6rt, dass man nach Afghanistan nicht abschieben k\u00f6nne.<\/p>\n In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union stellt sich der Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer hinter seinen Parteichef Merz. "Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz." Er sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich und habe die Union nach der Wahlniederlage von 2021 sehr schnell wieder aufgerichtet. Die Union verbessere sich zudem seit Wochen in den Umfragen.<\/p>\n Politik 10.09.24 RTL\/ntv-Trendbarometer Pistorius ist Umfragenk\u00f6nig, Lindner und Scholz verlieren deutlich <\/p>\n "Und daf\u00fcr tr\u00e4gt er als Parteivorsitzender und als Fraktionsvorsitzender nat\u00fcrlich die wesentliche Verantwortung." Auch die pers\u00f6nlichen Umfragewerte von Merz seien zuletzt gestiegen – gerade im Vergleich zu Kanzler Scholz. "Ich glaube, wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber keine Gedanken machen."<\/p>\n Der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der habe selbst gesagt, dass Merz als Vorsitzender der gr\u00f6\u00dferen CDU das erste Zugriffsrecht habe und das werde auch von niemandem in Zweifel gezogen. "Also insofern ist er in der Pole Position." Nichtsdestotrotz m\u00fcsse die K-Frage formell und einvernehmlich zwischen den beiden Schwesterparteien gekl\u00e4rt werden, so Frei.<\/p>\n Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarl\u00e4ndern. Von der Union kommt Lob – aber auch die Forderung nach mehr Zur\u00fcckweisungen. 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