{"id":28179,"date":"2024-09-10T04:25:55","date_gmt":"2024-09-10T01:25:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konnen-recht-nicht-aushebeln-esken-warnt-vor-uberzogenen-masnahmen-gegen-migration\/"},"modified":"2024-09-10T04:25:55","modified_gmt":"2024-09-10T01:25:55","slug":"konnen-recht-nicht-aushebeln-esken-warnt-vor-uberzogenen-masnahmen-gegen-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konnen-recht-nicht-aushebeln-esken-warnt-vor-uberzogenen-masnahmen-gegen-migration\/","title":{"rendered":"“K\u00f6nnen Recht nicht aushebeln”: Esken warnt vor \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen gegen Migration"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"H\u00e4lt
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H\u00e4lt manche Forderungen in der Debatte f\u00fcr nicht vereinbar mit EU-Recht und Grundgesetz: Saskia Esken.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vor einem m\u00f6glichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt nun auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregul\u00e4rer Zuwanderung begr\u00fc\u00dft sie grunds\u00e4tzlich.<\/strong><\/p>\n

Vor den geplanten Asylgespr\u00e4chen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir k\u00f6nnen nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln." <\/p>\n

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Politik 09.09.24 FDP-Politiker Johannes Vogel Drittstaaten-L\u00f6sung "ist dauerhaft sinnvoll und n\u00f6tig" <\/p>\n

Die SPD-Chefin kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen "derzeit auch politisch ins Blaue hinein und \u00fcberhitzen damit die Debatte". "Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat", f\u00fcgte Esken hinzu. <\/p>\n

Aus ihrer Sicht gibt das von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten. Esken zeigte sich mit der Union einer Meinung, dass islamistische Straft\u00e4ter ihren Schutzanspruch verwirkt und daher abgeschoben werden m\u00fcssten. Gleichzeitig komme es darauf an, dass "Deutschland ein freundliches Gesicht" behalte. Denn nur dann k\u00e4men neue ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte gerne hierher. <\/p>\n

Ampel trifft sich mit Union<\/h2>\n

Die Bundesregierung will am Dienstag mit der Unionsfraktion \u00fcber die Migrationspolitik sprechen. Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz hatte allerdings eine Ausweitung der Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen zur Bedingung f\u00fcr eine Fortsetzung der Gespr\u00e4che gemacht. <\/p>\n

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Politik 09.09.24 Experte widerspricht Scholz Migrationsforscher: "Ampel hat Ziele nicht erf\u00fcllt" <\/p>\n

Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, als Ma\u00dfnahme gegen die irregul\u00e4re Migration vorerst Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorzunehmen. Merz begr\u00fc\u00dfte dies zwar, machte aber noch Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der Pl\u00e4ne zu den Zur\u00fcckweisungen geltend und lie\u00df offen, ob das f\u00fcr Dienstag geplante Treffen mit der Bundesregierung tats\u00e4chlich stattfindet.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, rog\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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