{"id":28165,"date":"2024-09-07T18:45:54","date_gmt":"2024-09-07T15:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/der-cdu-ist-es-noch-nicht-genug-ampel-legt-gesetzentwurf-fur-mehr-sicherheit-vor\/"},"modified":"2024-09-07T18:45:54","modified_gmt":"2024-09-07T15:45:54","slug":"der-cdu-ist-es-noch-nicht-genug-ampel-legt-gesetzentwurf-fur-mehr-sicherheit-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/der-cdu-ist-es-noch-nicht-genug-ampel-legt-gesetzentwurf-fur-mehr-sicherheit-vor\/","title":{"rendered":"Der CDU ist es noch nicht genug: Ampel legt Gesetzentwurf f\u00fcr mehr Sicherheit vor"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Teil
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Teil des Pakets sind auch Ma\u00dfnahmen, die Abschiebungen erleichtern sollen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Sp\u00e4testens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer 1 in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straff\u00e4lligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Ma\u00dfnahmen.<\/strong><\/p>\n

Die Ampel-Koalition dr\u00fcckt beim Thema Sicherheit aufs Tempo. Eine gute Woche nachdem die Regierung ein Gesetzespaket angek\u00fcndigt hat, legt sie nun einen Gesetzentwurf vor. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser in Berlin. "Wir sorgen f\u00fcr mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewaltt\u00e4tern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straft\u00e4tern."<\/p>\n

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Politik 07.09.24 Kritik nur "Theaterdonner"? Scholz sieht bereits deutlich sinkende Asylbewerberzahlen <\/p>\n

Bundesjustizminister Marco Buschmann h\u00e4lt eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche f\u00fcr m\u00f6glich. "Jetzt liegt es in den H\u00e4nden des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen", sagte der FDP-Politiker. "Ich werbe weiter f\u00fcr hohes Tempo." In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. "Das war ein hartes St\u00fcck Arbeit. Aber es hat sich gelohnt." Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. <\/p>\n

Union fordert weitergehende Schritte<\/h2>\n

Die CDU\/CSU-Opposition hatte bereits bei der Pr\u00e4sentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr nicht ausreichend h\u00e4lt. F\u00fcr den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespr\u00e4ch von Bundesregierung, Opposition und L\u00e4ndern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangte im Interview mit ntv als Voraussetzung f\u00fcr eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen an den Grenzen zustimmt. "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen f\u00fcr irregul\u00e4re Migration zu schlie\u00dfen", betonte jetzt nochmals das CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn. "Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespr\u00e4che keinen Sinn", sagte er der "Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung"<\/p>\n

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Politik 06.09.24 CDU-Chef im ntv-Interview Merz: "H\u00e4tten Ukraine sehr viel mehr helfen m\u00fcssen" <\/p>\n

Mit Blick auf diese m\u00f6glicherweise entscheidende Woche f\u00fcr die Migrationsberatungen rief Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die andauernden Migrationsgespr\u00e4che mit der Erwartung einer Verst\u00e4ndigung zwischen Regierung und gr\u00f6\u00dfter Oppositionspartei, sagte er in Berlin. <\/p>\n

"Ich bin \u00fcberzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, L\u00f6sungen f\u00fcr Fragen zu erarbeiten, die viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umtreiben", betonte Steinmeier. "Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – \u00fcber Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg."<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition w\u00fcrden die Migrationsgespr\u00e4che mit der Opposition sowie mit den L\u00e4ndern nicht scheitern. "An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt", sagte der SPD-Politiker bei einem B\u00fcrgergespr\u00e4ch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. "Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut w\u00e4re f\u00fcr die Gesellschaft und den Frieden." <\/p>\n

Keine Leistungen mehr f\u00fcr bestimmte Asylbewerber<\/h2>\n

Die Ampel-Regierung will unter anderem die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber streichen, f\u00fcr deren Verfahren ein anderer europ\u00e4ischer Staat zust\u00e4ndig ist und dieser einer R\u00fccknahme der Betroffenen zustimmt. Sie will Fl\u00fcchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeug begangen haben, schneller ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Seinen Schutzstatus soll auch verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zur\u00fcckkehrt, etwa f\u00fcr einen Urlaub. Zur Erh\u00f6hung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im \u00f6ffentlichen Raum weiter einzuschr\u00e4nken. <\/p>\n

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Kommentare 30.08.24 28 Straft\u00e4ter nach Afghanistan Bei diesem Flug geht es um mehr als Abschiebungen <\/p>\n

Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Gro\u00dfveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot f\u00fcr Springmesser kommen – mit Ausnahmen zum Beispiel f\u00fcr J\u00e4ger. Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverd\u00e4chtigen oder gesuchten Personen abgleichen d\u00fcrfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.<\/p>\n

Fraktionen Der Gesetzentwurf ging als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen. Diese \u00fcbernehmen solche Formulierungshilfen \u00fcblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Manchmal nehmen sie vorher aber noch \u00c4nderungen vor. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gew\u00e4hlt. Nach dem Grundgesetz m\u00fcssen Vorlagen der Bundesregierung zun\u00e4chst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser Schritt entf\u00e4llt bei Vorlagen von Fraktionen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, vpe\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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