{"id":28138,"date":"2024-09-03T04:17:01","date_gmt":"2024-09-03T01:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hart-aber-fair-zu-thuringen-afd-sucht-weg-in-die-regierung-cdu-redet-mit-anderen\/"},"modified":"2024-09-03T04:17:01","modified_gmt":"2024-09-03T01:17:01","slug":"hart-aber-fair-zu-thuringen-afd-sucht-weg-in-die-regierung-cdu-redet-mit-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hart-aber-fair-zu-thuringen-afd-sucht-weg-in-die-regierung-cdu-redet-mit-anderen\/","title":{"rendered":"“Hart aber fair” zu Th\u00fcringen: AfD sucht Weg in die Regierung, CDU redet mit anderen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Parlamentarischer
\n

Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: "Wir werden unsere sicherheitspolitische Positionierung nicht auf dem Altar opfern."<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach den Landtagswahlen wird vor allem in Th\u00fcringen eine Regierungsbildung schwer. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die G\u00e4ste unter anderem \u00fcber die wahrscheinliche Koalition. Die CDU steckt zwar im Dilemma fehlender Mehrheiten, sieht die Lage aber etwas anders.<\/strong><\/p>\n

Pl\u00f6tzlich sind alle erschrocken. Man hat den Eindruck, als seien sie \u00fcberrascht \u00fcber das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und vor allem in Th\u00fcringen. Dabei zeigten schon vor anderthalb Jahren erste Umfragen, dass ein Sieg der AfD in Th\u00fcringen m\u00f6glich bis wahrscheinlich war. Nun ist die AfD dort die mit Abstand st\u00e4rkste Partei geworden. Doch sie braucht einen Koalitionspartner. Den gibt es im Moment nicht.<\/p>\n

In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die G\u00e4ste am Montagabend vorwiegend dar\u00fcber, wie eine Koalition in Th\u00fcringen aussehen k\u00f6nnte. Dort erhebt die Nummer zwei den Anspruch auf die Regierung, die CDU. Doch sie hat ein Problem: Bei einem Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen, weder mit der AfD noch mit den Linken zu koalieren. F\u00fcr eine stabile Regierung kommen die Christdemokraten an einer der beiden Parteien nicht vorbei. Dennoch m\u00f6chten sie an ihrer Unvereinbarkeitsentscheidung festhalten.<\/p>\n

Beatrix von Storch ist am Anfang der Hart-aber-fair-Ausgabe kurz dabei. Die AfD ist gegen die Brandmauer der CDU. F\u00fcr von Storch ist der Wahlsonntag ein historischer Tag. "Wir sind kometenhaft aufgestiegen. Das h\u00e4tte uns keiner vorhergesagt, zugetraut oder gew\u00fcnscht", sagt die Politikerin. Und sie k\u00fcndigt an: "Wir werden jetzt Regierungsverantwortung suchen. Wir sehen, dass das jetzt auch ganz schwierig wird ohne uns." Das stimmt, denn die AfD hat in Th\u00fcringen mehr als ein Drittel der Stimmen, sie kann also eine Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Und die braucht man zum Beispiel, um die Landesverfassung zu \u00e4ndern.<\/p>\n

\"480930010.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 03.09.24 Absage an Wahlsieger AfD CDU in Th\u00fcringen bietet BSW und SPD Gespr\u00e4che an <\/p>\n

Von Storch weiter: "Die CDU macht mit unseren Themen Wahlkampf und will jetzt am Ende mit Linken und BSW koalieren. Das kann nicht gut gehen, die Menschen werden das nicht wollen. Sie haben ein klares Signal gesendet: Sie wollen einen Politikwechsel. Und es gibt klare Mehrheiten in Sachsen und Th\u00fcringen, und die sind schwarz und blau."<\/p>\n

Die schwache Koalition<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich gingen am Sonntagabend noch viele Experten davon aus, dass die CDU ihre Brandmauer gegen die Linke aufgeben werde. Montagnachmittag erteilte CDU-Chef Merz dem eine Absage. Nun gibt es in Th\u00fcringen zun\u00e4chst nur eine Option f\u00fcr die CDU: ein Regierungsb\u00fcndnis mit SPD und BSW. Doch dies hat keine Mehrheit. Genau die H\u00e4lfte der Landtagsabgeordneten w\u00fcrden ihr angeh\u00f6ren, wenn sie \u00fcberhaupt zustande kommt. <\/p>\n

Das BSW ist eine weitere H\u00fcrde. Zwar kann sich dessen Generalsekret\u00e4r Christian Leye eine Regierungsbeteiligung seiner Partei vorstellen, aber er hat eine Bedingung: Die Landesregierung soll sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstellung amerikanischer Mittel- und Langstreckenraketen in Rheinland-Pfalz positionieren: "Wir haben immer gesagt, das ist f\u00fcr uns ein zentraler Punkt", sagt Leye bei "Hart aber fair". "Und ich m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen: Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung lehnt die Stationierung ab, im Osten wahrscheinlich noch mehr; 43 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab – im Osten wahrscheinlich noch mehr. Vielleicht w\u00e4re es ja nach einem Wahltag wie Sonntag eine gute Idee, diesen W\u00e4hlerwillen ernst zu nehmen und in so eine Landesregierung mit reinzunehmen."<\/p>\n

\"Die <\/a>
\n

Die Runde am Montagabend: Wohin steuert Th\u00fcringen?<\/p>\n

(Foto: WDR\/Oliver Ziebe)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr den ersten parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, kommt das nicht infrage. Die CDU werde sich nicht vom BSW aus dem Off ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik diktieren lassen, sagt er. "Wir sind die Partei der Westbindung. F\u00fcr uns ist vollkommen klar, dass diese Stationierung der amerikanischen Waffen die Sicherheit Deutschlands erh\u00f6ht. Wir sind auch der Auffassung, dass das, was Putin in der Ukraine macht, nicht nur ein \u00dcberfall auf ein kleineres Nachbarland ist, sondern dass da insgesamt die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa infrage gestellt wird. Und deswegen ist vollkommen klar, dass wir unsere au\u00dfen- und sicherheitspolitische Positionierung mit Sicherheit nicht ver\u00e4ndern und mit Sicherheit nicht in landespolitischen Koalitionsverhandlungen auf dem Altar opfern werden."<\/p>\n

"Wer sagt denn, dass es so bleibt?"<\/h2>\n

"Ich glaube, dass es das Beste w\u00e4re, man w\u00fcrde die Linkspartei, also Bodo Ramelow, in das B\u00fcndnis hineinnehmen", sagt ZEIT-Autorin Jana Hensel. "Ich glaube nicht, dass man es den Leuten in Th\u00fcringen erkl\u00e4ren kann, wie ein Mann, der Ministerpr\u00e4sident ist, der in den pers\u00f6nlichen Umfragewerten weit \u00fcber allen anderen Kandidaten liegt, nicht Teil dieses B\u00fcndnisses werden soll." Das sieht auch Markus Feldenkirchen vom "Spiegel" so, der nicht vom Unvereinbarkeitsbeschluss sprechen will. Er nennt ihn Unvereinbarkeits-Stuss.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Ramelow appelliert an Voigt Th\u00fcringer Wahlsieger AfD will mit CDU und BSW sprechen Bei m\u00f6glichen Verhandlungen Wagenknecht will bei "gro\u00dfen Linien" mitreden Wachsende Zweifel an Demokratie Wer Ostdeutsche zu Opfern verkl\u00e4rt, st\u00e4rkt die Extremisten Mohamed Ali im ntv Fr\u00fchstart BSW-Chefin: Keine Koalitionen ohne Kritik an Ukraine-Politik <\/p>\n

Thorsten Frei jedoch verteidigt ihn. Man habe aus unterschiedlichen, grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen beschlossen, weder mit AfD noch mit den Linken zu koalieren. Die Linke wolle zum Beispiel den Sozialismus einf\u00fchren. Aber Frei macht auch Hoffnungen: Der Beschluss sei von einem Bundesparteitag getroffen worden, er k\u00f6nnte auch von einem Bundesparteitag aufgehoben werden. Doch das sei gar nicht notwendig, so Frei: "Heute steht es 44 zu 44. Wer sagt denn, dass es tats\u00e4chlich so bleibt? Wir hatten immer wieder \u00dcbertritte von Linken zum BSW beispielsweise." <\/p>\n

Weder Frei noch Leye ist ein geplanter \u00dcbertritt bekannt, aber es kann ja noch so viel passieren. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Hoffnung, dass die angedachte Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW erfolgreich sein wird, hat zumindest Markus Feldenkirchen eher nicht. "Meine Bef\u00fcrchtung ist, dass die Wahl lautet: Wird Herr H\u00f6cke jetzt Ministerpr\u00e4sident oder in f\u00fcnf Jahren, weil sich bei dieser Konstruktion wom\u00f6glich noch viel mehr polarisieren l\u00e4sst. Ich hoffe es nicht. Ich hoffe, dass es alle erkannt haben. Aber die Gefahr ist sehr gro\u00df."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: "Wir werden unsere sicherheitspolitische Positionierung nicht auf dem Altar opfern." Nach den Landtagswahlen wird vor allem in Th\u00fcringen eine Regierungsbildung schwer. In der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-28138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28138\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}