{"id":28197,"date":"2024-09-13T06:06:17","date_gmt":"2024-09-13T03:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migationstalk-bei-illner-sind-nicht-bereit-zuzuschauen-wie-europa-mutwillig-zerstort-wird\/"},"modified":"2024-09-13T06:06:17","modified_gmt":"2024-09-13T03:06:17","slug":"migationstalk-bei-illner-sind-nicht-bereit-zuzuschauen-wie-europa-mutwillig-zerstort-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migationstalk-bei-illner-sind-nicht-bereit-zuzuschauen-wie-europa-mutwillig-zerstort-wird\/","title":{"rendered":"Migationstalk bei Illner: “Sind nicht bereit, zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerst\u00f6rt wird”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Lang
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Lang h\u00e4lt das CDU-Angebot nach eigenen Worten f\u00fcr eine Schim\u00e4re.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem die Unionsteilnehmer den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition verlassen haben, hat CDU-Chef Merz weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das neue Angebot der CDU sei aber immer noch nichts, was man ernsthaft diskutieren k\u00f6nne, findet Gr\u00fcnen-Chefin Lang.<\/strong><\/p>\n

Der am Dienstag geplatzte Migrationsgipfel k\u00f6nnte in anderer Besetzung weitergehen. Das hat CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" im ZDF vorgeschlagen. Bereits am Mittwochabend hatte der Unions-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei eine Fortsetzung der Verhandlungen ins Gespr\u00e4ch gebracht, CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag nachgezogen. Doch es gibt ein Problem. Denn Merz stellt eine Bedingung. Er will weiterhin gefl\u00fcchtete Menschen direkt an der Grenze zur\u00fcckweisen, aber erst einmal versuchsweise f\u00fcr drei Monate. Dann k\u00f6nne man sehen, ob die Verwaltungsgerichte in Deutschland damit ein rechtliches Problem haben.<\/p>\n

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Politik 12.09.24 Ampel beschlie\u00dft Schutzma\u00dfnahmen Union stellt Gesetzantrag zur Zur\u00fcckweisung von Migranten <\/p>\n

"Das hei\u00dft, dass Friedrich Merz die T\u00fcr, die die CDU am Dienstag sehr fest und sehr laut zugeschlagen hat, jetzt wieder einen Spaltbreit aufgemacht hat", analysiert die Journalistin Dagmar Rosenfeld von "The Pioneer". Mit dem Ausstieg bei dem Migrationsgipfel habe die CDU einen gro\u00dfen Fehler gemacht, nachdem ihr die Ampel sehr entgegengekommen sei. Dass die Ampelkoalition ihre Asylpolitik noch einmal \u00fcberarbeitet und bundesweite Grenzkontrollen angek\u00fcndigt habe, sei nur durch den Druck der Unionsparteien geschehen. Allerdings habe Merz als Oppositionsf\u00fchrer kein Interesse daran gehabt, vor der Wahl in Brandenburg der Regierung einen Erfolg zu bescheren, erg\u00e4nzt die Leiterin des Politikressorts bei der "Zeit", Tina Hildebrand. Es sei jetzt an Merz, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Problem an der Grenze von der politischen Mitte gel\u00f6st werde.<\/p>\n

Wie er das machen k\u00f6nnte, verr\u00e4t CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann. Er schl\u00e4gt einen neuen Gipfel vor, an dem nur Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Stellvertreter und Friedrich Merz teilnehmen sollten. "Und wenn wir \u00fcber das Thema Grenze reden und ein System schaffen, dass nur noch die Eintritt bekommen, die eine Berechtigung haben, dann kommen wir einen gro\u00dfen Schritt weiter." Linnemann w\u00fcrde das Migrationsthema am liebsten aus den Wahlen heraushalten. "Wir k\u00f6nnen jeden Tag \u00fcber dieses Thema reden, wir k\u00f6nnen auch nach Brandenburg dar\u00fcber reden", bietet er an. Die Union werde die Ampel auch weiter unterst\u00fctzen, wenn sie gute Vorschl\u00e4ge mache. Aber ihn st\u00f6rt, "dass wir das grundlegende Problem nicht l\u00f6sen, dass sehr viele Menschen zu uns kommen, in den letzten Jahren Millionen, die keine Berechtigung haben." Deswegen fordere die CDU einen Kurswechsel in der Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n

Was die Ampelkoalition nach dem Anschlag in Solingen geleistet habe, sei schon sehr gut gewesen: Die Waffenrechtversch\u00e4rfung, weitere Befugnisse der Polizei, schnellere Abschiebungen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Grenzkontrollen, die die Ampel im Oktober begonnen habe, h\u00e4tten zur Zur\u00fcckweisung von 30.000 gefl\u00fcchteten Menschen gef\u00fchrt. "Die Ma\u00dfnahmen wirken", sagt Faeser stolz. Sie sei bereit zu weiteren Gespr\u00e4chen mit der Union. <\/p>\n

"Dann gibt es ein totales Chaos"<\/h2>\n
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Politik 12.09.24 Merz will testweise zur\u00fcckweisen Ampel schlie\u00dft Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan <\/p>\n

W\u00e4hrend Faeser dem CDU-Generalsekret\u00e4r entgegenkommen will, zerrei\u00dft Gr\u00fcnen-Chefin Ricarda Lang die Unionsvorschl\u00e4ge gleich mal in der Luft. Die Zur\u00fcckweisung von gefl\u00fcchteten Menschen sei nicht rechtens, wenn keine Notlage bestehe. "Deswegen ist das CDU-Angebot, das jetzt ausgesprochen wurde, auch kein Angebot, sondern eine Schim\u00e4re", sagt Lang. Die CDU schlage einen dreimonatigen Versto\u00df gegen das europ\u00e4ische Recht vor. "Das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten." Eine Schlie\u00dfung der Grenzen sei nur m\u00f6glich, wenn die Bundesregierung und die 16 Bundesl\u00e4nder eine Notlage feststellten. Lang: "Ich will mal sehen, ob Markus S\u00f6der sich hinstellt und sagt, er habe Bayern nicht mehr unter Kontrolle." Zudem h\u00e4tten \u00d6sterreich und Polen schon mitgeteilt, dass sie Deutschland nicht bei seinem Vorhaben unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ihre d\u00fcstere Vision: "Deutschland bricht Recht, dann brechen auch die anderen Partner Recht, und dann gibt es ein totales Chaos." Langs Angebot: "Wir sind bereit, \u00fcber L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu diskutieren. Aber wir sind nicht bereit, dabei zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerst\u00f6rt wird."<\/p>\n

Einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt Linnemann ab. Buschmann hatte auf einer Pressekonferenz den Versuch einer kompletten Grenzschlie\u00dfung an mehreren kleinen Grenzabschnitten ins Gespr\u00e4ch gebracht. "Dann gehen die Menschen eben \u00fcber die gr\u00fcne Grenze", sagt Linnemann. Er bleibt bei dem Unionsvorschlag der Zur\u00fcckweisungen an der Grenze. "Ich bin \u00fcberzeugt, dass Frau Faeser bereit w\u00e4re, diesen Weg mitzugehen", sagt er.<\/p>\n

Doch die denkt nicht dran. Stattdessen stimmt sie Ricarda Lang zu: "Die Aufnahmeeinrichtungen der Bundesl\u00e4nder sind zum gro\u00dfen Teil nur zu 50 Prozent belegt. Das hei\u00dft, die w\u00fcrden im Moment juristisch gar nicht belegen k\u00f6nnen, dass eine Notlage existiert." Zudem gebe es ein praktisches Problem: Was w\u00fcrde mit einem Fl\u00fcchtling geschehen, der von Deutschland abgewiesen und von dem Nachbarland nicht aufgenommen w\u00fcrde? Solle der dann zwischen den Grenzen stehenbleiben?<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> N\u00e4chster Anlauf f\u00fcr Asylwende Merz schl\u00e4gt Grenzzur\u00fcckweisungen auf Probe vor Schwedische Migrationspolitik Schweden will Migranten bis zu 30.000 Euro f\u00fcr R\u00fcckkehr in Heimat zahlen <\/p>\n

Er kenne die L\u00f6sung, sagt Linnemann, verschweigt sie dann aber.<\/p>\n

Faeser und Lang schlagen stattdessen vor, die Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Asylgesetzgebung zu beschleunigen. Faeser will au\u00dferdem gefl\u00fcchtete Menschen, die an der Grenze nach Deutschland hineinkommen, in Ankerzentren unterbringen. Innerhalb von f\u00fcnf Wochen soll dann die Bundespolizei pr\u00fcfen, ob sie das Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Faeser: "Und das biete ich Ihnen an. Und ich glaube, Verhandlungen f\u00fchrt man am Tisch. Darum die Einladung: zu kommen, zu reden und zu schauen, welche Regelung wir gemeinsam finden. F\u00fcr einen Konsens in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re das richtig gut, wenn wir gemeinsam sind."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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